14594/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.04.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend der „internen Kritik der Almflächenfeststellung“

Kürzlich wurde ein internes Schreiben der Bauernbund-Landesobmänner von Tirol und  Vorarlberg sowie der Landwirtschaftskammerpräsidenten von Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Kärnten veröffentlicht. Dieses interne und äußerst kritische Schriftstück erging an das Landwirtschaftsministerium (Berlakovich und zuständigen Mitarbeiter Resl), den Bauernbundpräsidenten Auer, den Landwirtschaftskammerpräsidenten Wlodkowski, den Bauernbunddirektor Abentung sowie an den LWK-Generalsekretär Astl.

Große Sorge bekundeten die Absender des Schreibens bezüglich der Almflächenrückverfolgung und den zu erwartenden dramatischen Folgen für die betroffenen Landwirte.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Welche Probleme ergaben sich im Detail bei der im Brief beschriebenen eingeschlagenen Vorgehensweise bei der Almflächenfeststellung?

2. Warum bringen die Feststellungsergebnisse der Almflächen am Bildschirm nicht nachvollziehbare Flächenauswertungen?

3. Laut den Autoren des Schreibens weist die Almreferenzflächenermittlung durch die AMA gravierende Abweichungen zu der bisherigen Praxis auf. Wie sehen diese Abweichungen aus?

4. Es wurde von den Verfassern des Schreibens ein sofortiger Stopp der Bildschirmprüfung gefordert. Wurde bzw. wird dies veranlasst?

5. Ist bei der Bildschirmprüfung der AMA geplant, wie vorgeschlagen, zwischen „Almflächenausmaß nachvollziehbar“ und „Almflächenausmaß nicht nachvollziehbar“ zu unterscheiden?

6. Wenn ja, ab wann?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wird der Vorschlag, bei eine Übereinstimmung der Vorortkontrolle 2013 mit der MFA-Antragsfläche 2013, auf eine Prüfung der vorhergehenden Jahre zu verzichten, verwirklicht?

9. Wenn ja, wann?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Werden die von der AMA angewandten Prüfmaßstäbe über die gesamte Periode unverändert bleiben?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wird die Rückverfolgung ab dem Jahr 2013 bei Heimbetrieben und Almen aufgrund der umfangreichen Dokumentation bei Flächenveränderungen entfallen?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wird die GIS Verordnung so angepasst, dass die Benachteiligung der Hutweiden und Almen wegfällt? (Entfernung von § 4 Abs. 2)

16. Wenn ja, wann?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Ist geplant, die Almflächen, welche 2011/2012 bei Vorortkontrollen festgestellt wurden auch als künftige Referenzfläche festzulegen?

19. Wenn ja, wann?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Ist es richtig, dass bereits zahlreiche Kammermitarbeiter, welche sich mit der Almflächenerhebung befassen gekündigt haben?

22. Um wie viele Personen handelt es sich dabei?

23. Wurden alle freien Posten nachbesetzt?

24. Wie bzw. von wem und in welchem Ausmaß wurden die neuen Mitarbeiter bezüglich Almflächenfeststellung eingeschult?

25. Wurden Maßnahmen zur Mitarbeitermotivation um weitere Kündigungen in diesem Bereich zu verhindern, ergriffen?

26. Wenn ja, welche?

27. Wie geht das Ministerium mit dieser Kritik aus den „eigenen Reihen“ um?

28. Werden sich Konsequenzen aus diesem Schreiben ergeben?

29. Wenn ja, welche?

30. Wenn nein, warum nicht?

31. Wie war die Reaktion der Adressaten gegenüber der Absender?