Eingelangt am 17.09.2013
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DRINGLICHE ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Pilz, Gabriela Moser, Freundinnen und
Freunde
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung,
politische Verantwortung und Geld zurück
BEGRÜNDUNG
A. Der
Untersuchungsausschuss und die Vertuschungsvermutung
Im Spätsommer 2012 führte der Versuch der
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die Übermittlung weiterer
Ermittlungsakten an den Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen zu verhindern, letztlich zur Beendigung der
Ausschussarbeit, bevor dieser seine Arbeit abschließen konnte.
In vielen BeobachterInnen reifte damals der Verdacht, dass
damit verhindert werden sollte, dass weitere belastende Informationen über
illegale Parteienfinanzierung öffentlich bekannt würden. Jüngste
Veröffentlichungen auf Basis von Akten, die dem Ausschuss so vorenthalten
wurden, stützen diese Vermutung. SPÖ und ÖVP haben mit Hilfe der
FPÖ den Untersuchungsausschuss abgewürgt, weil sie noch zu viel zu
verbergen hatten.
Die Regierungsparteien konnten aber nicht verhindern, dass
die Strafjustiz den Hinweisen aus dem Untersuchungsausschuss nachging und dabei
zu weiteren wesentlichen Erkenntnissen kam.
Auch wenn es SPÖ und ÖVP nicht passt: Der
Nationalrat und mit ihm die Öffentlichkeit haben ein Recht zu erfahren,
wie weit das System der organisierten Korruption geht – und was von
Justiz und Politik dagegen unternommen wird.
Mit dieser Dringlichen Anfrage soll daher der aktuelle
Verfahrens- und Ermittlungsstand öffentlich gemacht werden, sofern dadurch
nicht weitere Erhebungen gefährdet werden.
Ausgangspunkt ist die detaillierte Beantwortung der
Dringlichen Anfrage an die Bundesministerin für Justiz vom 8.11.2012, in
welcher in vorbildlicher Art und Weise der Verfahrensstand zum damaligen
Zeitpunkt in den im Untersuchungsausschuss behandelten Fällen dargelegt
wurde.
Als bekannt vorausgesetzt werden dürfen weiters jene
Fakten und Erkenntnisse, welche ebenfalls am 8.11.2012 im Grünen Bericht
über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (889/UEA) dargestellt
wurden.
Von öffentlichem Interesse sind daher vor allem die
Veränderungen gegenüber dem damaligen Erkenntnisstand.
B. Die neuen
Fälle
B.1. MEDIASELECT und die ÖVP
Dem Untersuchungsausschuss lagen bereits Unterlagen vor,
wonach von Peter HOCHEGGERS Firma VALORA AG beträchtliche Zahlungen an die
im Eigentum mehrerer staatsnaher Unternehmen stehende Inseratenagentur MEDIASELECT gingen.
Wie das Magazin NEWS in seiner Ausgabe vom 29.8.2013
berichtete, konnte in einem Gutachten des Gerichtssachverständigen Dr.
Matthias KOPETZKY nunmehr geklärt werden, dass diese Beträge von
insgesamt Euro 190.800 bei der MEDIASELECT
intern auf ein „ÖVP-Konto“ überwiesen wurden, von welchem
in weiterer Folge Inseratenschaltungen der ÖVP-Bundespartei und des
ÖVP Parlamentsklubs finanziert wurden.
Für die Öffentlichkeit neu – wenn auch von
Ihnen als Justizministerin als „alter Hut“ bezeichnet – war
der Umstand, dass neben diesen Geldern der Telekom
AUSTRIA auf dem MEDIASELECT Konto
im Jahr 2006 auch Euro 50.400 von der Raiffeisen
Landesbank Oberösterreich
und Euro 72.960 von der Österreichischen
Lotterien GmbH eingingen. (siehe
dazu unten B.3 und B.4). Auch diese Beträge deckten somit
ÖVP-Inseratenkosten ab und dienten damit der verdeckten
Parteienfinanzierung. Da sie nach den Erkenntnissen des Sachverständigen
aufgrund von Scheinrechnungen bezahlt wurden, besteht zumindest der Verdacht
der Untreue.
Aus dem Sachverständigengutachten und dem bei einer
Hausdurchsuchung bei der MEDIASELECT
sichergestellten Material ergeben sich außerdem Hinweise darauf, dass es sich
bei den Zahlungen dieser drei Unternehmen nicht um Einzelfälle handelte,
sondern dass über die MEDIASELECT
ein ganzes System der illegalen Parteienfinanzierung zu Gunsten der
ÖVP eingerichtet wurde:
- Im
Gutachten des Sachverständigen findet sich auf Seite 85 im Anhang 3 eine
Tabelle „ÖVP-Konto“. Dieses Konto weist für den Zeitraum
Jänner 2006 bis März 2007 nur die genannten Eingänge von
„Spenderfirmen“ und zahlreiche Ausgänge für Inserate,
aber keine Einzahlungen der ÖVP aus. Wenn es also auch Zahlungen der
ÖVP gegeben haben sollte, müssen die anderswo verzeichnet worden
sein. Dennoch findet sich zu Beginn der Tabelle (per Jänner 2006) bereits
ein Kontostand von Euro 249.712,28. Wo kam dieses Geld her?
- Am
Ende der Tabelle bestand weiter ein Kontostand von 203.098,31 Euro. Was
geschah mit diesem Geld in den Folgejahren?
- Der
Sachverständige erwähnt in seinem Gutachten, dass sich in der
Datensicherung der MEDIASELECT
ein Dateiordner mit der Bezeichnung „ÖVP-Konto“ und der Nummer
des Kontos befindet. Dieser Ordner enthält Unterordner mit den
Bezeichnungen „2010“, „2011“, „2012“.
Wurde auch in diesen Jahren und somit auch unter Parteiobmann Spindelegger das System der illegalen
Parteienfinanzierung der ÖVP über die MEDIASELECT aufrechterhalten?
- Der
Sachverständige zitiert aus einem sichergestellten E-Mail des
früheren MEDIASELECT
Geschäftsführers und heutigen „Kampagnenleiters“ der
ÖVP, Markus KESCHMANN aus dem Jahr 2010: „In Österreich
werden Kickbacks nie als Naturalrabatte ausbezahlt, sondern Cash.“
Der Sachverständige kommt zu der Einschätzung, dass hier offenbar die
„übliche Vorgehensweise in Österreich“ beschrieben
werde.
