14916/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Umbau und Sanierung Justizzentrum Eisenstadt

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) berichtet auf Ihrer Homepage, dass im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz derzeit das Justizzentrum Eisenstadt umgebaut und saniert wird.

Weiter ist der Homepage der Bundesimmobiliengesellschaft zu entnehmen:

„Im Zuge des von YF Architekten geplanten Projektes wird ein neues Gerichtsgebäude für Bezirksgericht und Staatsanwaltschaft errichtet.  Nach Abbruch des ehemaligen „Autohaus Nemeth“ entsteht das neue Gebäude mit Büros, Archivräumen, Verhandlungssälen und einem zentralen Haupteingang mit Sicherheitsschleuse. Im Untergeschoss entsteht zusätzlich eine Tiefgarage für die Bediensteten von Gericht und Justizanstalt mit 46 Stellplätzen. Auf der anderen Seite der Wiener Straße, also gegenüber dem neuen Gericht, wird ein Besucherparkplatz für 55 Autos errichtet.

Parallel zum Gerichtsneubau wird die Justizanstalt erweitert. Der Zubau ist bis auf wenige Haftplätze für die Verwaltung reserviert. Zusätzlich gibt es Schulungsräume, einen Gymnastikraum, Werkstätten und die Anstaltsküche. Im Außenbereich entstehen drei Spazierhöfe mit Wachturm.

Verläuft alles plangemäß, werden beide Neubauten im dritten Quartal 2015 fertig gestellt. Beide Gebäude sind auf Niedrigenergiestandard ausgelegt. Für geringen Energieverbrauch und reduzierten Co2 Ausstoß sorgen: Betonkernaktivierung, mechanische Be- und Entlüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung, Hackschnitzelheizung und eine Solaranlage zur Warmwasseraufbereitung.

Im Anschluss an den Gerichtsneubau und die Justizanstaltserweiterung wird das Bestandsgebäude der Justizanstalt in zwei Bauphasen (bei laufendem Betrieb) saniert. Dabei werden die Hafträume von Vier- bis Sechs-Bett auf Ein bis Zwei-Bett-Zellen umgebaut. Somit können nach Fertigstellung in 105 Hafträumen insgesamt bis zu 164 Insassen untergebracht werden. Zusätzlich wird das in den 60er Jahren errichtete Gebäudehülle (Fenster, Dach, Fassade) thermisch saniert.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau

Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kosten wurden für die Planung des Zentrums veranschlagt?

2. Wie hoch waren die tatsächlichen Planungskosten?

3. Welcher Betrag wurde für die Baukosten veranschlagt? (Bitte um Aufschlüsselung der Kosten auf Justizanstalt, Gericht, etc.)

4. Können die veranschlagten Baukosten eingehalten werden?

4.1 Wenn nein, warum nicht?

5. Kann der Fertigstellungstermin eingehalten werden?

5.1 Wenn nein, warum nicht?

5.2  Wenn nein, wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

6. Für welche Arten des Vollzuges soll die neue Justizanstalt verantwortlich sein?

7. Welche Anforderungen wurden im Architektenwettbewerb hinsichtlich Bauart

und Baumaterialien an die Architekten gestellt?

8. Welche Einzelaspekte waren ausschlaggebend, dass „YF Architekten“  mit dem Projekt beauftragt wurde?

9. Wurde hinsichtlich der Baumaterialien auf mögliche Einsparungsmöglichkeiten

Rücksicht genommen?

10. Wie hoch sind die Gesamtkosten für das Projekt? (Bitte um Aufschlüsselung der Kosten auf Justizanstalt, Gericht, etc.)

11. Können sie garantieren, dass die veranschlagten Gesamtkosten eingehalten werden?

12. Was soll im Detail Saniert bzw. Umgebaut werden und wie hoch sind die Veranschlagten Kosten für die einzelnen Gewerke? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

13. Auf welche Höhe belaufen sich die derzeitigen Mietkosten an die Bundesimmobiliengesellschaft? (Bitte um Aufschlüsselung der Mietkosten auf Justizanstalt, Gericht, etc.)

14. Auf welche Höhe belaufen sich die anschließenden Mietkosten an die Bundes-

immobiliengesellschaft? (Bitte um Aufschlüsselung der Mietkosten auf Justizanstalt, Gericht, etc.)

15. Wie viele Häftlinge sind derzeit in der JA Eisenstadt untergebracht? (Bitte aufgeteilt nach Staatsangehörigkeit und verschiedene Vollzugsformen)