15281/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.06.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Stefan Prähauser und
Genossen und Genossinnen

An die Bundesministerin für Inneres betreffend Themenmonitorings von Dr. Alexander Janda für das BMI nach seinem Ausscheiden als Leiter des Österreichischen Integrationsfonds

Wie der Anfragebeantwortung 14254/AB (zu Frage 14517/J) zu entnehmen ist, wurde Herr Dr. Alexander Janda nach seinem Ausscheiden als Leiter des Österreichischen Integrationsfonds mit Ende 2012 von der Abteilung I/5 – Öffentlichkeitsarbeit des BMI mit einem Themenmonitorings beauftragt. Aus der Beantwortung geht allerdings nicht die angefragte Dauer der Beschäftigung sowie die Höhe der Entlohnung derselben hervor. Alleine aus diesem Grund erscheint eine weitere Anfrage zu diesem Themenkomplex gerechtfertigt.

Allerdings gibt es noch einen weiteren, viel gravierenden Grund, eine neuerliche Anfrage diesbezüglich zu stellen. Seit nämlich der Rechnungshofbericht zur Causa Wiener Stadterweiterungsfonds öffentlich bekannt ist, wundert das damals eher überraschende Ausscheiden von Dr. Janda als Leiter des Österreichischen Integrationsfonds mit Ende 2012 nicht mehr wirklich. Immerhin war er laut Rechnungshofbericht nämlich zugleich auch Geschäftsführer des Wiener Stadterweiterungsfonds sowie Obmann des Austro-American Institut of Education in Wien. Und während seiner Amtszeit flossen definitiv Gelder des Wiener Stadterweiterungsfonds an den Österreichischen Integrationsfonds u. möglicherweise auch an das Austro-American Institut of Education. Jandas Ausscheiden aus dem Österreichischen Integrationsfonds Ende 2012 könnte also durchaus in dem damals dem Ministerium wohl schon bekannten Rohbericht des Rechnungshofs begründet liegen.

Aus dem eben geschilderten Sachverhalt ergibt sich für die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wurde der Arbeitsauftrag „Themenmonitoring“ öffentlich ausgeschrieben? (Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Wie lautete der Ausschreibungstext?

2. Wurde der Arbeitsauftrag „Themenmonitoring“ intern ausgeschrieben? (Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Wie lautete der Ausschreibungstext?

3. Wie viele Vergleichsangebote wurden eingeholt?

4. Nach welchen Kriterien wurden jene Personen, Institutionen, Einrichtungen etc. ausgewählt, bei denen dann Vergleichsangebote eingeholt wurden?

5. Wie lauteten die Anforderungen, die an die Anbotsleger gestellt waren bzw. von
diesen erfüllt werden sollten?

6. Erfolgten diese Vergleichsangebote schriftlich? (Wenn nein: Warum nicht?)

7. Erhielten die Auftragnehmer eine Entschädigung für die Ausarbeitung des Anbots? (Wenn ja: In welcher Höhe?)

8. Wie lautete der Gesamtpauschalpreis zu dem der Arbeitsauftrag an Dr. Janda vergeben wurde? (Bitte um Angabe des Bruttopreises)

9. Um wie viel lag dieser Gesamtpauschalpreis unter den übrigen Vergleichsangeboten?

10. Auf welche Weise erfolgte die Auszahlung des Gesamtpauschalpreises? (Gemeint ist damit, ob das Geld monatlich, gesamtheitlich nach Auftragserfüllung oder in Etappen ausbezahlt wurde/wird. Bitte um detaillierte Darstellung!)

11. Durfte Herr Dr. Janda zur Erstellung der Arbeit die Infrastruktur des Ministeriums
oder des Österreichischen Integrationsfonds nutzen? (Die Nutzung schließt sowohl
eine entgeltliche als auch eine unentgeltliche Nutzung ein, wobei bei einer
entgeltlichen Nutzung die Summe, die Dr. Janda in Rechnung gestellt wurde, anzuführen ist.)

12. Aus welchem Geldtopf des BMI wird die Tätigkeit von Dr. Janda bezahlt?

13. In welcher Art von Dienstverhältnis zum BMI stand bzw. steht Herr Dr. Janda
während der Erstellung des Themenmonitorings?

14. Von wann bis wann dauerte die Beschäftigung von Dr. Janda bzw. bis wann muss/musste sein Themenmonitoring abgeschlossen sein?

15. Zu welchem Zwecke wurde überhaupt das Themenmonitoring durchgeführt? (Bitte um genaue inhaltliche Darstellung!)

16. Muss bzw. musste Dr. Janda am Ende eine schriftliche Arbeit abliefern? (Falls ja: Wie lautet der Text derselben? Wenn nein: Wodurch wird/wurde der erfolgreiche
Abschluss der Tätigkeit von Dr. Janda ausgedrückt bzw. dargestellt?)