14200/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.03.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Strafverfahren - Sozialbetrug in den Jahren 2011 und 2012“

Mit der AB 8771/XXIV.GP vom 17.08.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier und Genossinnen zur gleichlautenden parlamentarischen Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für 2011 und 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen wegen § 153c, § 153d und § 153e kam es durch Private, Interessenvertretungen, Behörden oder Kriminalpolizei in den Jahren 2011 und 2012 (Aufschlüsselung der Delikte auf Jahre sowie nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

2. Wie viele Strafanzeigen wurden in den Jahren 2011 und 2012 jeweils zurückgelegt bzw. Verfahren eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

3. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2011 und 2012 in diesem Zusammenhang wegen Sozialbetrugs in U-Haft genommen (Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

4. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2011 und 2012 dazu diversionsrechtliche Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

5. Zu wie vielen Anklagen kam es?
Welche Urteile wurden gefällt?

6. Wie sieht für die Jahre 2011 und 2012 die Verurteilungs- und Sanktionsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

7.  Zu wie vielen Verurteilungen (VJ) nach § 153c, § 153d und § 153e kam in den Jahren 2011 und 2012 (Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

8. Wie viele Verfahren waren mit 31.12.2012 noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Jahre sowie nach zuständigen Gerichten bzw. StA)?

9. Wie erklärt das Ressort die ständige Abnahme von rechtskräftigen Verurteilungen in den letzten Jahren, obwohl die Strafanzeigen jährlich zunehmen?

10. Wie erklärt das Ressort die enorme hohe Anzahl von bedingten Verurteilungen bei Sozialversicherungsbetrug (§ 153c StGB), bei Nichtabführen von Zuschlägen (§ 153d StGB) und bei „Organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB) seit 2005?

11. Welche strafrechtlichen Möglichkeiten sehen sie gegenüber Strohmännern, die kurz nach Unterfertigung des Notariatsaktes wieder ins Ausland zurückkehren oder überhaupt mit gefälschten Pässen unter falschem Namen tätig und somit vorerst nicht ermittelbar sind?

12. Welche rechtlichen Möglichkeiten sehen sie gegenüber Rechtsberatern (Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater, Notare und Rechtsanwälte), die durch ihre Leistungen (Beratung, Firmengründungen etc.) Sozialbetrügereien im Sinne des Sozialbetrugsgesetzes überhaupt erst ermöglichen?