- Bemerkenswert
in diesem Zusammenhang ist auch die Textierung jener „Scheingutschriften“,
welche von der MEDIASELECT an die
ÖVP Bundespartei, zu Handen Michael Fischer,
gerichtet wurden, um die Gutbuchung der Telekom-Valora Gelder auf dem
ÖVP-Konto zu begründen: „Für die Vermittlung von
Neukundengeschäft im Bereich öffentlicher Dienst für das
laufende Geschäftsjahr 2006“ (Datum 28.2.2006). Für diese
Formulierung fand sich in den sichergestellten Daten der MEDIASELECT auch eine
Version, in welcher die Gutschriftnummer noch mit „?“ als
Platzhaltern offen bleibt, so dass von einem Muster für derartige
Gutschriften auszugehen ist. Noch dreister war eine weitere
„Gutschrift“:
Dass sich eine Regierungspartei für die
Vermittlung von Aufträgen „Gutschriften“ ausstellen
lässt, weist auf Korruption in Form von „Kickback“-Zahlungen
hin.
-
Der Berichterstattung der Onlinezeitung „derstandard.at“ vom
10.9.2013 über den Telekom-BZÖ Prozess ist zu entnehmen, dass dort
ein Telefonüberwachungsprotokoll des ehemaligen Kabinettschefs
PÖCHINGER der Justizministerin GASTINGER mit seiner Ehefrau verlesen
wurde: „Darin ist die Rede davon, dass die ÖVP Inserate für Gastinger gezahlt hat. Indirekt sei
das Inserat von OMV, Lotterie und
Telekom über die OMNIMEDIA gezahlt worden.“
Wenn auch möglicherweise hier OMNIMEDIA
mit MEDIASELECT verwechselt
worden sein mag, so ist der Bezug auf die OMV bemerkenswert, da damit
ein weiteres Großunternehmen auf der illegalen „Spenderliste“
der ÖVP stehen würde.
Aufgrund dieser dichten Indizien besteht daher der Verdacht,
dass die ÖVP ein weit über die nun bekannten Einzelfälle (Telekom, Lotterien, Raiffeisen)
hinausgehendes System der verdeckten und illegalen Parteienfinanzierung
eingerichtet hat. Daher werden die gesamten Geschäfte, die die MEDIASELECT mit politischen Parteien
bis heute abgewickelt hat, von den Staatsanwaltschaften und in der Folge auch
vom Parlament zu untersuchen sein.
B.2. OMNIMEDIA,
Echo und die SPÖ
Ebenfalls Thema im Untersuchungsausschuss war eine Zahlung
der VALORA AG an die SP-nahe ECHO Werbeagentur über Euro 24.000 im Jahr
2006, angeblich für eine „Studie über Gratiszeitungen“,
aus Telekom Geldern.
NEWS berichtete jedoch nunmehr am 29.8.2013, dass aus dem
bereits oben erwähnten Sachverständigengutachten auch hervorgehe,
dass bereits 2004 und 2005 ebenfalls Beträge in derselben Höhe
an ECHO bezahlt wurden, damals noch über die Firma Hochegger.Com.
Der Sachverständige sieht darin einen Hinweis auf eine vereinbarte
„jährliche Pauschale“ der Telekom Austria an die ECHO GmbH,
und zwar laut Einvernahmen von Peter HOCHEGGER „zugunsten der
SPÖ“. Insgesamt ergeben sich somit 72.000 Euro für die Jahre
2004 bis 2006.
Der Gutachter berichtet über die persönliche Verwicklung
des damaligen Spitzenkandidaten und späteren Bundeskanzlers in die
verdeckte Finanzierung durch die Telekom:
„Dr. Peter Hochegger gab in einer
Beschuldigtenvernehmung an, dass er im Jahr 2006 vor den Nationalratswahlen von
Ali Rahimi gefragt worden sei, ob es nicht möglich sei „seitens der
Telekom Austria den Wahlkampf der SPÖ zu unterstützen“. In
weiterer Folge habe er der Telekom Austria AG vorgeschlagen, € 20.000 zu
„spenden“. Daraufhin wurde der Valora AG eine Rechnung über
eine Studie übermittelt, eine Leistung des „Echo-Verlags“ sei
nicht erfolgt. Das Ziel sei einzig und allein der Geldtransfer gewesen...
In einer weiteren Beschuldigtenvernehmung wurde von Dr.
Peter Hochegger angeführt, dass er Mag Gernot Schieszler zu einer
Veranstaltung im „Kleinen Kreis“ bei Ali Rahimi mitnahm. Dabei sei
ihm wichtig gewesen, dass Mag. Gernot Schieszler die bereits zugesagte Spende
gegenüber Dr. Alfred Gusenbauer bestätigte, damit dieser sah, dass das
Geld „von der Telekom komme“.
Mag. Rudolf Fischer und Mag. Gernot Schieszler
bestätigten in den Beschuldigtenvernehmungen die Darstellungen von Dr.
Peter Hochegger inhaltlich bzgl. einer Zuwendung an die SPÖ-nahe
Echo-GmbH.“
Gusenbauer stand also als SPÖ-Spitzenkandidat im Basar
seine Teppichfreundes Rahimi und ließ sich dort vortragen, wie die Telekom
seiner Partei über Valora Gelder verdeckt zuschob. Gusenbauers Partei
schwieg und kassierte – und die Telekom durfte auf das Wohlwollen des
späteren Kanzlers hoffen.
Von Bedeutung ist in diesem
Zusammenhang auch die Rolle der Werbeagentur OMNIMEDIA. OMNIMEDIA ist mit
MEDIASELECT gesellschaftsrechtlich verbunden und steht ebenfalls im Eigentum
mehrerer staatsnaher Unternehmen (die Zusammensetzung änderte sich
wiederholt). OMNIMEDIA ist darüber hinaus auch personell und
geschäftlich mit ECHO
verbunden. So lagen dem Untersuchungsausschuss etwa E-Mails mit Angeboten der
OMNIMEDIA an die Bundesministerin für Frauen vor, welche
von einer @echo.at Adresse
versandt wurden, als physische Adresse aber die Adresse Schwarzenbergplatz 6
der OMNIMEDIA aufwiesen und in der Signatur den Vermerk „echo Medienhaus
GmbH/OMNIMEDIA“ trugen.
Dem Untersuchungsausschuss wurden im Rahmen des Beweisthemas
5 Regierungsinserate – das aufgrund der Beendigung des Ausschusses durch
die Regierungsparteien kaum behandelt werden konnte – umfangreiche Akten
über Inseratenschaltungen der Bundesministerien geliefert. Dabei zeigte
sich die Auffälligkeit, dass ÖVP-geführte Ministerien
häufig größere Kampagnen über die Agentur MEDIASELECT
schalten ließen, SPÖ-geführte Ministerien dagegen häufig
die Agentur OMNIMEDIA mit derartigen Inseratenschaltungen beauftragten.
Im Hinblick auf die oben
dargestellten Unregelmäßigkeiten bei MEDIASELECT und ÖVP stellt
sich daher die Frage, ob eine analoge Vorgehensweise bei OMNIMEDIA und SPÖ
besteht. Ein entsprechender Verdacht entsteht angesichts der Aussagen von
Rudolf FISCHER im Prozess TELEKOM – RUMPOLD – FPÖ am
22.5.2013, wonach es regelmäßig Wünsche von Parteien zur
Beauftragung parteinaher Agenturen wie MEDIASELECT und OMNIMEDIA gegeben habe.
