14918/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.05.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Warnung der USA vor Anschlägen der Hisbollah in Europa

Es ist anzunehmen, dass die Hisbollah hinter den Anschlägen von Burgas steckt. Diese Anschläge sind in Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten in Aserbaidschan, Indien, Georgien, Zypern und Thailand zu sehen, wie aus einer Studie des American Jewish Committee hervorgeht. Schon im August des vergangenen Jahres warnte das US-amerikanische Außenministerium europäische Behörden vor möglichen Anschlägen in Europa. Diese könnten jederzeit und ohne entsprechende Vorwarnungen erfolgen. Dazu ist es bekanntlich auch gekommen.

Wesentlich für die Möglichkeit, terroristische Aktivitäten zu setzen, ist ein entsprechendes Netzwerk. Da die Hisbollah unverständlicherweise in der EU nicht als terroristische Organisation gelistet ist, verfügt die Gruppe über weitverzweigte Strukturen auf dem Kontinent. Die Argumentation, wonach mit dem politischen Arm der Organisation verhandelt werden könne relativiert sich, sich bei eingehender Beschäftigung mit deren Zielsetzungen. So findest sich im Hisbollah-Manifest des Jahres 2009 folgende Aussage: „Unser Standpunkt zu Verhandlungen und Kompromissen … ist eine absolute Ablehnung jeglicher Art von Kompromissen mit dem zionistischen Gebilde …“ Im Süden des Libanon wurde durch die Terrororganisation ein Themenpark eingerichtet, der sich eigens mit Terrorismus gegen den Staat Israel beschäftigt.

Die Liste von Aktivitäten, die sich direkt gegen Europa und Europäer richten, ist lang. In der Dekade von 1982 bis 1992 kam es zu Entführungen von Europäern im Libanon. 1983 verübte die Organisation einen Anschlag auf französische Einrichtungen in Beirut. 1985 wurde ein Flugzeug entführt, das sich auf dem Weg von Athen nach Rom befand. 1985 und im Folgejahr kam es zu insgesamt vier Attentaten auf französischem Boden, die die Hisbollah verübt haben sollen. In das Mykonos-Attentat sollen Mitglieder der Gruppe in entscheidender Position involviert gewesen sein. 1994 verübten Mitglieder der Hisbollah einen Anschlag auf die israelische Botschaft in London.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche österreichischen Experten befürworten ein Verbot der libanesischen Hisbollah und welche Gründe führen Sie dafür ins Treffen?

2. Welche österreichischen Experten wenden sich gegen ein Verbot der libanesischen Hisbollah und welche Gründe führen Sie dafür ins Treffen?

3. Weshalb sollte eine Gruppierung, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und sich offen zu Terroranschlägen bekennt, nicht verboten werden?

4. Innerhalb welcher Zeitspanne ließe sich ein entsprechendes Verbot in Österreich durchsetzen?

5. Wurden diesbezüglich bereits Vorkehrungen getroffen?

6. Wenn nein, weshalb sollen Terroristen und militante Antisemiten in Österreich Geld für ihre Aktivitäten sammeln und personelle Strukturen unterhalten dürfen?

7. Wie kann – unter anderem nach der Warnung des US-amerikanischen Außenministeriums – mit Sicherheit vorhergesagt werden, dass diese Ressourcen und Strukturen nicht verwendet werden, um Anschläge in Europa zu verüben?