15152/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Rückzahlungen von Partizipationskapital

Die Republik Österreich hat fünf österreichischen Banken insgesamt rd. 5,4 Milliarden Euro an Partizipationskapital zur Verfügung gestellt, welches sich wie folgt aufschlüsselt:

-           BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG: 550 Mio. Euro

-           Erste Group Bank AG: 1224 Mio. Euro

-           HYPO ALPE-ADRIA-BANK INTERNATIONAL AG: 900 Mio. Euro

-           Österreichische Volksbanken AG: 1000 Mio. Euro

-           Raiffeisen Zentralbank Österreich AG: 1750 Mio. Euro

Die Republik Österreich hat dieses Partizipationskapital treuhändig an die FIMBAG Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes übertragen.

Im Budgetbericht 2013 der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass die veranschlagten Einzahlungen der Untergliederung 46 "Finanzmarktstabilität" um rund 526,8 Millionen Euro auf 1246,9 Millionen Euro steigen werden, wobei dieser Anstieg in erster Linie auf die Rückzahlung von gezeichnetem Partizipationskapital (+624 Millionen Euro) zurückzuführen ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Gab es im Jahr 2012 Rückflüsse an Partizipationskapital von einzelnen Banken?

2. Wenn ja, von welchen Banken in welcher Höhe? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

3. Gab es im Jahr 2013 bis zum 01. 06. Rückflüsse an Partizipationskapital von einzelnen Banken?

4. Wenn ja, von welchen Banken in welcher Höhe? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

5. Wie errechneten sich die Steigerung an Rückflüssen, die im Budgetbericht veranschlagt wurden? (Bitte um detaillierte Erklärung zur Berechnung)

6. Gab es bisher Gründe oder Ereignisse, die Sie veranlasst haben, die veranschlagte Höhe der Rückflüsse zu korrigieren?

7. Wenn ja, erwarten Sie höhere oder geringere Rückflüsse?

8. Wenn ja, in welcher Höhe?

9. Mit welchen Rückflüssen pro Bank rechnen Sie bis Jahresende 2013? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)

10. Wie kommen Sie zu diesen Berechnungen?

11. Wie hoch sind die weiterhin ausstehenden Beträge aus Partizipationskapital der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG?

12. Wie hoch waren die Dividenden und Zinseinnahmen aus dem zur Verfügung gestellten Partizipationskapital der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG im Jahr 2012?

13. Wie hoch waren die Dividenden und Zinseinnahmen aus dem zur Verfügung gestellten Partizipationskapital der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG im Jahr 2013 bis zum 01. 06. 2013?

14. Wie hoch sind die weiterhin ausstehenden Beträge aus Partizipationskapital der Erste Group Bank AG?

15. Wie hoch waren die Dividenden und Zinseinnahmen aus dem zur Verfügung gestellten Partizipationskapital der Erste Group Bank AG im Jahr 2012?

16. Wie hoch waren die Dividenden und Zinseinnahmen aus dem zur Verfügung gestellten Partizipationskapital der Erste Group Bank AG im Jahr 2013 bis zum 01. 06. 2013?

17. Wie hoch sind die weiterhin ausstehenden Beträge aus Partizipationskapital der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG?

18. Wie hoch waren die Dividenden und Zinseinnahmen aus dem zur Verfügung gestellten Partizipationskapital der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG im Jahr 2012?

19. Wie hoch waren die Dividenden und Zinseinnahmen aus dem zur Verfügung gestellten Partizipationskapital der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG im Jahr 2013 bis zum 01. 06. 2013?