14271/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Podgorschek,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

bezüglich strafrechtlich relevanter Vorfälle im Umfeld der Oesterreichischen Nationalbank

Im Jänner 2013 wurde dem Freiheitlichen Parlamentsklub ein anonymes Schreiben übermittelt, in dem der oder die Verfasser auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände in der Oesterreichischen Nationalbank und deren Umfeld hinweisen. In Teilen dieses Schreibens wird auf strafrechtlich relevante Vorfälle im Umfeld der Oesterreichischen Nationalbank hingewiesen:

"Fall 2: Vor ein paar Wochen fischte sich ein Volkswirt (Hr. Dr. Schneider) aus dem Bankomat am Otto Wagner Platz vergessene 300 Euro heraus und steckte sie einfach ein. Blöd nur, dass es die Videokamera aufgenommen hat (wie gut, dass die Bank auf diese Videokameras keinen Einfluss hat – sonst gäbe es die gar nicht!) und die Polizei auf einmal in der Bank steht und den Täter ausforscht. Und was passiert nun: "Entlassung" werden Sie sagen, so wie jede normale Bank reagieren würde! Irrtum: eine bereits ausgesprochene (eh nur normale) Kündigung muss storniert werden, weil sich heraustellt, dass der Dieb Schneider ein enger Mitarbeiter und Redenschreiber von Nowotny ist. Und der Gouverneur lässt sich doch niemanden heraus schießen, nur weil er ein bisserl was gestohlen hat. "Hat es eh schon zurückgezahlt, der Arme… und eine Familie hat er auch noch!" So eine Denkweise vom obersten Chef der Notenbank muss man sich einmal vorstellen!!!!!! Wir sind fassungslos und es wird einem richtig schlecht.

Weil – wir müssen mit dem Diebs-Kollegen weiter arbeiten und zusehen wie ihn Nowotny schützt und fördert!

Fall 3: Das Beispiel macht Schule (wen wundert es?): Kurz vor Weihnachten vergisst wieder ein gestresster Mensch Geld im gleichen Bankomaten. Diesmal "bedient" sich eine Dame, wieder aus der Bank. Die hat nun Pech, weil sie erst ein paar Monate in Probezeit hier arbeitet und sie wird still verabschiedet. Was tut nun der rote Betriebsrat: er protestiert gegen die Härte!! Und hat auch noch die Frechheit auf den Dieb Schneider zu verweisen, dabei hat der Betriebsrat vorher Nowotny beim Behalten des SP – Parteimitglieds Schneider geholfen und unterstützt!

Ein wahres Vorbild für die anständigen Mitarbeiter, so ein "sozialer" Betriebsrat!"

(Auszug aus dem oben angeführten anonymen Schreiben)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen der in "Fall 2" beschriebene Vorgang, wonach ein "Dr. Schneider" aus einem Bankomaten am Otto Wagner Platz 1090 Geld entnahm, das eine andere Person beheben wollte, aber vergessen hatte, bekannt?

2. Wenn ja, wurde der Täter wie oben beschrieben ausgeforscht?

3. Wurden in diesem Fall weitere Ermittlungsschritte gesetzt?

4. Ist Ihnen der in "Fall 3" beschriebene Vorgang, wonach eine Mitarbeiterin der OeNB aus einem Bankomaten am Otto Wagner Platz 1090 Geld entnahm, das eine andere Person beheben wollte, aber vergessen hatte, bekannt?

5. Wenn ja, wurde die Täterin ausgeforscht?

6. Wurden in diesem Fall weitere Ermittlungsschritte gesetzt?