15551/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Vollziehung der Fertigpackungsverordnung in den Jahren 2011 und 2012“

Mit der AB 8308/XXIV.GP vom 01.07.2011 wurden die diesbezüglichen Fragen des Fragestellers AbgzNR Mag. Johann Maier beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2011 und 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Beschwerden von österreichischen KonsumentInnen und UnternehmerInnen (MitbewerberInnen) sind in den Jahren 2011 und 2012 bei den Eichämtern wegen nicht ausreichend gefüllter Fertigverpackungen bzw. Flaschen erhoben worden?
Wenn ja: Wie viele Überprüfungen von KonsumentInnen beanstandeten Fertigverpackungen oder Flaschen wurden aufgrund dessen durch die zuständigen Eichämter durchgeführt (Aufschlüsselung auf Eichämter und Jahre)?
Wie viele Überprüfungen davon erbrachten eine Bestätigung der Beschwerden?
Wie viele und welche Mängel wurden dabei festgestellt?
Wurden daraufhin behördliche Nachprüfungen bei den jeweiligen inländischen Verpackungsbzw. Abfüllbetrieben durchgeführt?

Wenn nein, weshalb nicht?
Wenn ja, was ergab die Nachprüfung (Aufschlüsselung jeweils auf die einzelnen Eichämter und Jahre)?

2. Wurde jeweils nach Beanstandung von nichtösterreichischen Fertigverpackungen bzw. abgefüllten Flaschen eine Verständigung der zuständigen Eichbehörde des Verpackungs-, Abfüll- bzw. Herstellungslandes durchgeführt?
Wenn nein, weshalb nicht?

3. Wie oft hat die Eichbehörde in den Jahren 2011 und 2012 gemäß § 63 Abs. 2 Eichgesetz gegen Straferkenntnisse oder Einstellungsverfügungen der Bezirksverwaltungsbehörden berufen?
Zu welchen Ergebnissen führten diese Berufungen?
Wie viele Verfahren sind insgesamt noch offen (Jeweils Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

4. Wie viele Personen waren in den Jahren 2011 und 2012 mit der Kontrolle von Fertigverpackungen bzw. Flaschen nach der FPVO betraut (Aufschlüsselung auf Jahre)?

5. Wie viele sind aktuell im Jahr 2013 damit betraut?

6. Wie viele Betriebe wurden in den Jahren 2011 und 2012  auf Einhaltung der Bestimmungen nach der FPVO überprüft (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter und Jahre)?

7. Wie viele Betriebe sollen im Jahr 2013  überprüft werden?
Wie sieht der Jahreskontrollplan aus?

8. Wie viele Fertigverpackungen bzw. Flaschen wurden nach der FPVO in den Jahren 2011 und 2012 in Österreich kontrolliert (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter, Jahre, sowie jeweils nach: flüssige Lebensmittel, nichtflüssige Lebensmittel, Erzeugnisse in offenen Packungen sowie fertig abgepackte Produkte unterschiedlicher Inhaltsmengen)?

9. Wie viele Fertigverpackungen bzw. Flaschen sollen im Jahr 2013 kontrolliert werden?
Wie sieht der Jahreskontrollplan aus?

10. Wie viele Fertigverpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen wurden in den Jahren 2011 und 2012 kontrolliert (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter und Jahre)?

11. Wie viele Fertigverpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen sollen im Jahr 2013 kontrolliert werden?
Wie sieht der Jahreskontrollplan für das Jahr 2013 aus?

12. Wie viele Anzeigen wurden im Zuge der Fertigverpackungskontrollen bzw. von Flaschenkontrollen nach festgestellten Übertretungen von Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes und der FPVO wurden in den Jahren 2011 und 2012 getätigt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter und Jahre)?

13. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden in den Jahren 2011 und 2012 in Österreich durch die Eichbehörden bzw. die Bezirksverwaltungsbehörden verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Eichämter und Jahre)?

14. Welche Produkte (und Produktgruppen) waren in den Jahren 2011 und 2012 von Beanstandungen, Anzeigen etc. nach der FPVO besonders getroffen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Produkte und Produktgruppen und Jahre)?

15. In wie vielen Fällen (Proben) wurde bei den Kontrollen bzw. Messungen von Fertigpackungen und Flaschen in den Jahren 2011 und 2012 eine Abweichung von der Nennfüllmenge bzw. dem Nennvolumen festgestellt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Produkte sowie Produktgruppen)?

16. In wie vielen Fällen (Proben) wurden in den Jahren 2011 und 2012 die maximale Minusabweichung überschritten (Ersuche dabei um Produktangaben und Aufschlüsselung auf Jahre)?

17. Wo sehen Sie derzeit die größten Probleme bei der Vollziehung bzw. Kontrollen des
MEG bzw. FPVO?