14173/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.02.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Betrifftend Neubesetzung von Leitungsfunktionen im Ausland für das Jahr 2013

Eine ganze Reihe von Neubesetzungen von Leitungsfunktionen im Ausland, darunter die Leiter der Botschaften in Rom, Berlin, Budapest, Madrid, New Delhi, Stockholm, Teheran, Warschau, Straßburg, Addis Abeba und anderen Orten steht für heuer an. Diese Funktionen sind gemäß §4 Ausschreibungsgesetz 1989 auszuschreiben. Die Frist der Ausschreibung für die Bewerbung Bediensteter des höheren Auswärtigen Dienstes endet am 20. März 2013.

Trotzdem wurde - Informationen aus medialen und diplomatischen Kreisen zufolge - beispielsweise dem Bruder des ORF-Generalintendanten, Herrn Mag. Bernhard Wrabetz, der von ihm gewünschte Botschafterposten in New Delhi bereits zugesagt. Nach der gleichen Quelle wurde Herrn Dr. Wolfgang Waldner – vormals Staatssekretär im Außenministerium und derzeit Kärntner Kulturlandesrat - für den Fall, dass er nach der Kärntner Landtagswahl keinen Posten in der Landesregierung mehr erhalten sollte, seinem Wunsch gemäß der Botschafterposten in Rom zugesichert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Gab es für auszuschreibende Botschafterposten irgendwelche Zusagen an bestimmte Kandidaten für bestimmte Posten, etwa für Herrn Mag. Bernhard Wrabetz oder Herrn Dr. Wolfgang Waldner?

2. Wieviele Botschafterposten stehen derzeit insgesamt für eine Neubesetzung an?