14120/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.02.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Zanger, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend die Umsetzung der Empfehlungen durch den Rechnungshof

Ende des Jahres 2012 musste der Rechnungshof als unabhängiges, dem Nationalrat zur Seite stehendes Kontrollorgan, feststellen, dass die Quote der Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen in Bezug auf die Gebietskörperschaften zurückgeht.

Der Wirkungsgrad hat sich demzufolge von 81,8 % auf 76,7 % verringert, vor allem auf Bundesebene wird mit den Empfehlungen immer nachlässiger umgegangen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Empfehlungen hat der Rechnungshof im Jahr 2012 an Ihr Ministerium (auch nachgeordnete und organisatorisch zugehörige Dienststellen) ausgesprochen?
2. Wie viele Empfehlungen davon wurden bislang umgesetzt?
3. Wie viele Empfehlungen davon sind gegenwärtig in Bearbeitung?
4. Aus welchen Gründen wurden die restlichen Empfehlungen nicht aufgegriffen?