14277/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Fleischkontrollen

Seit Wochen beherrscht der Skandal um nicht deklariertes, in die Nahrungsmittelkette gelangtes Pferdefleisch die Medien. Am 15.1.2013 wurde erstmals von der irischen Lebensmittelaufsicht FSAI mitgeteilt, dass in Hamburgern, die in Irland und England in Supermärkten verkauft werden, Pferdefleisch gefunden wurde. In den folgenden Tagen und Wochen überschlugen sich die Meldungen. Am 14. Februar wurde in London bekannt, dass Fleisch von Pferden, die mit dem Rheumamittel Phenylbutazon behandelt wurden, vermutlich in die Nahrungskette gelangt ist.

Unmittelbar danach hat der Skandal Österreich erreicht. Nicht nur in diversen Fertigprodukten wird Pferdefleisch gefunden, auch in Würsten aus Kärnten und in Sugo aus der Steiermark. Von Anfang an schien es Ziel sowohl der AGES als auch der zuständigen Ressorts zu sein, die Bevölkerung so wenig wie möglich zu informieren und Fehler unter keinen Umständen zuzugeben.

Wie anders wäre es erklärbar, dass noch bevor überhaupt Untersuchungen möglich waren, reflexartig der österreichischen Bevölkerung versichert wurde, dass die Pferde keine Medikamente bekommen hätten.

Diese schwer betrügerischen Handlungen, die selbst von einem 15-Mann-Betrieb im Lavanttal als offensichtlich lukrativ eingeschätzt wurden, scheinen seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten üblich gewesen zu sein, ohne dass dies während einer Kontrolle aufgefallen wäre.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie viele Lebensmittelkontrollen wurden im Jahr 2011 österreichweit durchgeführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

2. Wie viele Lebensmittelkontrollen wurden im Jahr 2012 österreichweit durchgeführt? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)

3. Wie häufig wurde die Lavanttaler Wurstfabrik, in deren "Kärntner Hauswürstel" und  "Lavanttaler Bauernwurst" Pferdefleisch verarbeitet wurde, im Jahr 2012 kontrolliert?

4. Wie häufig wurde die Lavanttaler Wurstfabrik, in deren "Kärntner Hauswürstel" und  "Lavanttaler Bauernwurst" Pferdefleisch verarbeitet wurde, im Jahr 2011 kontrolliert?

5. Wie häufig wurde die Lavanttaler Wurstfabrik, in deren "Kärntner Hauswürstel" und  "Lavanttaler Bauernwurst" Pferdefleisch verarbeitet wurde, im Jahr 2010 kontrolliert?

6. Wie häufig wurde die Lavanttaler Wurstfabrik, in deren "Kärntner Hauswürstel" und  "Lavanttaler Bauernwurst" Pferdefleisch verarbeitet wurde, im Jahr 2009 kontrolliert?

7. Wie häufig wurde die Lavanttaler Wurstfabrik, in deren "Kärntner Hauswürstel" und  "Lavanttaler Bauernwurst" Pferdefleisch verarbeitet wurde, im Jahr 2008 kontrolliert?

8. Wurde nach Bekanntwerden des Pferdefleischskandals auch geprüft, ob Hundefleisch- DNA in Lebensmitteln nachweisbar ist?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wenn ja, gab es positive Ergebnisse und in wie vielen Fällen?

11. Wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt geprüft, ob Hundefleisch-DNA nachweisbar ist?

12. Wenn ja, wann und aus welchem Anlass?

13. Wurde zu einem früheren Zeitpunkt Hundefleisch-DNA nachgewiesen?

14. Wenn ja, wann genau und in welchem Produkt?

15. Wurde in einem anderen europäischen Land jemals Hundefleisch-DNA nachgewiesen?

16. Wenn ja, wann und in welchem Land?

17. Wurde nach Bekanntwerden des Pferdefleischskandals auch geprüft, ob Katzenfleisch- DNA in Lebensmitteln nachweisbar ist?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Wenn ja, gab es positive Ergebnisse und in wie vielen Fällen?

20. Wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt geprüft, ob Katzenfleisch-DNA nachweisbar ist?

21. Wenn ja, wann und aus welchem Anlass?

22. Wurde zu einem früheren Zeitpunkt Katzenfleisch-DNA nachgewiesen?

23. Wenn ja, wann genau und in welchem Produkt?

24. Wurde in einem anderen europäischen Land jemals Katzenfleisch-DNA nachgewiesen?

25. Wenn ja, wann und in welchem Land?

26. Wurde nach Bekanntwerden des Pferdefleischskandals auch geprüft, ob Eselfleisch- DNA in Lebensmitteln nachweisbar ist?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Wenn ja, gab es positive Ergebnisse und in wie vielen Fällen?

29. Wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt geprüft, ob Eselfleisch-DNA nachweisbar ist?

30. Wenn ja, wann und aus welchem Anlass?

31. Wurden zu einem früheren Zeitpunkt Eselfleisch-DNA nachgewiesen?

32. Wenn ja, wann genau und in welchem Produkt?

33. Wurde in einem anderen europäischen Land jemals Eselfleisch-DNA nachgewiesen?

34. Wenn ja, wann und in welchem Land?

35. Wurden jemals in Österreich andere, als die bisher genannten Fleisch-DNA nachgewiesen?

36. Wenn ja, welche und wann genau?

37. Wurden jemals in einem anderen europäischen Land andere, als die bisher genannten Fleisch-DNA nachgewiesen?

38. Wenn ja, welche, wann und in welchem Land?