B.3. Raiffeisen
Wie oben erwähnt, ließ 2006 auch die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich
50.000 Euro über die Agentur MEDIASELECT mithilfe von Scheinrechnungen der
ÖVP zukommen.
Aus den Unterlagen des Untersuchungsausschusses ging
außerdem bereits hervor, dass seitens der Raiffeisen CENTRO große Beträge an die VALORA AG
von Peter HOCHEGGER überwiesen wurden. Das Gutachten des Gerichtssachverständigen
Dr. Matthias KOPETZKY beschäftigte sich auch eingehend mit diesen
Zahlungen. Diese stellten sich dar wie folgt:
Darin ist auch eine Rechnung der VALORA an die Raiffeisen
Investment AG über Euro 228.000,00 berücksichtigt, die mit dem Erwerb
der bulgarischen Mobiltel durch die Telekom Austria in Zusammenhang stehen
soll, und bereits im Bericht der Grünen zum Untersuchungsausschuss
behandelt wurde (S. 96).
Neben Monatspauschalen wurden dabei vor allem drei
„Erfolgshonorare“ verrechnet:
|
21.1.2005
|
120.000 Euro
|
angeblich für Umplatzierung der Anteile der
italienischen Telekom an der Telekom Austria
|
|
26.9.2005
|
228.000 Euro
|
Angeblich für Vermittlung Mandat bei Kauf Mobiltel
durch TA
|
|
13.9.2006
|
192.000 Euro
|
angeblich Begleitung Post-Börsegang
|
|
12.10.2006
|
228.000 Euro
|
angeblich Begleitung Post-Börsegang
|
|
Summe
|
768.000 Euro
|
|
Dazu befragt sagte der Vorstand Gerhard GRUND von der
RAIFFEISEN CENTRO BANK aus:
„Vertraglich war
vereinbart. dass alles was an Geschäft mit der ÖIAG oder deren
Unternehmen seitens der RCB lukriert wurde, dem variablen Honorarteil von
Hochegger zukam Es konnte und wurde auch nicht kontrolliert, ob es einen
Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Valora AG gab.“
Der Sachverständige kam zu diesen Projekten zu
folgender Beurteilung:
„Aus den uns
vorliegenden Unterlagen und der Datensicherung der HOCHEGGER-Unternehmen des SV
WRUHS zeigen sich im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung der
VALORA AG mit der RAlFFElSEN CENTROBANK AG lediglich Angebote und Rechnungen
aus den Jahren 2003 bis 2008. Tätigkeitsberichte, Reports oder sonstige
Unterlagen, aus welchen eine für uns nachvollziehbare Tätigkeit
von DR. PETER HOCHEGGER bzw. der VALORA AG erkennbar wird, zeigen sich nicht.
Auch über die von der
ZEHNVIERZIG GMBH bzw der VALORA SOLUTIONS GMBH verrechneten Leistungen
liegt uns keinerlei Leistungsdokumentation über die angeblich
durchgeführten Tätigkeiten vor, und wir können die Leistungserbringung
durch die ZEHNVIERZIG GMBH, die VALORA SOLUTIONS GMBH bzw ING.
WALTER MEISCHBERGER vorbehaltlich weiterer Unterlagen und Informationen nicht
nachvollziehen.
Im Zuge der Befunderstellung
haben wir den Eindruck gewonnen, dass Projekte in der VALORA AG, bei welchen
lediglich die "Klammer" in Form von Angebot (als Beginn) und Rechnung
(als Abschluss) - trotz intensiver Suche in den Daten - gefunden werden
konnten, als Scheinprojekte zu qualifizieren sind. Wir halten es für
inhaltlich faktisch "unmöglich", dass auch nur die
geringste tatsächliche, inhaltliche Betätigung ohne
"Spuren" in der IT der Unternehmensgruppe bleiben konnte. Davon gibt
die Fülle von solchen "Spuren" in verschiedenster Form
(Dokumente, E-Mails, andere Formen von Kommunikation) bei real abgewickelten
Projekten (wie zB auch in der HOCHEGGER/COM) beredtes Zeugnis. Eine rein orale
Abwicklung von Projekten im gegenständlichen Umfang halten wir
für nicht nachvollziehbar und im Geschäftsleben bei mehrmonatigen
oder mehrjährigen Projektdauern völlig irreal. Bei solch nicht realen
Projekten gehen wir vielmehr von einer reinen Geldtransferfunktion aus.“
Rund die Hälfte der Beträge wurde an Firmen von
Walter MEISCHBERGER weitergegeben. Sowohl bei HOCHEGGER als auch bei
MEISCHBERGER fanden in diesen Zeiträumen beträchtliche Barentnahmen
statt.
In der Anfragebeantwortung 15000/AB erklärte die
Justizministerin, dass zum Faktum der Zahlungen der RAIFFEISEN CENTRO Bank
anlässlich der POST-Privatisierung keine Ermittlungen geführt
würden. Das sollte angesichts der Erkenntnisse des Sachverständigen
wohl überdacht und neu entschieden werden.
B.4. Österreichische
Lotterien GmbH – BZÖ und ÖVP
Aus dem Untersuchungsausschuss war bereits bekannt, dass
zeitnahe mit dem parlamentarischen Scheitern eines Versuchs der NOVOMATIC, das
Glücksspielmonopol gesetzlich zu lockern – wofür HOCHEGGER und
MEISCHBERGER beträchtliche Geldsummen lukrierten – die Österreichische
Lotterien GmbH für ein laienhaftes Gutachten im Jahr 2006 Euro 300.000 an
die BZÖ-eigene ORANGE Werbeagentur GmbH überwiesen hatte (siehe dazu
Grüner Bericht S. 337ff., insb. S 354f).
Es zeigt sich, dass auch die oben bereits erwähnte
Zahlung von Euro 72.960 von den LOTTERIEN an die MEDIASELECT und dort auf das
„ÖVP-Konto“ in auffällig engem zeitlichem Zusammenhang
steht: die Abwehr des Interventionsversuchs erfolgte am 13.7.2006, die Zahlung
am 3.8.2006. Da es eigenartig wäre, wenn das BZÖ als kleinere
Regierungspartei mehr als das Dreifache der ÖVP erhalten hätte,
besteht der Verdacht, dass weitere Zahlungen der LOTTERIEN an die ÖVP hier
bisher noch nicht entdeckt wurden.
Mit Günter STUMMVOLL und Karl Heinz KOPF haben zwei
Abgeordnete der ÖVP im fraglichen Zeitraum erfolgreich zugunsten der
Österreichischen Lotterien im Nationalrat interveniert. Es ist zu
klären, wie weit ihr Handeln im Zusammenhang mit der Zahlung steht.
Dahinter steht die Frage, ob und wie man den Parlamentsklub
der ÖVP kaufen kann -und wie viel er kostet.
