1455/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Organisierte Schlepperkriminalität - Menschenhandel - Vollzug durch

Exekutive - rechtliche Konsequenzen"

Mit der AB 1647/XXII.GP vom 18.06.2004 wurden die Fragen des Fragestellers betreffend „Organisierte Schlepperkriminalität - Menschenhandel - Vollzug durch Exekutive - rechtliche Konsequenzen" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

l.Wie sieht im aktuellen Schlepperbericht zahlenmäßig für das Jahr 2008 die Abgrenzung zwischen „rechtswidrig eingereisten" und „rechtswidrig aufhältigen" Personen aus?

2. Wie vielen Personen die sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten, wurde in den Jahren 2005 - 2008 eine illegale Beschäftigung nachgewiesen (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer sowie Frauen und Männer und deren Herkunft)?

3. Welche verwaltungsbehördlichen Maßnahmen wurden jeweils gegenüber deren „Arbeitgeber" vorgenommen?

4. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen in diesen Jahren erstattet?

Welche Delikte wurden dabei jeweils zur Anzeige gebracht (jeweils Aufschlüsselung der Delikte auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

5. Wie viele Frauen, die sich 2005 - 2008 rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten, waren als „Tänzerinnen etc." tätig (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

6. Wie viele Frauen, die sich 2005 - 2008 rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten, waren als „Prostituierte" tätig (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

7. Wie viele Frauen, die sich 2005 - 2008 rechtswidrig im Bundesgebiet aufhielten, wurden gezwungen als TänzerInnen oder Prostituierte (Sexsklavinnen) zu arbeiten (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

8. Welche Maßnahmen wurden durch die Kriminalpolizei dabei ergriffen?

Welche Delikte jeweils zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

9. In wie vielen Fällen wurde in diesem Zusammenhang dabei durch die Kriminalpolizei wegen „Frauenhandel" ermittelt (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

10. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren Personen während der Durchfahrt (Transfers) durch Österreich aufgegriffen (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

11. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren Personen aufgegriffen, über die (z.B. ohne dass sie es wussten) ein Aufenthaltsverbot verhängt war (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Herkunftsland)?

12. Welche konkreten Initiativen sind seitens Ihres Ressorts zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauenhandels geplant? Welche Maßnahmen wurden im Zuge der Erweiterung der EU vorgenommen?

13.       Wie viele Anzeigen wegen „Menschenhandel" (§ 207 StGB) oder wegen ähnlicher Delikte nach dem StGB wurden durch die Kriminalpolizei in den Jahren 2005 - 2008 erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?