14281/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2013
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend zeitgemäße Ausstattung der Exekutive

 

Das jüngst beschlossene Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz, stellt die heimische Polizei vor ein Problem. Mit diesem Gesetz ist der Polizei die Möglichkeit geschaffen worden, Strafen von bis zu 90 € direkt einzuheben, ohne wie bisher ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten zu müssen.

Allerdings verabsäumte das Innenministerium, die Exekutive flächendeckend mit der dazu nötigen und zeitgemäßen Technik auszustatten, um diese Strafen auch einheben zu können. Bei jedem – auch noch so kleinen – Lebensmittelhändler ist es mittlerweile Usus mittels Bankomat- oder Kreditkarte bezahlen zu können, bei unserer Polizei nicht. Der zum Beispiel in Salzburg zur Ausstattung einiger Streifenfahrzeuge gehörende Imprinter, erfüllt zwar in Notfällen noch seinen Zweck, funktioniert aber nicht bei Bankomatkarten, ist zeitaufwendig und läßt nicht nachvollziehen, ob Kreditkarten gesperrt oder noch belastbar sind.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

Anfrage

 

  1. Über wie viele Streifenwägen verfügt unsere Exekutive bundesweit? (aufgegliedert auf Bundesländer, PIs und Fahrzeugtypen)
  2. Wie vielen davon ist ein mobiles Bankomat-/Kreditkarten-Terminal zugewiesen? (aufgegliedert auf Bundesländer, PIs und Fahrzeugtypen)
  3. Wie vielen davon ist ein veralteter Imprinter zugewiesen? (aufgegliedert auf Bundesländer, PIs und Fahrzeugtypen)
  4. Wie oft mußten seit 2012 Angehaltene von der Exekutive zu einem Bankomaten begleitet werden, da eine Zahlung mittels Bankomat- bzw. Kreditkarte vor Ort nicht möglich war? (aufgegliedert auf Bundesländer und Monate seit 1.1.2012)
  5. Sollen alle bei unserer Exekutive im Umlauf befindlichen Imprinter durch mobile Bankomat- bzw. Kreditkarten-Terminals ersetzt werden?
  6. Wenn ja, bis wann?
  7. Wenn nein, warum nicht?
  8. Wenn nein, wie viele sollen ersetzt werden? (aufgegliedert auf Pis und Zeitpunkt des Ersetzens)
  9. Wie viele mobile Bankomat- bzw. Kreditkarten-Terminals sollen für die Exekutive angeschafft werden?
  10. Wem sollen diese Terminals zugewiesen werden? (aufgegliedert auf Pis, Anzahl der Terminals und Datum der Zuweisung)