B.5. OMV
Wie bereits erwähnt ist der Berichterstattung der
Onlinezeitung „derstandard.at“ vom 10.9.2013 über den
Telekom/BZÖ-Prozess zu entnehmen, dass dort ein
Telefonüberwachungsprotokoll des ehemaligen Kabinettschefs PÖCHINGER
der Justizministerin GASTINGER mit seiner Ehefrau verlesen wurde: „Darin
ist die Rede davon, dass die ÖVP Inserate für Gastinger gezahlt hat. Indirekt sei das Inserat von OMV, LotterieN und Telekom über die OMNIMEDIA
gezahlt worden.“
Es wird daher zu klären sein, inwiefern auch die OMV
über die MEDIASELECT, die OMNIMEDIA oder allenfalls andere Agenturen oder
Wege Parteienfinanzierung an die ÖVP betrieben hat.
Ein Hinweis in diesem Zusammenhang könnten die bereits
öffentlich bekannten Zahlungen der OMV an den Lobbyisten Alfons
MENSDORFF-POUILLY bzw. ihm nahestehende Firmen sein, welche in den Jahren bis
2005 insgesamt rund 1,5 Mio Euro betrugen und die Gegenstand staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungen sind.
C. SONSTIGE BEKANNTE
FÄLLE
Bereits gerichtsanhängig sind Strafverfahren rund um
illegale Parteienfinanzierung an die FPÖ (600.000 Euro – „Fall
RUMPOLD“) und das BZÖ (960.000 Euro – „Fall
UDVO“). Im bereits erstinstanzlich entschiedenen Fall Telekom –
Börsekursmanipulation sind vorderhand keine Parteienfinanzierungen
erkennbar.
Doch es gibt noch eine lange Reihe weiterer
mutmaßlicher Korruptionsfälle mit Verdacht auf illegale Parteien-
bzw. Politikerfinanzierung, die teils im Untersuchungsausschuss untersucht
wurden, teils nicht, zu denen Ermittlungen laufen.
Diese sollen hier der Vollständigkeit halber
aufgelistet werden. Solange keine rechtskräftigen Urteile vorliegen, gilt
selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
C.1
Fälle von Parteienfinanzierung
BZÖ:
·
960.000 Euro von Telekom
·
300.000 Euro von Österreichische Lotterien GmbH für
„Gutachten“
·
160.000 Euro „Überhang“ aus Friesacher-Sponsoring
ging bar an Haider (Grüner Bericht S. 369)
·
25.000 Euro von Porr über Astropolis / Hochegger für
die Beschaffung von Regenjacken im Wahlkampf 2006
Gesamt: 1.445.000 Euro
ÖVP:
·
Jugendwahlkampf NR-Wahl 2008: € 96.000: Valora
übernahm Honorar der The White House Werbeagentur, und zwar auf
Wunsch von Michael Fischer (ÖVP/Telekom)
·
Karin Hakl – Innsbrucker ÖVP – NR Wahl 2008:
€ 24.000 über 3 Rechnungen von Headquarter an die VALORA AG
(dort handschriftlicher Vermerk: „Telekom“)
·
ÖAAB: 10.000 Euro „Druckkostenbeitrag“
für Zeitung „Freiheit“, 15.000 Euro „Marketingunterstützungsmaßnahmen
ÖAAB Bundesorganisation“ von Telekom
·
FCG Wien: Sponsoring von 4 Veranstaltungen mit 73.600
Euro durch Telekom
·
Bauernbund: 491.300 Euro für diverses Sponsoring von
Telekom an Forum Land (2005-2008), lt. Medienbericht floss insgesamt sogar rund
1 Mio Euro.
·
Klima- und Energiefonds: Inserate mit Berlakovich 2009:
267.000 Euro
·
Zahlungen des BMLFUW unter Berlakovich in die Sphäre des
Bauernbunds: 2.130.000 Euro (Grüner Bericht S. 336)
Gesamt: 3.106.900 Euro
Der Untersuchungsausschuss stieß bei der Prüfung
der ÖAAB-Rechnung erstmals auf ein System systematischer Geldeintreibung
für die ÖVP. Die Befragung des ÖAAB-Funktionärs Rudolf
HABELER ergab zur Finanzierung der ÖAAB-Zeitung „Freiheit“:
Es existiert dazu eine Liste mit Kunden, welche dazu
angeschrieben werden (…) Diese Angebote werden in der Regel durch den
Obmann erstellt. Dabei handelt es sich überwiegend um große Firmen
(…) Die Freiheit finanziert sich daher ausschließlich aus diesen
Inseraten.
HABELER führt bezüglich der über die Valora
AG getarnten Telekom-Zahlungen an den ÖAAB aus:
Auch diese Vorgehensweise entspricht dem Regelfall und
wird in dieser Form bis heute aufrecht erhalten.
Der Obmann hieß damals wie heute Werner AMON. Bis
heute weigern sich ÖVP und ÖAAB, diese Liste vorzulegen. Es besteht
daher der begründete Verdacht, dass die ÖVP ein organisiertes System
der verdeckten und damit illegalen Geldeintreibung in österreichischen
Großunternehmen betreibt.
FPÖ:
·
600.000 Euro von Telekom an MCA (Rumpold): erstinstanzliche
Verurteilung erging bereits
·
Neue Freie Zeitung (100% Eigentum der FPÖ) erhielt min.
89.400 Euro „Druckkostenbeitrag“ der Telekom über Meischberger
ohne Gegenleistung ausbezahlt.
Gesamt: 689.400 Euro
SPÖ: von Ministerkabinetten beauftragte Inserate von
abhängigen Unternehmen:
·
ÖBB – Krone Inseratenserie „Leser-Forum mit
dem Minister“: 630.000 Euro brutto im Jahr 2007 (erweckte lt.
RH-Bericht den Eindruck einer „Imagekampagne des Ministers“)
·
Sonstige Medienkooperation der ÖBB auf Wunsch des BMVIT
2007: 1.793.836,37 Euro (siehe Grüner Bericht S. 283f.)
·
ÖBB – NEWS „Wiener Südbahnhof“: vom
BMVIT zugesagt: 69.600 Euro brutto
·
Kooperation Gewinn – ÖBB – ASFINAG
„Infrastruktur“: 50.248,8 Euro (je Hälfte ÖBB
und ASFINAG)
·
ASFINAG – Österreich – „Innovativ Sicher
Unterwegs“: 164.160 Euro
·
ASFINAG – Österreich – „Innovativ
Datenhighway“: 88.200 Euro
·
ASFINAG – Kleine Zeitung – „Neue Wege“: 57.980,60
Euro
·
ASFINAG – Heute – „Zukunft Straße“ 29.6.2007:
157.500 Euro (Grüner Bericht S. 307)
·
ASFINAG - NEWS – Beilage „Mobilität“:
102.768,12 Euro (Grüner Bericht S. 310)
·
Klima und Energiefonds: Inserate auf Auftrag BMVIT 2009: 297.000
Euro
Gesamt: 3.411.293,89
C.2. Fälle von Zahlungen an (teils ehemalige) Politiker:
·
Karl-Heinz Grasser:
-
Verdacht: 2.575.333,33 Euro Anteil aus BUWOG Provision
(Unschuldsvermutung!)
