14399/J XXIV. GP
Eingelangt am 04.04.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend politische Interventionen im Ermittlungsverfahren gegen Yasser Gowajed
Gegen den Grazer Islamisten Yasser Gowajed wird wegen unterschiedlicher Delikte ermittelt. So wird bzw. wurde mit Stand vom 23. August 2012 wegen Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten, Herabwürdigung religiöser Lehren, Gutheißung bzw. Rechtfertigung des NS-Völkermordes auf Internetseiten und Aufforderung zu mit Strafe bedrohter Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen gegen Yasser Gowajed ermittelt. Im Um- und Vorfeld der Ermittlungen soll es mehrmals zu politischer Einflussnahme gekommen sein.
Die nunmehrige Grazer Vizebürgermeisterin Martina Schröck steht in einem gewissen Naheverhältnis zu dem Islamisten. So bedankte sie sich auf Facebook für dessen Hilfe. Scheinbar tolerieren gewisse Kreise Islamismus und Antisemitismus, wenn dies unter wahlkampftaktischen Prämissen erfolgversprechend erscheint. Dabei handelt es sich jedoch um eine unverantwortliche Vorgangsweise. Die Geschichte lehrt schließlich, welch tragische Folgen Totalitarismus, Extremismus und Antisemitismus haben.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
ANFRAGE
1. Welche Erkenntnisse konnten im Zuge des Ermittlungsverfahrens gewonnen werden?
2. Kam es im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Yasser Gowajed zu politischer Einflussnahme?
3. Wenn ja, aus welchen politischen bzw. parteipolitischen Kreisen rührte diese Einflussnahme?
4. Wenn ja, aus welchen sonstigen Gruppen bzw. Gruppierungen rührte diese Einflussnahme?
5. Kam es im Zuge des Ermittlungsverfahrens unter dem Aktenzeichen LVT ST-EX/0568/2012 zu versuchter politischer Einflussnahme?