15055/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Personalmangel am Landesgericht Salzburg

Am Landesgericht Salzburg herrscht seit längerem Schreibkräftemangel.

Radio Salzburg berichtete. Der Bogen sei überspannt, erklärte Ende Mai Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb eben dort. Nur mit Mühe könnten Schöffenverhandlungen mit Schreibkräften abgedeckt werden. „Der kontinuierliche Einsparungsprozess wirkt sich jetzt fatal aus“, denn mit 6,75 Dienstposten für Schreibkräfte sei man mehr als knapp aufgestellt, kritisierte der Gerichtspräsident gegenüber dem ORF. Zum Zeitpunkt des ORF-Interviews standen sogar nur 4,75 Schreibkräfte zur Verfügung, weil zwei Schriftführerinnen im Krankenstand waren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Dienstposten für Schreibkräfte standen in den vergangenen fünf Jahren an den Gerichten im Bundesland Salzburg zur Verfügung? (Um eine Darstellung nach Jahr und Gericht wird ersucht)
2. Ist eine Aufstockung der Dienstposten für Schreibkräfte an den Gerichten im Bundesland Salzburg in den nächsten zwei Jahren geplant?
3. Wenn ja, um wie viele Dienstposten handelt es sich und an welchen Gerichtsstandorten werden diese neu geschaffen?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele Dienstposten für Richter standen in den vergangenen fünf Jahren an den Gerichten im Bundeland Salzburg zur Verfügung? (Um eine Aufgliederung nach Jahr und Gericht wird ersucht)
6. Ist eine Aufstockung der Dienstposten für Richter an den Gerichten im Bundesland Salzburg in den nächsten zwei Jahren geplant?
7. Wenn ja, wie viele neue Dienstposten sind geplant und an welchen Gerichten werden diese eingerichtet?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wie viele Dienstposten für Rechtspfleger standen in den vergangenen fünf Jahren an den Gerichten im Bundesland Salzburg zur Verfügung? (Um eine Darstellung nach Jahr und Gerichtsstandort wird gebeten)
10.  Ist eine Aufstockung der Dienstposten für Rechtspfleger an den Gerichten im Bundesland Salzburg in den nächsten zwei Jahren geplant?
11. Wenn ja, wie viele Dienstposten und an welchen Gerichtsstandorten werden diese neu eingerichtet?
12.  Wenn nein, warum nicht?
13.  Wie viele Dienstposten für Staatsanwälte standen in den vergangenen fünf Jahren im Bundesland Salzburg zur Verfügung? (Um eine Darstellung nach Jahr wird ersucht)
14.  Ist eine Aufstockung der Dienstposten bei den Staatanwälten im Bundesland Salzburg in den nächsten zwei Jahren geplant?
15.  Wenn ja, um wie viele handelt es sich?
16.  Wenn nein, warum nicht?
17.  Wie viele Dienstposten für Bezirksanwälte standen in den vergangenen fünf Jahren im Bundesland Salzburg zur Verfügung? (Um eine Darstellung nach Jahr wird ersucht)
18.  Ist eine Aufstockung der Dienstposten bei den Bezirksanwälten im Bundesland Salzburg in den nächsten zwei Jahren geplant?
19. Wenn ja, um wie viele handelt es sich?
20. Wenn nein, warum nicht?