14659/J XXIV. GP
Eingelangt am 29.04.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Umsetzung der für 2012 geplanten Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan Behinderung
Österreich hat im Jahr 2008 die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Zu deren Umsetzung wurde ein Nationaler Aktionsplan mit dem Motto „Inklusion als Menschenrecht und Auftrag“ erstellt, der am 24. Juli 2012 von der österreichischen Bundesregierung beschlossen wurde. Die darin angeführten Maßnahmen sollen im Zeitrahmen 2010 – 2020 umgesetzt werden.
Eine Reihe von Maßnahmen in Ihrem Verantwortungsbereich sollten bereits im Jahr 2012 umgesetzt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) In welcher Art und Weise wurde die Maßnahme Nr. 5 „Erweiterung des Bundesbehindertenbeirates“ im Jahr 2012 umgesetzt?
2) In welchem Ausmaß wurde die Durchforstung der Verfahrensgesetze in Bezug auf Kostentragung für Dolmetschung in Österreichische Gebärdensprache und eine Novellierung der entsprechenden Rechtsvorschriften im Jahr 2012 durchgeführt? (Maßnahme Nr. 64)?
3) Wurde in Ihrem Ministerium 2012 ein Barrierefreiheits-Beauftragter, der in die Planungsprozesse aller relevanten Maßnahmen (z.B. Umbau, Sanierung, Neuanmietung von Gebäuden, Sicherheits- und Brandschutzmaßnahmen, Ankauf von Software, Beschilderungen, etc.) einbezogen wird, bestellt, wie es die Maßnahme Nr. 73 vorsieht?
4) Wurde die Maßnahme Nr. 75 im Jahr 2012 umgesetzt (Aufnahme „baulicher Barriere- und Diskriminierungsfreiheit“ in die Immobilienstrategie des Bundes)?
5) Wurde die Maßnahme Nr. 143 (Erarbeitung von Richtlinien für die Übernahme von Gebärdensprachdolmetschkosten) wie vorgesehen 2012 umgesetzt?
Wenn ja, wie lauten die Richtlinien?
Wenn nein, in welchem Umsetzungsstadium befindet sich die Maßnahme?
6) Wurde 2012 eine Kooperationsvereinbarung zwischen AMS und BSB erarbeitet? (Maßnahme Nr. 157)
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, in welchem Umsetzungsstadium befindet sich die Maßnahme?
7) Wurden 2012 Entwicklungsperspektiven für die integrativen Betriebe auf Basis europäischer Beispiele erarbeitet? (Maßnahme Nr. 158)
Wenn ja, wie lauten diese?
Wenn nein, in welchem Umsetzungsstadium befindet sich die Maßnahme?
8) Wurde wie vorgesehen 2012 die Maßnahme Nr. 164 (Erstellung eines Gesamtkonzeptes „Unterstützungsstrukturen“) im Kapitel Förderungen zur beruflichen Teilhabe umgesetzt?
Wenn ja, wie lautet dieses Konzept?
Wenn nein, in welchem Umsetzungsstadium befindet sich die Maßnahme?
9) Wurden 2012 Projekte „Betriebliche Gesundheitsförderung“ und Productive Ageing“ umgesetzt? (Maßnahme Nr. 175)
Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich?
Wenn nein, im welchem Umsetzungsstadium befindet sich die Maßnahme?
10) Wurden 2012 Informationsveranstaltungen über barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen für die Arbeitsinspektion, das AMS und das BSB durchgeführt? (Maßnahme Nr. 178)
11) Wurde in Ihrem Verantwortungsbereich 2012 Information und Schulung für Personalverantwortliche und Führungskräfte im öffentlichen Dienst zum Thema Behinderung und Umgang mit Menschen mit Behinderungen durchgeführt? (Maßnahme Nr. 184)
12) Wurde 2012 durch die Arbeitsgruppe „Strukturreform Pflege“ ein Konzept zur Überleitung des Pflegefonds-Modells auch über 2014 hinaus erarbeitet? (Maßnahme Nr. 195)
Wenn ja, wie lautet das Konzept?
Wenn nein, in welchem Umsetzungsstadium befindet sich die Maßnahme?
13) Wurde die Pflegedienstleistungsdatenbank durch die Statistik Austria bereits eingerichtet? (Maßnahme Nr. 196)
14) Wurde 2012 eine Leichter-Lesen-Version von Informationen zum Pflegegeld erstellt? (Maßnahme Nr. 200)
15) Inwieweit wurde eine Prüfung der Möglichkeit eines Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit und Pflegekarenz für pflegende Angehörige in Absprache mit den Sozialpartnern durchgeführt, wie in Maßnahme Nr. 201 für 2012 vorgesehen?
16) Wurde 2012 eine Analyse von begleitenden Maßnahmen für betreuende Angehörige im Rahmen der Arbeitsgruppe „Strukturreform Pflege“ durchgeführt? (Maßnahme Nr. 202)