1474/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Zustände in der Redaktion „Truppendienst“

Die Zeitschrift „profil“ Nr. 10/09 vom 02.03.2009 berichtete:
„„Negeraufstand“
Bundesheer. Er wolle keine Mitarbeiterinnen, sondern "nur Schwanzträger", auch von „Negeraufstand" war die Rede - wie profil berichtete (Ausgabe 36/08), waren im vergangenen Jahr bei der parlamentarischen Bundesheerbeschwerdekommission zahlreiche Schreiben über angebliches Bossing, Rassismus und Sexismus durch die Chefredakteure der Heereszeitschrift "Truppendienst" eingelangt. Ein Heerespsychologe wies kürzlich auf deren mangelnde Führungskompetenz hin.

Die Beschwerdekommission kam zu dem Schluss, es sei nicht zu beweisen, dass sich die Behauptungen gegen eine Person gerichtet hätten. Dem Verteidigungsministerium habe man empfohlen, sich mit den Chefredakteuren auseinanderzusetzen, sagt Kommissionspräsident Anton Gaal (SPÖ). Nun ordnete der SPÖ-nahe General Edmund Entacher an, das langjährige Redaktionsteam auszutauschen - "und nicht seinen roten Genossen Chefredakteur Aschenbrenner", ärgert sich ein Mitarbeiter der betroffenen Sektion 2.

Der ehemalige Chefredakteur des "Truppendienst", Horst Mäder, findet es "erbärmlich, dass die Kommission die umstrittenen Aussagen nicht klären konnte, obwohl es mehrere Zeugen gibt". Im Verteidigungsministerium heißt es lapidar, man habe bereits auf die Empfehlung der Kommission "reagiert".“

Im „PROFIL“ vom 1. September 2008 erschien im Zusammenhang mit einem größeren Artikel über Rassismus beim ÖBH ein Infokasten mit folgendem Textinhalt:

„657 Beschwerden langten im Vorjahr bei der parlamentarischen Beschwerdekommission ein, die Hälfte davon stammt von Rekruten. Das Präsidium tritt monatlich zusammen, um darüber zu beraten. Im Fall von El-Chichakli dauerte es sechs Monate, bis die Kommission zu einem Ergebnis kam. Rund drei Viertel aller Beschwerden sind gerechtfertigt, sagt Büroleiter Karl Schneemann. Bei vielen geht es um Einschüchterungen – 2007 hatte ein hochrangiger Beamter einem Offizier gedroht, ihm „die Eier abzuschneiden“, sollte das angeforderte Sanitätsfahrzeug nicht binnen 30 Minuten zur Stelle sein – oder um diskriminierende Äußerungen und Mobbing, wie etwa im derzeit aktuellen Fall der Militärzeitschrift „Truppendienst“: Laut Beschwerde soll der Chefredakteur bereits neun weibliche Mitarbeiter aus der Redaktion geekelt haben – recht unverblümt, wie der Beschwerde zu entnehmen ist: „Ich will keine Weiber mehr im Sekretariat, nur noch Schwanzträger!““

Der Standard berichtete am 23.2.2009 folgendes:

„Kämpfe beim "Truppendienst"

Mobbing-Vorwürfe: Zerstrittene Redaktion wird zerschlagen

Wien - Die Fachzeitschrift Truppendienst wurde eigentlich gegründet, um Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften taktisch richtiges Verhalten im Gefecht beizubringen. Derzeit aber vermittelt das Magazin mehr einen Anschauungsunterricht, wie man sich innerhalb einer Redaktion einen täglichen Kleinkrieg liefert.

Und das unter Bedingungen, die so nur bei beamteten Mitarbeitern gelten: Diese haben sogar die parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission eingeschaltet. Dort langten gleich mehrere Beschwerden ein, alle mit dem Tenor, dass im Truppendienst Mobbing und Sexismus an der Tagesordnung wären.

"Eine äußerst heikle Situation", befand die Kommission - konnte aber die genauen Umstände auch nicht klären. Allerdings würden Chefredakteur Oberst Jörg Aschenbrenner und Stellvertreter Oberst Erwin Krall „ihre Funktion ausüben, als ob sie wirklich Truppen zu kommandieren und nicht ein Fachmagazin zu gestalten hätten".

Die Vorwürfe werden im Bundesheer (und seinen anderen Fachmedien) bereits breit und mit Häme diskutiert. Ob in der Chefredaktion tatsächlich gesagt wurde, man wolle keine weiblichen Mitarbeiter, sondern „nur Schwanzträger", und ob Beschwerden als „Negeraufstand" heruntergemacht wurden, sei letztlich nicht beweisbar, erkannte die Kommission.
Klar ist nur, dass alle Beteiligten einander mit behördlichen und zivilrechtlichen Verfahren drohen.

Die Kommission empfahl nun, „den ganzen Haufen aufzulösen, damit nicht noch mehr Schaden entsteht". Schon jetzt haben sich von sechs Redakteuren vier an andere Dienststellen dienstzuteilen lassen, auf den drei von Frauen besetzten Posten gab es in vier Jahren neun Abgänge.

Das führt zu einem Verlust an fachlicher Kompetenz, die beim Truppendienst über Jahrzehnte aufgebaut worden ist. Andererseits müsse nun endlich wieder in Ruhe gearbeitet werden, heißt es aus dem Ministerium, das der Truppendienst-Führung vorige Woche den Rücken stärkte.

