15020/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – Klein- und Mittelbetriebe fördern

Im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode ist unter der Überschrift 2.3. Klein- und Mittelbetriebe fördern unter anderem Folgendes angeführt:

Die Bundesregierung wird ein umfangreiches Programm zur Stärkung des [sic!] mittelständische [sic!] Wirtschaft erarbeiten, dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Entlastung des Faktors Arbeit, Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung (Zum Beispiel: Rechtsformneutralität), bessere Rechtssetzung für KMU und Verwaltungsvereinfachungen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

ANFRAGE

1. Welche konkreten Schritte wurden zu welchem Zeitpunkt im Verlauf dieser Gesetzgebungsperiode getätigt, um die genannten Maßnahmen umzusetzen?

2. Warum wurden die genannten Maßnahmen nicht umgesetzt?

3. Welche Nachteile erwachsen für welche Bevölkerungsgruppen aus der Nicht-Umsetzung der geplanten Maßnahmen?