14296/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.03.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Sacher
und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend der „Polizeipräsenz in der Kremser Innenstadt“

Die Kremser Altstadt, die zu den am stärksten frequentierten Innenstädten des Landes zählt, ist immer wieder Schauplatz von Vandalismus, Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und sogar Übergriffen auf und unter Passanten. Die Frequenz vor allem Jugendlicher in der Altstadt hat in der letzten Zeit stark zugenommen. Jüngst kam es z. B. sogar zu schweren Auseinandersetzungen unter nächtlichen Passanten, die mit einem Brückensturz endeten mit schweren Verletzungen eines Studenten. Es besteht daher zu Recht der dringende Wunsch der Bevölkerung, durch erhöhte Polizeipräsenz für mehr Sicherheit zu sorgen.

Seit der Einrichtung der Polizeiinspektion im Bundesamtsgebäude in der Rechten Kremszeile verfügt das Zentrum über keine Polizeidienststelle mehr. Seitens des Gemeinderates wurden deshalb immer wieder verschiedenste Vorschläge erarbeitet bzw. Anträge erstellt, durch die Wiederrichtung einer Polizeidienststelle in der Altstadt dem Sicherheitsbedürfnis besser nachzukommen.

Zuletzt ist Medienberichten in der Lokalpresse zu entnehmen, dass seitens der Bundesministerin für Inneres eine zusätzliche Polizeiinspektion in der Altstadt abgelehnt wird. Zugleich wird über einen Vorschlag zur Errichtung eines Wachzimmers oder zumindest einer „Filiale“ in Form eines Polizeistützpunktes berichtet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Gründe bestehen für Sie als BM für Inneres, den Antrag des Gemeinderates der Stadt Krems nach Errichtung einer Polizeiinspektion in der Kremser Altstadt abzulehnen?

2. Wäre Ihrer Meinung nach die Einrichtung einer „Filiale“ der Polizeiinspektion Krems in Form eines Wachzimmers ein denkbarer Kompromiss?

3. Welche Gründe sprechen Ihrer Ansicht nach für oder gegen einen solchen Vorschlag?

4. In welcher Form gedenken Sie, dem bestehenden Verlangen der Bevölkerung nach Erhöhung der Sicherheit durch verstärkte Polizeipräsenz in der Kremser Innenstadt nachzukommen?