-
Verdacht: 56.980 Euro Anteil aus Porr Zahlung zu Terminal
Tower (Unschuldsvermutung!)
-
433.820 Euro von Beraterbank Lehman an Volaris von
Grassers Freund Karl-Heinz Muhr, ohne erkennbare Leistung von Muhr. Verdacht:
Kick-Back an Grasser!? (Unschuldsvermutung!)
·
Walter Meischberger:
-
erhielt über die VALORA AG insgesamt 1.575.057,96 Euro
an seine 1040 GmbH ausbezahlt (großteils aus Telekom, aber auch
Novomatic, Raiffeisen Centro)
-
min. 2.575.333,33 Euro Anteil aus BUWOG Provision
(entsprechend mehr, falls Beträge bei Grasser und Plech auch Meischberger
zuzurechnen sind)
-
630.218,64 Euro Provision Justiztower (wo landete das Geld
wirklich? Meischberger war angeblich „Tippgeber“, das erscheint
zweifelhaft)
-
min. 56.980 Euro Anteil aus Porr Zahlung zu Terminal Tower
(entsprechend mehr, falls Beträge bei Grasser und Plech auch Meischberger
zuzurechnen sind)
-
708.000 Euro Provision für Geschäft
Nordbergstraße (von Kallinger, weiterverrechnet an Telekom) (Verdacht:
zumindest ein Teil ging an Plech)
·
Peter Hochegger
-
2.186.812 Euro Anteil an BUWOG Provision
-
Weitere große Beträge aus Telekom Geldern, genaue
Summe noch unklar
-
20.000 Euro Anteil an 200.000 Euro Zahlung von Porr wg
Terminal Tower Linz
·
Ernst Karl Plech
-
Provision aus Justiztower: 724.662,96 Euro (=1354881,6 - 630218,64
(Anteil Meischberger))
-
Verdacht: 2.575.333,33 Euro Anteil aus BUWOG Provision
-
Verdacht: 56.980 Euro Anteil aus Porr Zahlung zu Terminal
Tower (Unschuldsvermutung!)
·
Gernot Rumpold:
-
Ca. 3 Mio Euro Überschuss aus Honoraren für EADS
bei PR-Beratung Eurofighter
-
600.000 Euro von Telekom (siehe auch oben FPÖ)
·
Hubert Gorbach: er bzw. seine Assistentin erhielten von
der VALORA in Summe 268.000 Euro (brutto), wurden intern der Telekom
zugeordnet
·
Mathias Reichhold: 72.000 Euro von der VALORA
für „mündlich erbrachte Leistungen“ (stammt von Telekom)
·
Reinhard GAUGG: 36.000 Euro von der VALORA (stammt von
Telekom)
·
Kurt Gartlehner: insg. 99.600 Euro von Valora im Auftrag
der Telekom
(weitere 30.000 Euro gingen an
seinen Sohn, wurden bei VALORA ebenfalls Telekom zugeordnet)
·
Ernst Strasser:
-
90.000 Euro von HOCHEGGER für Projekt Bulgarien
(Zuordnung zu Telekom nicht erwiesen)
·
Franz KUSIN: FCG Betriebsrat in der Telekom; erhielt von
VALORA insgesamt 138.000 Euro
·
Klaus Wittauer: erhielt von der Telekom direkt aufgrund
eines PR-Beratungsvertrages insgesamt 474.459 Euro (teilweise aber auch
für belegte Auslagen)
C.3.
Mittelver(sch)wendung an Parteinahe
Hier gibt es viele Fälle, aus jüngerer Zeit sind
– ohne Anspruch auf Vollständigkeit - in Erinnerung:
·
ÖVP – BMI – Stadterweiterungsfonds:
-
Rund 1 Mio Euro satzungswidrige Spenden für karitative,
wissenschaftliche und religiöse Zwecke (zB. 110.000 Euro für Opus Dei
Uni in Rom, mit dem ehemaligen BMI Kabinettschef Christoph Ulmer im Board)
-
250.000 Euro für Umbaumaßnahmen der Gewerkschaft
öff. Dienst unter Neugebauer
·
ÖVP – Ministerien – Beraterverträge
-
BMF (Pröll) an Kienpointner: € 343.495,20
-
BMLFUW (Pröll) an Kienpointner: € 21.974
-
BMLFUW (Pröll) an Headquarter: € 121.622,17
-
BMI an Kienpointner: € 147.866,01
-
BMI an Headquarter: in Summe rund 1,88 Mio Euro
·
ÖBB Immobiliengeschäfte
Eine Reihe von
Immobiliengeschäften der ÖBB wird untersucht, bei denen der Verdacht
auf eine Schädigung der ÖBB besteht. Ein Beispiel ist etwa das Objekt
Erdberger Lände 36-38. Konkret geht es dabei um den Verkauf des
Postbus-Geländes, der im Februar 2006 von der ÖBB-Immo-Tochter
abgewickelt wurde und beim Langfristmieter ÖBB-Güterverkehr Rail
Cargo Austria (RCA) Schaden (höhere Miete, zusätzliche Investitionen
durch RCA und Postbus sowie Mietvorauszahlungen) verursachte.
Die Staatsanwaltschaft Wien
ermittelt in dieser Causa auf Veranlassung des Rechnungshofs und der
Grün-Abgeordneten Gabriela Moser wegen Verdachts auf Untreue und
Schädigung der Eigentümer und Anteilshaber.
Die Untersuchungen richten sich
insgesamt gegen 19 Personen, darunter Ex-ÖBB-Immo-Chefin und heutige Nr. 2
auf der ÖVP-Bundesliste Michaela Steinacker.
C.4.
Verdächtige Provisionsflüsse bei Vergaben
·
9,6 Mio Euro Provision flossen über Peter HOCHEGGER
an Walter MEISCHBERGER und mutmaßlich an weitere Personen (siehe oben)
anlässlich des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften
·
Ermittlungen laufen in diesem Zusammenhang auch hinsichtlich der
Vergabe des Auftrags an die Beraterbank Lehman Brothers im Vorfeld der Vergabe.
·
Im Zusammenhang mit der Vergabe des Digitalfunkauftrages („TETRON“)
der Polizei durch das BMI an ein Konsortium von MOTOROLA, TELEKOM und ALCATEL
flossen nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses insgesamt rund 4
Millionen Euro von diesen Unternehmen an Firmen im Nahebereich des
Lobbyisten Alfons MENSDORFF-POUILLY. Es besteht der Verdacht, dass auch weitere
rund 244.000 Euro von ALCATEL an HOCHEGGERS VALORA damit in Zusammenhang
stehen.
·
Nicht unerwähnt bleiben darf auch der Kauf der EUROFIGHTER
TYPHOON Kampfflugzeuge:
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Die PR-Agentur 100% Communications von Gernot RUMPOLD lukrierte
aus einem PR-Auftrag für nicht nachvollziehbare Gegenleistungen einen
Überschuss von rund 3 Millionen Euro, dessen Verbleib
ungeklärt ist.
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Im Zusammenhang mit dem Geschäft sind auch weitere Geldverschiebungen
über Briefkastenfirmen im Ausmaß von wohl über 100 Millionen
Euro dokumentiert.
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Min. 4 Millionen Euro davon landeten bei der Kärntner
Lakeside Privatstiftung
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Rund 3,2 Millionen Euro davon gingen an Firmen im
Naheverhältnis zu Alfons MENSDORFF-POUILLY, wovon rund 3 Millionen bar
ausgezahlt wurden
C.5.
Kärnten
In jeder Hinsicht ein Sonderfall ist das unter Landeshauptmann
Jörg HAIDER begründete und unter FPÖ/BZÖ/FPK Politikern
fortgeführte „System Kärnten“. Hier wurde auf Anfrage von
Karl ÖLLINGER mit Anfragebeantwortung 14470/AB bekannt gegeben, dass im
Juli 2013 neun Strafverfahren gegen fünf frühere Mitglieder der
Landesregierung anhängig waren.
Insbesondere zu erwähnen sind etwa folgende Fälle:
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Untreue und Amtsmissbrauch zum Asylwerberheim
„Saualm“, verdächtigt wird u.a. Gerhard DÖRFLER
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Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf. Die
Verdächtigen sind Gerald Dörfler,
Stefan Petzner, Harald Dobernig und Uwe Scheuch
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Der Fall Dietrich BIRNBACHER rund um ein Scheingutachten zum HYPO
Verkauf. Bereits verurteilt wurden BIRNBACHER und Ex-ÖVP Chef Josef
MARTINZ, weitere Verfahren betreffen hier Harald Dobernig und Uwe Scheuch
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Diverse Sponsorings Kärntner Fußballvereine.
C.6 Strabag/Haselsteiner
Am 30.4.2013 erklärte Hans
Peter HASELSTEINER im ZiB2-Interview bei Armin Wolf:
Wolf Armin (ORF): ...Da hat
die STRABAG im Jahr 2005 ein - bisschen berühmt gewordenes –
Gutachten beauftragt, über die Einführung einer Lkw-Maut in Tschechien
und in der Slowakei für 240 000 Euro - nicht wenig Geld für ein
schmales Gutachten. Und zwar bei der Werbeagentur Orange. Die hatte damals zu
diesem Thema überhaupt keine einschlägige Expertise, war
überhaupt erst wenige Monate alt, hat aber gehört zu 100 Prozent dem
BZÖ und BZÖ Chef Gorbach war damals Verkehrsminister und die STRABAG
hat sich damals über einen Auftrag bei der A5 Autobahn beworben. (...)
Wollen Sie wirklich sagen, dass dieser Auftrag damals bei Orange gelandet ist,
weil es im ganzen Land keine kompetentere Agentur für diese Studie gegeben
hat?
Haselsteiner Hans Peter
(STRABAG): Also erstens weiß ich das nicht mehr so genau. Ich erinnere
mich dunkel, dass das einmal diskutiert wurde. Es würde heute nicht mehr
gehen, das ist keine Frage. Wir waren vor Jahren viel, viel lockerer im Umgang
mit solchen Anfragen. Unterstützen wir dies, unterstützen wir das...
Wolf Armin (ORF): Aber das
war klassische Parteienfinanzierung, oder?
Haselsteiner Hans Peter
(STRABAG): Na ja, Parteienfinanzierung gibt es in Österreich seit jeher
und es ist gut, dass mit dieser Nulltoleranz-Politik ja auch die
Parteienfinanzierung zumindest klargelegt wurde. Es ist ja nach wie vor
möglich Parteien zu unterstützen, aber eben nicht auf diese Art und
Weise und das finde ich letztendlich auch richtig.
Wolf Armin (ORF): Ja, aber
sagen wir es trotzdem, also das war keine Studie, das war Parteienfinanzierung.
Haselsteiner Hans Peter
(STRABAG): Das weiß ich nicht, da müsste ich noch einmal hinein
steigen.
Wolf Armin (ORF): Ah, das
glaube ich schon, dass Sie das <unverständlich>...
Haselsteiner Hans Peter
(STRABAG): Es wird schon irgendeine Stufe, irgendeine Studie wird schon
dabei gewesen sein, das hoffe ich zumindest.
In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft
gegen die Strabag wegen des
Verdachts der Untreue und/oder Bestechung (Standard, 27.6.2013).
Bis heute hat HASELSTEINER nicht klargelegt, wofür
Orange das Geld erhalten hat. Die „Studie“ ist bis heute nicht
vorgelegt worden. Die BZÖ-Agentur Orange scheint für die Beurteilung
tschechischer LKW-Mautsysteme ebenso qualifiziert wie für die Beurteilung
des „Responsible Gaming“ im Glücksspiel.
Der Verdacht erscheint begründet, dass die Strabag ähnlich wie die Österreichischen
Lotterien und die Telekom AG Einfluss auf die Regierungspartei BZÖ
erkaufen und diese Parteienfinanzierung mit einer „Studie“ zu
verschleiern versuchen wollte. Daher besteht auch hier der Verdacht der
illegalen Parteienfinanzierung und der Untreue.
Darüber hinaus gibt es weitere Vorfälle:
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Stadion Klagenfurt
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Autobahnen in Ungarn (Zach /
Eurocontact)
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Strabag Schmiergeld Chemnitz
http://www.wiwo.de/unternehmen/korruption-deutschlands-spektakulaerste-bauskandale-seite-3/5563676-3.html
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Strabag Vorstand in Polen
festgenommen
http://polskaweb.eu/grosse-baukonzerne-betruegen-polen-7647652.html
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Fernwärme Wien http://kurier.at/chronik/oesterreich/hausdurchsuchung-bei-porr-und-strabag/1.214.566/print
C.7 Stronach
Im Fall „Stronach“ geht es um zwei
Strafverfahren, in denen Korruption eine Rolle spielt:
1. das Eurofighter-Verfahren.
Die Ermittlungen in Wien und Rom haben ergeben, dass allein in Italien
Geschäfte von Magna mit Fiat, Maserati und Ferrari im Umfang von 39.419.099 Euro zu Unrecht von Magna als
Gegengeschäfte ausgegeben und vom Wirtschaftsministerium als solche
bestätigt worden sind. Durch den Gegengeschäftsbetrug sind der
Republik Österreich Steuern und Abgaben in Millionenhöhe entgangen.
2. das Verfahren
„Schloss Reifnitz“. Stronach hat mit Unterstützung des
damaligen Landeshauptmanns Haider das Seegrundstück am Wörthersee zu
einem Bruchteil des Marktwertes von der Gemeinde Maria Wörth erworben. In
diesem Zusammenhang wurden 240.000 Euro an eine BZÖ-Werbeagentur bezahlt.
Der Anwalt, der die Summe auszahlte, gab bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft
an, Haider habe von ihm „Schutzgeld“ gefordert. In diesem Verfahren
wird Stronach als Beschuldigter geführt.
Diese Aufzählung über die Zahl und Dichte
österreichischer Korruptionsskandale ist dabei bei weitem nicht
vollständig. In den Affären „Eurofighter“,
„BUWOG“, „Tetron“ und vielen anderen sind die
Ermittlungen der Strafjustiz im Gange. Eine weitere parlamentarische
Aufarbeitung wird trotz des Widerstands der genannten Parteien
unumgänglich sein.
Die bisher bekannten Fälle zeigen, dass SPÖ,
ÖVP, FPÖ und BZÖ Teil eines Systems sind, in dem illegale
Parteienfinanzierung, Scheinberaterverträge und Scheingutachten,
Regierungsinserate und dubiose Agenturen Teil des Geschäfts sind.
Mit dem Team Stronach und den Neos treten zwei weitere
Parteien an, deren Spitzen persönlich und über ihre Unternehmen in
Korruptionsaffären verwickelt sind.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
DRINGLICHE ANFRAGE
1. Gegen welche
Mitglieder der Bundesregierung wird derzeit von Staatsanwaltschaften wegen
Korruptionsdelikten (Untreue bzw. Beihilfe dazu, Amtsmissbrauch, Bestechung,
Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Verbotene Intervention etc.) ermittelt?
2. Gegen welche
Abgeordneten zum Nationalrat wird derzeit von Staatsanwaltschaften wegen
Korruptionsdelikten (Untreue bzw. Beihilfe dazu, Amtsmissbrauch, Bestechung,
Bestechlichkeit, Verbotene Intervention etc.) ermittelt?
3.
Bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche
Beschuldigte wird hinsichtlich der bisher noch nicht zur Anklage gebrachten
Zahlungen ohne Gegenleistung durch die VALORA AG bzw. die HOCHEGGER.COM im
Auftrag bzw. aus Geldern der Telekom
AUSTRIA bzw. durch die TELEKOM AUSTRIA direkt ermittelt, in welche Teile wird
dieser Komplex zerlegt und wann ist mit dem Abschluss der Ermittlungen zu
rechnen?
4. In der
Beantwortung der dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum Faktum
Nordbergstraße berichtet: „Es wird gegen insgesamt sieben
Beschuldigte, nämlich Walter Meischberger, Ernst Plech, Stefano Colombo,
Wolfgang Frauenholz, Anton Kallinger, Birgit Wagner und Erich Zanoni, wegen
§ 153 StGB ermittelt. Mit einem Abschluss der Ermittlungen ist im
Frühjahr 2013 zu rechnen.“ Inwieweit hat sich der Kreis der
Beschuldigten inzwischen verändert und wann ist nunmehr mit dem Abschluss
der Ermittlungen zu rechnen?
5. In der
Beantwortung der dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum Faktum
Bundeswohnbaugesellschaften und Vergabe der Beraterleistung berichtet: „Es
handelt sich um das Verfahren der WKStA wegen Vergabe an Lehman Brothers und
Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, in dem rund 20 Personen als
Beschuldigte, nämlich Grasser, Meischberger, Plech, Hochegger,
Verantwortliche der Immofinanz sowie der Raiffeisenlandesbank
Oberösterreich, wegen §§ 153, 304, 307 StGB, also Untreue,
Bestechlichkeit, Bestechung, geführt werden. Der Abschluss der
Ermittlungen hängt vom Einlangen beziehungsweise vom Ergebnis diverser
Rechtshilfeverfahren ab.“ Inwieweit hat sich der Kreis der
Beschuldigten inzwischen verändert und wann ist nunmehr mit dem Abschluss
der Ermittlungen zu rechnen?
6. In der
Beantwortung der dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum Faktum digitaler
Behördenfunk berichtet: „In diesem werden Zahlungen der Telekom
Austria AG, der Motorola GmbH und Alcatel-Lucent AG an Alfons Mensdorff-Pouilly
zuzurechnende Unternehmen in Richtung § 153 Abs. 1 und 2,
zweiter Fall, StGB untersucht. Als
Beschuldigte sind vier Personen erfasst, nämlich Alfons Mensdorff-Pouilly,
Mag. Gernot Schieszler, Mag. Rudolf Fischer, Mag. Harald Himmer. Die
Ermittlungen dauern an. Ein Abschluss ist derzeit nicht abzusehen.“ Inwieweit
hat sich der Kreis der Beschuldigten inzwischen verändert und wann ist
nunmehr mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
7. In
der Beantwortung der dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum Faktum
Inseratenschaltungen durch ASFINAG und ÖBB berichtet: „Insgesamt
werden 13 Personen als Beschuldigte, nämlich Werner Faymann, Dr. Josef
Ostermayer, Mag. Martin Huber, Mag. Erich Söllinger, Mag. Christian
Trattner, Dipl.-Ing. Franz Lückler, Ing. Mathias Reichhold, Mag. Walter
Sattlberger, Mag. Miriam Mang, Mag. Johannes Kasal, Ing. Franz Nigl, Dipl.-Ing.
Alois Schedl und Dr. Klaus Schierhackl, wegen § 153 Abs. 1 und 2 StGB
angeführt. Derzeit werden weitere Ermittlungen im Sinne des Erlasses des
Bundesministeriums für Justiz vom 14.5.2012, insbesondere Beischaffung von
Unterlagen des BMVIT, der ÖBB und der ASFINAG, geführt. Ein Abschluss
ist noch nicht zu prognostizieren.“ Inwieweit hat sich der Kreis der
Beschuldigten inzwischen verändert und wann ist nunmehr mit dem Abschluss
der Ermittlungen zu rechnen?
8. Wie
begründen Sie den Umstand, dass über den Vorhabensbericht in dieser
Angelegenheit im Justizministerium nach wie vor keine Entscheidung getroffen
wurde, obwohl die zunächst als Begründung für die
Verzögerung angeführte „Urlaubszeit“ längst
abgelaufen ist?
9.
In der Beantwortung der dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum
Faktum Inseratenschaltungen durch BMVIT und BMLFUW berichtet: „Die
Verfahren richten sich gegen drei Beschuldigte, nämlich Bundesministerin
Doris Bures, Dipl.-Ing. Josef Pröll und Bundesminister Nikolaus
Berlakovich, wegen § 153 StGB. Von den Ermittlungen sind das BMVIT
und das BMLFUW betroffen.“ Inwieweit hat sich der Kreis der
Beschuldigten inzwischen verändert und wann ist nunmehr mit dem Abschluss
der Ermittlungen zu rechnen?
