14092/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Illegaler Organhandel und organisierte Kriminalität“

Mit der AB 666/XXIV.GP vom 13.03.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Johann Maier und Genossinnen zur gleichlautenden Anfrage von der Innenministerin beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Liegt dem Innenressort die vollständige „FALCONE-Studie“ (Internationaler Organhandel und organisierte Kriminalität) in endgültiger Form bereits vor?

2. Wenn ja, zu welchen konkreten Ergebnissen kamen die unabhängigen Experten in der FALCONE-Studie aus Sicht des Ressorts?

3. Gibt es zu diesen Vorschlägen dieser unabhängigen Experten bereits Schlussfolgerungen des Ressorts?
Wenn ja, wie lautet diese?

4. Sieht das Ressorts den illegalen Handel mit menschlichen Organen (organisierte Kriminalität) als ein wichtiges Problem, das einer europaweiten oder weltweiten (UNO) Lösung bedarf?

5. Wie sollte aus Sicht des Ressorts eine europaweite oder weltweite Bekämpfung des illegalen Organhandels und der organisierten Kriminalität in diesem Bereich aussehen?

6. Wie wird seitens des Ressorts generell das Phänomen des illegalen Handels mit menschlichen Organen beurteilt?

7. Sind dem Ressort detaillierte Fälle über kriminelle Aktivitäten oder Praktiken im Zusammenhang mit der Transplantation von menschlichen Organen in Europa bekannt?
Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dem Ressort dazu vor?

8. Wie viele Fälle von illegalem Organhandel sind dem Ressorts in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 in Österreich und in Europa bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Jahren)?

9. Sind den Ressort in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 Beweise für einen Zusammenhang zwischen dem Handel mit menschlichen Organen und der organisierten Kriminalität bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Jahren)?

10. Soll es aus Sicht des Ressorts zur Harmonisierung nationaler Strafbestimmungen zum illegalen Organhandel in der EU kommen?

11. Halten Sie die geltenden strafgesetzlichen Regelungen in Österreich über Organhandel und Organtransplantationen als ausreichend?

12. Würden Sie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der FALCONE Studie eine weitergehende (straf-)rechtliche Regelung für den illegalen „Organhandel“ in Österreich als notwendig erachten?

13. Wie viele Ermittlungen wurden in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 im Zusammenhang mit § 104 a StGB durch die Strafverfolgungsbehörden oder das Ressorts veranlasst und durch die Kriminalpolizei geführt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

14. Wie viele Strafanzeigen nach § 104 a StGB wurden in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 erstattet?
Wie viele betrafen den illegalen Organhandel? (Aufschlüsselung auf Jahren)?

15. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesen Jahren im Zusammenhang mit
§ 64 Abs. 1 Z 4 StGB (Auslandstaat) erstattet?

16. Was ist dem Ressort über Verschleppung, Mord und damit verbundenen illegalen Organhandel in der Zeit des Jugoslawischen Bürgerkrieges bzw. in den Nachfolgestaaten  und den Folgejahren bekannt geworden?