Wer nicht mit Aschenbrenner könne, bekomme eine andere Verwendung im Verteidigungsressort. Aschenbrenner selbst schreibt im jüngsten Truppendienst: „Zeiten widriger Rahmenbedingungen erfordern ein hohes Maß an Flexibilität und Reformbereitschaft."“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Halten Sie die Aussagen der Chefredakteure für gerechtfertigt?

2. Sind solche Aussagen von Vorgesetzten in ihrem Ressort üblich?

3. Sind Sie der Ansicht, dass Äußerungen wie „ich will keine Weiber im Sekretariat, ich will nur noch Schwanzträger“, in irgendeiner Form politisch korrekt, der Öffentlichkeit und insbesondere den zahllosen weiblichen Bediensteten, die seit Jahrzehnten im ÖBH tätig sind, und den weiblichen Soldaten, die nun seit über zehn Jahren an den Seiten ihrer männlichen Kameraden ihren Dienst im Bundesheer versehen, zumutbar oder erklärbar bzw. tolerierbar sind?

4. Wie wurde auf die Aussage des Heerespsychologen reagiert, der dem Chefredakteur und seinem Stellvertreter mangelnde Führungskompetenz attestiert?

5. Welche Untersuchungen bzw. Nachforschungen erfolgten in dieser Causa?

6. Wie lautet in der Causa TRUPPENDIENST der Inhalt der Empfehlung der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission an den Verteidigungsminister und was geschieht mit den Beschwerdeführern?

7. Wurden disziplinäre Schritte gegen die Chefredakteure eingeleitet?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Welche unmittelbaren Maßnahmen erfolgten seitens der Führung des ÖBH zur Hintanhaltung weiterer Schäden, die seitens der Chefredakteure wiederholt gezielt und vorsätzlich gegen Ruf und Ansehen des ÖBH und seiner Offiziere, Unteroffiziere und Zivilbediensteten verursacht wurden und bis heute unbeschadet erfolgen können?

10. Welche Maßnahmen sind seitens der Führung vorgesehen, um die genannten Missstände an dieser Dienststelle abzustellen?

11. Warum sind die beiden Beschwerdebezogenen ungeachtet ihres den Ruf sowie das Ansehen des ÖBH schädigenden Fehlverhaltens bis heute uneingeschränkt in ihren Funktionen an der genannten Dienststelle tätig?

12. Warum wird das Redaktionsteam mit der über Jahrzehnte aufgebauten fachlichen Kompetenz und dem (in vom Steuerzahler bezahlten Ausbildungsgängen) erworbenen Know-how ausgetauscht und nicht die Verantwortlichen?

13. Wie viel mehr kostet dem Steuerzahler die Versetzung von mindestens vier ausgebildeten und erfahrenen Redakteuren sowie von mehreren Mitarbeitern mit journalistisch unterstützenden Tätigkeiten, verglichen mit einer Versetzung der Chefredakteure?

14. Wie viel Geld haben dem Steuerzahler die bisherigen Versetzungen jener neun Frauen gekostet, die den Mobbing-(Bossing-)Aktionen des Dienststellenleiters und seines Stellvertreters nicht standhalten konnten.

15. Wie viele „andere Verwendungen im Verteidigungsressort“, auf welche jene Mitarbeiter der Redaktion versetzt werden sollen, die „mit Aschenbrenner nicht können“, gibt es, wenn bereits jetzt im Bundesheer „2000 Soldaten ohne Beschäftigung“ sind?

16. Welche dieser Verwendungen ermöglicht eine adäquate Verwendung für einen ausgebildeten und erfahrenen Redakteur?

17. Wurden von Ihnen alle in den Beschwerden genannten Zeugen in diesem Zusammenhang gehört?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Welche Untersuchungen wurden von Ihnen in diesem Zusammenhang befohlen?

20. Wer (welche Dienststelle) war und ist für die Dienstaufsicht im Bereich der Redaktion Truppendienst verantwortlich?

21. Warum empfiehlt die Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission, die sich einerseits als außerstande erklärt hat, die genaueren Umstände zu klären, dann andererseits „den ganzen Haufen aufzulösen, damit nicht noch mehr Schaden entsteht“, womit gleichermaßen impliziert, also zugegeben wird, dass bereits Schaden entstanden ist?

22. Kann einer der Gründe dafür, dass bis heute offenbar keinerlei Maßnahmen zur Abstellung der genannten Missstände an dieser Dienststelle erfolgten, darin liegen, dass der Leiter der Dienststelle, Obst Dr. Aschenbrenner, und der Chef des Generalstabes des ÖBH, General Entacher, Angehörige derselben Partei, der SPÖ, sowie Angehörige des der SPÖ nahe stehenden Bundes Sozialistischer Akademiker (BSA) sind?

23. Ist seitens des BMLV weiterhin geplant, Obst Dr. Aschenbrenner, ungeachtet dessen den Ruf sowie das Ansehen des ÖBH schädigenden Fehlverhaltens weiterhin bei der Durchführung des Jahreskongresses der European Military Press Association (EMPA), der in diesem Jahr in Österreich stattfinden wird, zu unterstützen?