Eingelangt am 11.03.2013
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Hagen, Tadler
und
weiterer Abgeordneter
an
die Bundesministerin für Justiz
betreffend
Richtermangel in Österreich
Seit mehreren Jahren tauchen immer wieder Meldungen in
den Medien auf, wonach es in Österreich einen Richtermangel gibt.
Wirtschaftsprozesse wie die Causa „Hypo“ in
Kärnten binden natürlich auch die Richter sehr lange an die laufenden
Verfahren. Richterposten werden zu oft nicht nachbesetzt oder bleiben generell
unbesetzt.
Bezugnehmend darauf stellen die unterfertigten Abgeordneten
an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
- Wie viele Berufsrichter und Staatsanwälte stehen
derzeit in den vier Gerichtssprengeln im Dienstverhältnis mit dem
Bund (Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern,
Bezirksgerichten, Landesgerichten, Oberlandesgerichten und OGH, ebenso die
Richter des Verwaltungsgerichts)?
- Wie gestaltet sich die Auslastung der Berufsrichter
im Hinblick auf die immer häufiger auftretenden Wirtschafts- und
Korruptionsfälle?
- Wie viele Staatsanwälte stehen derzeit im
Dienstverhältnis mit dem Bund (Bitte um genaue Auflistung nach
Bundesländern, Bezirksgerichten, Landesgerichten, Oberlandesgerichten
und OGH)?
- Wie viele Richterplanstellen sind derzeit bei den
Gerichten in Österreich unbesetzt? (Bitte um genaue Auflistung nach
Gerichtstyp und Bundesland)?
- Aus welchem Grund werden diese Richterplanstellen
nicht nachbesetzt oder bleiben unbesetzt?
- Wie viele Planstellen der Staatsanwaltschaft sind
derzeit bei den Gerichten in Österreich unbesetzt? (Bitte um genaue
Auflistung nach Gerichtstyp und Bundesland)?