15473/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossinnen

an den Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Taxigewerbe in Österreich – Wirtschaftliche Situation"

Mit der AB 5561/XXIV.GP vom 30.07.2010 wurde die Anfrage „Taxigewerbe in Österreich " vom Finanzminister beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2010 bis 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch lagen in den Jahren 2010,  2011 und 2012 jeweils die durchschnittlichen jährlichen Umsätze und Erträge (mit bzw. ohne Steuern) bei den TaxiunternehmerInnen in den einzelnen Bundesländern (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie hoch lag das jährliche Durchschnittseinkommen von unselbständigen TaxilenkerInnen in den Jahren 2010 bis 2012 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. In wie vielen Fällen musste in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils ein Konkursverfahren über Taxiunternehmen eröffnet werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

4. Wie viele Fälle von rechtswidrigen Entgeltsvereinbarungen zwischen unselbständigen LenkerInnen und Konzessionsinhabern sind Ihnen – trotz geltenden Bundeskollektivvertrag – in den Jahren 2010 bis 2012 bekannt geworden Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Welche Maßnahmen können seitens Ihres Ressorts gegen rechtswidrige Entgeltsvereinbarungen zwischen unselbstständigen LenkerInnen und Konzessionsinhabern ergriffen werden (z.B. Aufteilung Fuhrlohn 50: 50 oder 60:40 oder nach gefahrenen Kilometern)?

6. Treten Sie in Anbetracht dieser unbefriedigenden Situation für eine obligatorische Verwendung von Legitimationskarte mit Namen, Foto und Sozialversicherungsnummer im Fahrzeug ein (wie in Wien)?

Wenn nein, weshalb nicht?

7. Wie stehen Sie – nicht zuletzt aus Transparenzgründen – zur verpflichtenden Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals für Taxifahrzeuge (Km-Angabe, Abrechnungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und Kreditkarten sowie Rechnungsdrucker)?

8. Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger von Taxifahrzeugen sind Ihnen in den Jahren 2010 bis 2012 bekannt geworden (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

9. Was hatte dies zu Folge?

Zu welchen konkreten behördlichen Maßnahmen kam es dabei in diesen Jahren (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

10. Wie vielen Werkstätten hat man in den Jahren 2010 bis 2012 aufgrund der Manipulation am Kilometerzähler von Taxis oder aufgrund ähnlicher Vorfälle — die Konzession entzogen bzw. ein Strafverfahren eingeleitet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?