14753/J XXIV. GP
Eingelangt am 16.05.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Justiz
betreffend Stand der Ermittlungen zu freiheitlicher Parteifinanzierung in Kärnten durch Schutzgeldzahlungen
Aufgrund der Fakten, die der Journalist Kurt Kuch von „News“ in seinem Buch „Land der Diebe“ 2011 beschrieben hat, habe ich mit Datum 18.3.2011 Anzeige erstattet bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bzw. der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien betreffend die Vorgänge bei der freiheitlichen Parteiagentur Connect in Klagenfurt und den Verdacht, dass dadurch möglicherweise gegen die §§ 133,153, 168c, 278a bzw. 302 -313 StGB verstoßen wurde.
Aus Medienberichten geht hervor, dass es weitere Anzeigen gegen die Firma Connect bzw. verantwortliche Personen jener Firmen, denen von Connect Scheinrechnungen gestellt wurden, gegeben hat.
Auch hat Ing. Walter Weishaupt schon mit Datum 8.11.2010 betreffend den Faktenkreis Umfahrung Bad St. Leonhard und die Verantwortung des Landeshauptmanns Gerhard Dörfler eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. In einer Stellungnahme vom 4.3.2011 war dem Anzeigenleger, Ing. Weishaupt, mitgeteilt worden, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Landeshauptmann Dörfler „bei der geschilderten Verdachtslage nicht gerechtfertigt“ wäre.
Am 11.12 2012 und am 21.1. 2013 hat Ing. Weishaupt in der Causa Umfahrung Bad St. Leonhard neuerlich Sachverhaltsdarstellungen eingebracht, diesfalls ergänzt auch um Zahlungsflüsse zwischen Firmen, die am Baulos Umfahrung Bad St. Leonhard beteiligt waren, und der FPK-Parteiagentur Connect. Im September 2012 sind allerdings laut Medienberichten die polizeilichen Ermittlungen in der Causa Connect angeschlossen worden, seit Ende Dezember 2012 soll es auch einen
fertigen Vorhabensbericht der Korruptionssstaatsanwaltschaft geben (Kärntner Tageszeitung, 24.12.2012). Das würde bedeuten, dass die in den Sachverhaltsdarstellungen vom 11.12.2012 bzw. 21.1.2013 vorgebrachten Vorwürfe weder im Abschlussbericht der polizeilichen Ermittlungen noch in dem Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgenommen werden konnten.
In der medialen Berichterstattung der letzten Monate zur Causa Connect werden als Verdächtige der ehemalige Landtagsabgeordnete der FPK (bzw. des BZÖ Kärnten) und Geschäftsführer der Firma Connect Manfred Stromberger, der Rechtsanwalt Gert Seeber und Verantwortliche jener Firmen genannt, die „überhöhte“ Rechnungen für angebliche Dienstleistungen durch die Parteiagentur bezahlt haben.
„Profil“ Nr. 8 vom 18.2.2013 berichtet, dass die Fa. Connect auch am Verkauf von Schloss Reifnitz an Frank Stronach mit 240.000 Euro „mitgeschnitten“ hat. In dem Beitrag ist auch die Rede von Zahlungen des „Gesundheitsressort Bad St. Leonhard“ bzw. der Firma „Massivbau“ und „Strabag“ an Connect sowie von Direktzahlungen an die FPK.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1). Wie viele und wann wurden Anzeigen in der Causa freiheitliche Parteiagentur Connect eingebracht?
2). Welche Ermittlungsschritte wurden in der Causa Connect bisher gesetzt und was ist der aktuelle Ermittlungsstand?
3). Gegen welche Personen wird in der Causa Connect aktuell als Verdächtige ermittelt?
4). Sind die in den Anzeigen vom 11.12.2012 bzw. 21.1.2013 betr. den Faktenkreis Umfahrung Bad St. Leonhard geschilderten Vorwürfe
a) Gegenstand von Ermittlungen gegen den früheren Landeshauptmann Dörfler? Wenn nein, warum nicht?
b) Gegenstand der Ermittlungen in der Causa Connect? Wenn nein, warum nicht?
5). Wie viele und wann wurden Anzeigen gegen Mitglieder der bis zum März 2013 amtierenden Kärntner Landesregierung eingebracht?
6). Unter welcher Aktenzahl und mit welcher Verdachtslage wird aktuell gegen Mitglieder der bis zum März 2013 amtierenden Kärntner Landesregierung ermittelt?
7). Sind die in den Anzeigen vom 11.12.2012 bzw. 21.1.2013 geschilderten Vorwürfe Gegenstand von aktuellen Ermittlungen? Wenn ja, unter welcher Aktenzahl und mit welcher Verdachtslage wird gegen wen ermittelt? Wenn nein, warum nicht?
8). Gegen wen und wegen welcher Verdachtslage wird in der Causa Verkauf von Schloss Reifnitz ermittelt?
9). Ist der von „Profil“(Nr. 8 vom 18.2.2013) geäußerte Vorwurf, dass es auch zu Schutzgeldzahlungen direkt an die FPK gekommen ist, Gegenstand von Ermittlungen? Wenn ja, gegen wen mit welcher Verdachtslage? Wenn nein, warum nicht?
10). Wurden mittlerweile durch Ihr Ressort bzw. Ihre Behörden Anzeigen an die Finanzbehörden weitergeleitet, weil der Verdacht auf Steuervergehen durch die Firma Connect bzw. die FPK besteht, wie der „Kurier“ am 19.9.2012 berichtete? Wenn ja, wann und mit welcher Verdachtslage? Wenn nein, warum nicht?