14269/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.^a Sonja Steßl-Mühlbacher, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Auswirkungen der Verlegung der Bezirksleitzentrale im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld“.

Durch die Zusammenlegung der Bezirke Fürstenfeld und Hartberg per 1.1.2013 kam es auch zu Veränderungen beim Standort der Bezirksleitzentrale. Diese wurde von Fürstenfeld nach Hartberg verlegt. Dadurch kam es zu veränderten „Öffnungszeiten“ bei der Polizeidienststelle Fürstenfeld. Diese stark reduzierten Innendienstzeiten rufen Besorgnis über die Erreichbarkeit der Polizistinnen und Polizisten vor Ort bei der Bevölkerung aus.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende Anfrage:

1.   Ist es richtig, dass durch die Verlegung der Bezirksleitzentrale der Polizei nach Hartberg, die Polizeidienststelle in Fürstenfeld von 19 Uhr abends bis 7 Uhr früh nicht mehr besetzt ist?

2.   Wenn ja, ist Ihrer Ansicht nach trotz dieser „Sperrstunde“ die Sicherheit vor Ort in Fürstenfeld trotzdem gewährleistet?

3.   Wenn nein, warum nicht?

4.   Sehen Sie Gefahrenpotenziale auf Grund dieser stark reduzierten Innendienst-Zeiten?

5.   Wenn ja, welche?

6.   Wenn nein, warum nicht?

7.   Welche Maßnahmen sind geplant, um die Reduzierung der Innendienst-Zeiten zu kompensieren?

8.  Gab es bis dato über die vorgenommenen Veränderungen Beschwerden, die an Sie beziehungsweise an die Polizei vor Ort herangetragen wurden?