14301/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.03.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ing. Westenthaler

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Hochzeitsschlägerei in Wien

Laut Medienberichten kam es am Samstag, den 16.03.2013, zu einer Massen-schlägerei im Zuge einer türkischen und einer tschetschenischen Hochzeit zwischen 60 Tschetschenen und 4 Türken um einen Parkplatz in Wien beim Festsaal der Eventlocation „Kral Dügün Salonu“. Daraufhin soll ein Großaufgebot von Bezirkspolizei, mehrere Diensthundestaffeln und die WEGA ausgerückt sein, um die Streitigkeit zu beenden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1.

Wie stellte sich das tatsächliche Geschehen konkret dar?

2.

Wie viele Polizisten waren im Zuge der Massenschlägerei im Einsatz?

3.

Wie viele Einsatzfahrzeuge waren am Einsatzort?

4.

Wie viele Hundestaffeln waren am Einsatzort?

5.

Wie hoch waren die Kosten des gesamten Einsatzes?

6.

Wurden im Zuge der Massenschlägerei Polizisten verletzt?

7.

Wer trägt die Kosten?

8.

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, eine Kostentragungspflicht nach dem „Verursacher- bzw. Verschuldensprinzip“ für Polizeieinsätze einzuführen, die  insbesondere durch vorsätzlich verursachte Gewalttaten verursacht worden sind?