14409/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.04.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Persönliche Assistenz – Stand der Dinge
Bereits seit 2011 tagt eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe zur bundesweit einheitlichen Regelung der persönlichen Assistenz. Sie wurde aufgrund eines 5-Parteien-Antrages eingerichtet, der aus einem Entschließungsantrag der Grünen entstanden ist.
Im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012 – 2020, Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, ist als Zielsetzung die Vereinheitlichung der länderweise unterschiedlichen Regelungen der persönlichen Assistenz sowie die Ausweitung auf alle Arten von Behinderungen enthalten. Ebenso soll die persönliche Assistenz in Bundes- und Pflichtschulen weiter ausgebaut werden.
Eine parlamentarische Anfrage der Grünen zur persönlichen Assistenz wurde im Juni 2012 beantwortet, da das Thema für Menschen mit Behinderungen existentiell wichtig ist, wird nun ein neuerlicher Zwischenstand abgefragt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie oft hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die aufgrund der 5-Parteien-Entschließung über die Schaffung von bundesweit einheitlichen Regelungen für die Persönliche Assistenz eingerichtet wurde, seit Juni 2012 getagt?
2) Welche Themen wurden in den Sitzungen diskutiert?
3) Gibt es einen Zwischenbericht zu bereits erzielten Ergebnissen?
4) Gibt es bereits ein Ergebnis in der Frage der Definition der Leistung Persönliche Assistenz und der Abgrenzung von anderen Leistungen und wenn ja, wie lautet es?
5) Gibt es bereits ein Ergebnis in der Frage der Ausweitung des Personenkreises und wenn ja, wie lautet es?
6) Gibt es bereits ein Ergebnis in der Frage der Förderung und des Verhältnisses zu anderen Leistungen und wenn ja, wie lautet es?
7) Gibt es bereits ein Ergebnis in der Frage der Organisationsform und der Frage der Wahlmöglichkeit und wenn ja, wie lautet es?
8) Gibt es bereits ein Ergebnis in der Frage der arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Stellung der persönlichen AssistentInnen und wenn ja, wie lautet es?
9) Gibt es bereits Richtlinien zum Einsatz persönlicher Assistenz an Bundesschulen?
10) Wie ist der Stand der Dinge beim Ausbau der persönlichen Assistenz an Pflichtschulen durch die Länder?
11) Wie viele Sitzungen wurden unter Teilnahme von betroffenen ExpertInnen aus der Behindertenbewegung abgehalten?
12) Wie viele Sitzungen wurden unter Teilnahme von ExpertInnen aus dem In- und Ausland abgehalten und wer waren diese ExpertInnen?
13) Wird in der Arbeitsgruppe auch ein Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz diskutiert? Wenn ja, wie lautet der Zwischenstand? Wenn nein, warum nicht?
14) Wird in der Arbeitsgruppe auch die Einführung eines persönlichen Budgets diskutiert? Wenn ja, wie lautet der Zwischenstand? Wenn nein, warum nicht?
15) Wie ist der weitere Fahrplan der Arbeitsgruppe?
16) Wann rechnen Sie mit der Fertigstellung des Konzeptes für eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz?