15578/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.07.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Erich Tadler

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Antarktis-Tagung in Bremerhaven

Wie der „Spiegel“ am 16.7.2013 in seiner Onlineausgabe berichtet, gab es einen Eklat auf der internationalen Antarktis-Tagung in Bremerhaven:

„Bremerhaven/Hamburg - Mehr als zehn Jahre waren die Pläne vorbereitet worden. Alles umsonst. Die Beratungen der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis (CCAMLR) sind gescheitert - und damit auch die Einrichtung des größten Meeresschutzgebietes der Welt.

 […]Ein Positionspapier der russischen Delegation, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, stellt in Frage, dass die CCAMLR überhaupt befugt wäre, Schutzgebiete zu bestimmen: ‚Es herrscht eindeutig Unklarheit darüber, was das Konzept eines Schutzgebiets beinhaltet‘, heißt es darin. Es mangele an einer klaren Definition und damit an einer ‚vollen rechtlichen Grundlage der Tätigkeit der Kommission in Bezug auf die Einrichtung eines solchen Bereichs‘.

[…]Die USA entgegneten schriftlich, dass die Einrichtung von Meeresschutzgebieten durch die CCAMLR sehr wohl auf internationalem Recht gründe. Die US-Delegation verwies auf mehrere frühere internationale Entscheidungen CCAMLR, die Meeresschutzgebiete begründeten, auch in der Antarktis. Der Kommission gehören 24 Staaten und die Europäische Union an - jene Länder, die in der Antarktis engagiert sind, wirtschaftlich oder wissenschaftlich.

[…]Auch die Ukraine verweigerten nach Berichten von Teilnehmern zunächst grundsätzlich einen Beschluss, zeigte sich am Ende aber angeblich wieder verhandlungsbereit. China wollte zwar verhandeln, hatte aber große Bedenken gegen strenge Vorschriften in den geplanten Meeresschutzgebieten.

[…]Die Kommission wollte in Bremerhaven darüber entscheiden, ob im Rossmeer und in der Ostantarktis Schutzgebiete ausgewiesen werden, die mit insgesamt rund 3,8 Millionen Quadratkilometern fast so groß sind wie die Europäische Union. Es wären die größten Meeresschutzgebiete der Welt. Ihre Schaffung war bereits im vergangenen Herbst beim Jahrestreffen der CCAMLR im australischen Hobart am Widerstand Russlands, der Ukraine und Chinas gescheitert. Die Allianz für den antarktischen Ozean (AOA), in der 30 Umweltschutzgruppen zusammenarbeiten, beklagte, dass eine "einmalige Gelegenheit" zum Schutz der Antarktis verpasst worden sei.“

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

ANFRAGE:

1. Haben Sie bzw. ein Delegierter der Republik Österreich an der Tagung in Bremerhaven teilgenommen? Wenn ja, wer?

2. Welche Position vertreten Sie als Umweltminister bei diesem überaus heiklen Thema?

3. Wie lautet die gesamtösterreichische Position?

4. Werden Sie sich für den Schutz der Antarktis einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?