15074/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.06.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Förderung der Produktion von Agro-Treibstoffen.

Agrotreibstoffe werden fälschlicherweise als grünes Allheilmittel für eine umweltfreundliche und klimaschonende Verkehrspolitik angeführt. Eine ganze Reihe an Argumenten spricht jedoch gegen diese Darstellung. Indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) im globalen Süden, das Verschärfen von Landkonflikten und die Verschlechterung der Ernährungssituation im globalen Süden sind nur einige negative Auswirkungen dieser Politik. So bestätigen die Weltbank, die EU Kommission und die Vereinten Nationen, dass der steigende Bedarf nach Energiepflanzen Millionen Hektar Land benötigt, die lokalen Bevölkerungsgruppen entzogen werden. Damit verschlechtert sich die Ernährungssituation und die Preise auf den Agrarmärkten steigen.

Weder Österreich noch die anderen EU-Mitgliedsstaaten sind in der Lage, den Eigenbedarf an Energiepflanzen zu denken. Dem Bericht des Umweltbundesamtes „Biokraftstoffe im Verkehrssektor 2011“ ist etwa zu entnehmen, dass in Österreich im Jahr 2010 lediglich 50% der Rohstoffe für die Produktion von Agro-Diesel angebaut wurden. Dabei sind 80% der Agrotreibstoffe, die in Österreich verwendet werden Agro-Diesel.

Die Produktion der Energiepflanzen und deren Weiterverarbeitung in Österreich erfahren öffentliche Unterstützung auf mehrfache Weise, wobei das genaue Ausmaß noch unbekannt ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. ln welchem Ausmaß wurde der Anbau von Energiepflanzen durch Ihr Ressort gefördert? Bitte um Auflistung der letzten 10 Jahre je nach Kultur (Raps, Weizen, Mais, Triticale, etc..) und Verwendungszweck (Agrokraftstoffproduktion, Biogas, etc.).

2. Welche Arten der Förderungen gab es in den letzten 10 Jahren für den Anbau von Energiepflanzen (Steuererleichterung, direkte Subvention für den Anbau am Feld....)? - Bitte um detaillierte Auflistung der Daten aus Ihrem Ressort.

3. Welche Arten der Förderungen gab es in den letzten 10 Jahren für die Verwendung von Energiepflanzen bzw. für die Verwendung von weiterverarbeiteten Energiepflanzen (Steuererleichterung, direkte Subvention für den Anbau am Feld, MÖSt-Steuersplitting, etc.)? - Bitte um detaillierte Auflistung der Daten aus Ihrem Ressort.

4. Welche Anlagen für die Verarbeitung von Energiepflanzen (Agrotreibstoffproduktionsstätten, Biogasanlagen, etc.) wurden in welcher Höhe und auf welche Art (Steuererleichterung, günstige Kredite, Subventionen, etc.) in den letzten 10 Jahren durch Ihr Ressort gefördert?

5. Über welchen Zeitraum werden die einzelnen Produzentlnnen und Anlagen gefördert? Woraus ergibt sich die Dauer der Förderung?

6. Auf welche Art sind die geförderten Unternehmen und Betriebe Ihrem Ressort rechenschaftspflichtig? Liegen Ihrem Ressort Businesspläne vor, die Auskünfte über die Bilanzierung geben?

7. Welche Position nimmt Ihr Ressort zum Konzept ein, indirekte Landnutzungsänderungen in die C02 Bilanz einzubeziehen?

8. Wie sollen nach Ansicht Ihres Ressorts die Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderungen berücksichtigt werden?

9. Welche Position nimmt Ihr Ressort zur Berichtspflicht über indirekte Landnutzungsänderungen ein?

10. Wie steht Ihr Ressort zum Vorschlag indirekte Landnutzungsänderungen mit einem je nach Pflanzentyp angepassten C02-Faktor zu berücksichtigen?

11. Wie steht Ihr Ressort zu dem Vorschlag, die Begrenzung des Beitrags von Nahrungsmittelpflanzen auf maximal 5% zur Erreichung des 10% erneuerbaren-Ziels im Verkehr auf alle landbasierten Energiepflanzen auszudehnen?

12. Wie beurteilt Ihr Ressort soziale, menschenrechtliche und ökologische Auswirkungen durch indirekte Landnutzungsänderungen (hinsichtlich Ethanol und Diesel)?

13. Welche Kriterien sollten laut Meinung Ihres Ressorts angewendet werden, um sicherzustellen, dass Biotreibstoffe der zweiten Generation nachhaltig sind?