14283/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Äußerungen des Landespolizeidirektorstellvertreters Genmjr Franz Popp zur Sicherheitslage 2

In Ihrer Anfragebeantwortung 12855/AB vom 18. Jänner 2013 zur Anfrage 13112/J vom 18. November 2012 zum Sachverhalt „Äußerungen des Landespolizeidirektorstellvertreters Genmjr Franz Popp zur Sicherheitslage“ äußersten Sie sich dahingehend, dass hinsichtlich eines Disziplinarverfahrens aufgrund der Aussagen von Herrn Genmjr Popp allfällige entsprechende Veranlassungen derzeit geprüft würden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wurden aufgrund der Aussagen von Herrn Genmjr Popp entsprechende, disziplinarrechtliche Schritte in der Zwischenzeit geprüft?
2. Wenn ja, werden bzw. wurden bereits Schritte gegen diesen Beamten eingeleitet?
3. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bzw. werden getroffen?
4. Wenn nein, warum nicht?