15812/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.08.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Eröffnungsbilanz des Bundes

BEGRÜNDUNG

Gemäß Eröffnungsbilanzverordnung hatte jedes haushaltsleitende Organ bis zum 31. März 2013 für die jeweilige(n) Untergliederung(en) seines Wirkungsbereiches eine Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Jänner 2013 zu erstellen. Die Bundesministerin für Finanzen hat eine konsolidierte Eröffnungsbilanz für den Gesamthaushalt des Bundes zu erstellen. Die in der Eröffnungsbilanz dargestellte Bewertung von Vermögen und Schulden beeinflusst den Aufwand und den Ertrag des Bundes und wirkt sich auf Steuerung des Bundes aus. Wegen dieser zentralen Bedeutung ist es sehr verwunderlich, dass bislang weder die Eröffnungsbilanz jeder Untergliederung noch eine konsolidierte Eröffnungsbilanz für den gesamten Bundeshaushalt veröffentlicht wurden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Haben die haushaltsleitenden Organe bis zum 31. März 2013 für die jeweilige Untergliederung, für die sie zuständig sind, die Eröffnungsbilanz erstellt?

2. Wurden dabei die Vorschriften für die Bewertung von Vermögen und Schulden eingehalten?

3. Warum wurden die Eröffnungsbilanzen jeder Untergliederung bislang nicht veröffentlicht?

4. Wann werden sie veröffentlicht?

5. Warum gibt es noch keine konsolidierte Eröffnungsbilanz für den Bund?

6. Wann wird die konsolidierte Eröffnungsbilanz veröffentlicht?

7. Wie hoch ist das Vermögen des Bundes und jeder Untergliederung per 1. Jänner 2013?

8. Wie setzt sich das Vermögen des Bundes und jeder Untergliederung per 1. Jänner 2013 zusammen?

9. Wie hoch ist das Netto-Vermögen des Bundes und jeder Untergliederung per 1.Jänner 2013?

10. Wie hoch sind die Beteiligungen des Bundes und jeder Untergliederung per 1. Jänner 2013?

11. Wie hoch sind die Forderungen aus gewährten Darlehen des Bundes und jeder Untergliederung per 1. Jänner 2013?

12. Wie hoch sind die Forderungen aus Abgaben per 1. Jänner 2013, gegliedert nach den wichtigsten Abgabenarten?

13. Wie hoch sind die Rückstellungen des Bundes und jeder Untergliederung per 1. Jänner 2013?

14. Wie    setzen sich die Rückstellungen des Bundes und jeder Untergliederung per 1. Jänner 2013 zusammen?

15. Wie hoch sind die Rückstellungen des Bundes für Haftungen per 1. Jänner 2013?

16. Wie hoch sind die Rückstellungen des Bundes für die Sanierung von Altlasten per 1. Jänner 2 013?

17. Wie    hoch sind die Pensionsaufwendungen für die nächsten 30 Finanzjahre gemäß § 24 Eröffnungsbilanzverordnung?