14882/J XXIV. GP
Eingelangt am 23.05.2013
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundeministerin für Inneres
betreffend die Genehmigung der antisemitischen Al Quds-Tag-Demonstration
Der Al Quds-Tag, der am 18. August begangen wird, wurde von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen. Der „Festtag“ ist der Befreiung Israels von der angeblichen israelischen Besatzung gewidmet. Großangelegter und systematischer Antisemitismus gehört dabei zur Regel. So haben etwa Demonstranten in London Transparente gezeigt, auf denen folgendes zu lesen stand: „Israel is a desease we are the cure“ oder „We are all Hizbullah – Boycott Israel“.
Auch in Wien fanden Demonstrationen statt, bei denen Flaggen der islamistischen und antisemitischen Terrorvereinigung Hisbollah geschwenkt wurden. Dabei ist verwunderlich, weshalb der Al Quds-Tag im Rahmen einer Demonstration begangen werden kann. Schließlich hat Österreich die Verpflichtung, sich uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels zu bekennen. Diese Maxime lässt sich nicht mit öffentlichen Kundgebungen mit offenkundig antisemitischer Intention in Einklang bringen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Welche Demonstrationen wurden jeweils in den letzten zehn Jahren im Zusammenhang mit dem Al Quds-Tag angemeldet?
2. Wurden in den Jahren 2012 und 2011 Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Al Quds-Tag angemeldet?
3. Wenn ja, welche Person(en) meldete(n) die Demonstration bzw. Kundgebung an?
4. Weshalb wurden die Demonstration bzw. die Kundgebung erlaubt, obwohl mit antisemitischen, antizionistischen und islamistischen Ausschreitungen gerechnet werden musste?
5. Kam es in den Jahren 2012 und 2011 zu unangemeldeten Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Al Quds-Tag?
6. Kam es dabei zu strafrechtlich relevanten Vorfällen?