14881/J XXIV. GP
Eingelangt am
23.05.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend die Mitglieder des „Emirates Kaukasus“ in Österreich“
Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnte im Zuge des Boston-Attentates öffentlich vor Terroristen aus dem Kaukasus. Die entsprechenden Kreise werden in Deutschland überwacht. „Wir beobachten unter anderem die in Deutschland lebenden etwa 200 Anhänger des Kaukasischen Emirats“, versicherte Maaßen gegenüber der „Welt“. Maaßen umriss den Fokus des Interesses des Verfassungsschutzes: „Wir schauen dabei vor allem auf die mögliche Terrorismusfinanzierung und die Gefahren, die dadurch entstehen, dass erfahrene Kämpfer aus dem Kaukasus nach Deutschland geschleust werden.“ Zudem könne davon ausgegangen werden, dass sich manche Personen erst nach ihrer Ankunft in Deutschland radikalisiert haben.
In 12064/AB gab das Bundesministerium an, nicht zu wissen, wie viele Anhänger des Emirates Kaukasus sich in Österreich aufhalten. Jedoch wurde angegeben, dass eine in Österreich aufhältige Person verurteilt wurde, weil sie „Überweisungen zum Zwecke der Unterstützung des Emirates Kaukasus veranlasste.“ Da Österreich eine der größten tschetschenischen Exilgemeinden beherbergt, ist Handlungsbedarf geboten. „Die gibt es, und wir dürfen natürlich nicht so naiv sein anzunehmen, dass von den wenigen erkannten Personen keine Gefahr ausgehen kann“, erklärte Karl-Heinz Grundböck, ein Mitarbeiter des Innenministeriums, hinsichtlich in Österreich lebender Islamisten und Dschihadisten.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Über wie viele Mitglieder verfügt das Emirat Kaukasus in Österreich?
2. Ist bekannt, ob Mitglieder des Emirates Kaukasus unter der in Österreich aufhältigen tschetschenischen Gemeinde für die Teilnahme an Terrorcamps werben?
3. Wenn ja, haben tschetschenisch-stämmige Asylanten bereits an Terrorcamps teilgenommen?