14421/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.04.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Studie zum Thema Sozialbetrug

Mitte März 2013 wurden die Ergebnisse einer in Arbeit befindlichen Studie der Johannes-Kepler-Universität im Auftrag der Wirtschaftskammer zum Thema Sozialbetrug bekannt.

Rund eine Milliarde Euro soll der Schaden betragen, der in Österreich durch Sozialbetrug verursacht wird. Damit soll er geringer sein als jener durch Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung. Weiters geht der Linzer VWL-Professor Friedrich Schneider davon aus, dass die Sozialbetrüger zu drei Vierteln Österreicher sein sollen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen diese Studie bekannt?

2. Ist diese Studie öffentlich zugänglich?

3. Wie lauten die bisherigen Ergebnisse der in Arbeit befindlichen Studie im Detail?

4. Nach welchen Parametern wurden die einzelnen Daten erhoben?

5. Welche Delikte fallen unter den Terminus „Sozialbetrug“?

6. Fallen unter die Kategorisierung „Österreicher“ auch österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund?

7. Wenn ja, wie definieren Sie „Migrationshintergrund“?