15049/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.06.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Auswirkungen einer Vermögenssteuer

„Die Einführung einer Vermögenssteuer würde nur die Superreichen zur Kasse bitten“, heißt es seitens SPÖ, AK und ÖGB. Entsprechende Freigrenzen würden dafür sorgen, dass dabei mittelständische Betriebe, Familien und Bürger ausgenommen werden.

Dennoch würde eine Vermögenssteuer grundsätzlich alle Personen treffen, die Eigentum - in welcher Form auch immer - besitzen. Sei es ein Sparbuch, ein Eigenheim, ein Auto, Schmuck oder eine Briefmarkensammlung! Um festzustellen, ob man sein Vermögen versteuern muss, wäre jeder Bürger dazu verpflichtet, laufend festzustellen, welchen Wert sein Besitz hat. Der Wert jedes Besitzgegenstandes schwankt - manche steigen, andere wiederum sinken. Daher müssten Experten bzw. Beamte das Eigentum jedes Bürgers regelmäßig bewerten. Die Kosten dafür wären von jedem - sei es direkt oder in Form von Steuern - selbst zu tragen. Vor dieser Prüfung könnten vermutlich auch Freibeträge nicht schützen.

Ebenso wenig schützen Freibeträge davor, dass heimische Betriebe, Firmenwerte versteuern müssen. Doch oft verfügen schon kleinere Betriebe mit Betriebsgelände, Lagerbeständen und Maschinen über entsprechende Vermögenswerte und wären damit von der Steuer betroffen. Selbst Freibeträge von etwa 1 Mio. Euro könnten nicht verhindern, dass diese Unternehmen die Vermögenssteuer entrichten müssen. Das würde die Vermögenswerte angreifen, die Kreditwürdigkeit schwächen und wichtige Investitionen verzögern oder gar verhindern. Das würde für die heimische Wirtschaft massive Wettbewerbsnachteile bedeuten und letztlich Arbeitsplätze gefährden. Eine Vermögenssteuer würde selbst in den Jahren bezahlt werden müssen, in denen Betriebe überhaupt keine Einnahmen erzielen, und so deren finanzielle Substanz verringern. Vermögenssteuern würden daher sogar in Verlustjahren direkt oder indirekt Kapital aus den Unternehmen entziehen, die Eigenkapitalstruktur schwächen und Arbeitsplätze massiv gefährden.

Dies wird auch von der Tatsache unterstrichen, dass die Vermögenssteuer 1993 von einer SPÖ-geführten Regierung unter Bundeskanzler Vranitzky und Finanzminister Lacina abgeschafft wurde: Damals wurden 80 Prozent des Aufkommens von den Unternehmen getragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wie groß war das Aufkommen der bis 1993 gültigen Vermögenssteuer zuletzt insgesamt sowie in den einzelnen Bundesländern?

2. Nach welchem Modell aus Freibeträgen und Steuersätzen erfolgte die Besteuerung von Vermögen bis 1993?

3. Wie erfolgte die Abgrenzung, welches Eigentum als Vermögenswert deklariert werden musste?

4. Wie wurde die Bewertung der Vermögensgegenstände durchgeführt?

5. Wäre eine Wiedereinführung des alten Vermögenssteuer-Modells verwaltungsökonomisch sinnvoll?

6. Wie hoch wäre das jährliche Aufkommen einer Vermögenssteuer auf Basis des seinerzeitigen Modells für Vermögen ab einer Freigrenze von 1 Mio. Euro, wie von SPÖ Matznetter gefordert?

7. Wer müsste nach dem Modell von SPÖ Matznetter Vermögenssteuer bezahlen?

8. Wie niedrig müssten Freigrenze und Prozentsatz angesetzt werden, um ein Aufkommen von jährlich 2 bzw. 5 Mrd. Euro zu lukrieren, wie vom ÖGB gefordert?

9. Wer müsste nach dem Modell ÖGB Vermögenssteuer bezahlen?

10. Welches jährliche Aufkommen würde ein Vermögenssteuer-Modell mit gestaffelten Prozentsätzen von ¹/₂ Prozent ab 1 Mio. Euro, 1 Prozent ab 2 Mio. Euro und 1,5 Prozent ab 3 Mio. Euro bringen, wie von AK-Präsident Kaske vorgeschlagen?

11. Wer müsste nach dem Modell von AK-Präsident Kaske Vermögenssteuer bezahlen?

12. Wen würde eine Vermögenssteuer mit Grenzwerten von 700.000 Euro treffen, wie von ÖGB-Präsident Foglar gefordert?

13. Kann ausgeschlossen werden, dass Firmen und Betriebe belastet werden?

14. Wie teuer wäre der Aufwand für die Verwaltung zur Bewertung der Vermögenswerte und Einhebung der Steuer?

15. Welche Auswirkungen hätte eine Vermögenssteuer auf den Kapitalmarkt?

16. Welche Auswirkungen hätte eine Vermögenssteuer auf das Bankensystem?