10. In der Beantwortung der
dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum Faktum Einflussnahme auf die
Glücksspielgesetzgebung berichtet: „Die Staatsanwaltschaft Wien
untersucht den Verdacht der Bestechung/ Geschenkannahme von Mag. Karl-Heinz
Grasser im Gegenzug für die Änderung des Glücksspielgesetzes im
Jahr 2006. Als Beschuldigte werden Walter Meischberger und Mag. Karl-Heinz
Grasser wegen §§ 302, 304, 307 StGB geführt. Derzeit
überprüft der Sachverständige Dr. Kopetzky, ob Geldflüsse
von Walter Meischberger beziehungsweise der 1040 GmbH an Mag. Karl-Heinz
Grasser vorliegen, dies in Abstimmung mit der Tätigkeit von DDr.
Altenberger für BUWOG. Mit einem Abschluss der Ermittlungen ist im ersten
Halbjahr 2013 zu rechnen.
Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Salzburg
werden der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler und Leopold
Wallner wegen §§ 153 und 308 StGB als Beschuldigte geführt. Die
Ermittlungen dauern noch an, wobei der Zeitpunkt für die
Verfahrensfinalisierung derzeit noch nicht seriös abgeschätzt
werden kann.“ Inwieweit hat sich
der Kreis der Beschuldigten inzwischen verändert und wann ist nunmehr mit
dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
11. In der Beantwortung der
dringlichen Anfrage vom 8.11.2012 haben Sie zum Faktum Eurofighter, und zwar
insbesondere Gegengeschäfte, Lakeside und Spielberg, berichtet: „Das
Verfahren wird gegen sieben Beschuldigte, nämlich Alfred Plattner, Dr.
Walter Schön, Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner, Dr. Rudolf Lohberger,
Frank Walter Petmecky, Klaus Peter Kaindleinsberger und Mag. Dr. Thomas
Eidensberger wegen §§ 146, 147 Abs. 3, 165 Abs. 1, 2 und 4, 153 Abs.
1 und 2, 307 Abs. 2 StGB und § 33 Finanzstrafgesetz geführt. Es
wurden zuletzt Durchsuchungen am 6. November 2012 vollzogen. Als nächster
Verfahrensschritt ist die Auswertung der sichergestellten Unterlagen
beabsichtigt.“ Inwieweit haben sich der Kreis der Beschuldigten und
die untersuchten Sachverhalte inzwischen verändert und wann ist nunmehr
mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
12. Sind die neuen Fakten über
Zahlungen der Österreichischen Lotterien GmbH bzw. der Raiffeisen
Landesbank Oberösterreich an die Firma Mediaselect zugunsten eines dort
geführten „ÖVP-Kontos“ bereits Gegenstand von
Ermittlungen und falls ja bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte
und gegen welche Beschuldigte bzw. falls nein warum nicht?
13. Wurde hinsichtlich der Zahlung der
Österreichischen Lotterien GmbH an die Mediaselect zugunsten der ÖVP,
welche in engem zeitlichen Zusammenhang mit den Interventionen der Lotterien
gegen die geplante Aufweichung des Glücksspielmonopols steht, bereits die
zu letzterem Faktum bzw. zur Zahlung von 300.000 Euro an die BZÖ-eigene
Werbeagentur ORANGE ermittelnde Staatsanwaltschaft von den neuen Hinweisen auf
Parteifinanzierung auch der ÖVP in diesem Zusammenhang informiert und wenn
nein wieso nicht?
14. Wurden in diesem Zusammenhang auch
bereits Ermittlungen aufgenommen, woher die dem „ÖVP-Konto“
der Mediaselect gutgeschriebenen Beträge vor 2006 stammen?
15. Wurden in diesem
Zusammenhang auch bereits Ermittlungen aufgenommen, ob sich in den
sichergestellten Dateiordnern 2010, 2011 und 2012 im Ordner
„ÖVP-Konto“ der Mediaselect weitere Hinweise auf illegale
Parteienfinanzierung durch Unternehmen finden?
16. Sind die neuen Fakten über
Zahlungen von Unternehmen des Peter HOCHEGGER an das ECHO Medienhaus von
insgesamt 72.000 Euro bereits Gegenstand von Ermittlungen und falls ja bei welcher
Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte bzw.
falls nein warum nicht?
17. Ist das System geteilter
Inseratenschaltungen der SPÖ-Ministerien über die OMNIMEDIA und der
ÖVP-Ministerien über die MEDIASELECT sowie die damit in Zusammenhang
stehenden, oben unter B.2. erwähnten Verdachtsmomente
bereits Gegenstand von Ermittlungen und
falls ja bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche
Beschuldigte bzw. falls nein warum nicht?
18. Sind die Zahlungen der Raiffeisen
Centro Bank an die VALORA AG, welchen nach dem erwähnten
Sachverständigengutachten keine nachvollziehbare Gegenleistung
gegenüberstehen dürfte, bereits Gegenstand von Ermittlungen und falls
ja bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche
Beschuldigte bzw. falls nein warum nicht?
19. Haben sich im Zuge der
Ermittlungen außer den oben unter B.5. genannten Verdachtsmomenten
bereits weitere Hinweise auf Parteispenden durch die OMV gefunden und sind
diese bereits Gegenstand von Ermittlungen, und falls ja bei welcher
Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte bzw.
falls nein warum nicht?
20. Die gerichtliche Befragung von
Ex-ÖIAG-Generaldirektor Peter MICHAELIS hat ergeben, dass ÖAAB-Obmann
Werner AMON auch dort versuchte, Geld für den ÖAAB und damit für
die ÖVP zu verlangen. Der Untersuchungsausschuss hat herausgefunden, dass
mit AMON der Obmann des ÖAAB nach dem Muster der Telekom systematisch
österreichische Unternehmen aufsuchte und dort Geld kassierte. Hinweise
auf OMV und Raiffeisen bestärken diesen Verdacht. Da nicht anzunehmen ist,
dass die ÖVP im Gegensatz zur Telekom bei diesen Unternehmen legale
Gegenleistungen erbracht hat, besteht der Verdacht, dass hier durch die
ÖVP ein flächendeckendes politisches Schutzgeldsystem errichtet und
betrieben worden ist. Sind hier bereits über den Komplex
„Telekom“ hinausgehende Ermittlungen eingeleitet worden und falls
ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, wegen welcher Delikte und gegen welche
Beschuldigte?
21. Bei welcher Staatsanwaltschaft,
wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte wird hinsichtlich der vom
BMI, dem BMF und dem BMLFUW erteilten Berateraufträge an parteinahe
Agenturen wie zB HEADQUARTER ermittelt und wann ist mit dem Abschluss der
Ermittlungen zu rechnen?
22. Ist zu diesem Faktum die damals verantwortliche
Innenministerin Maria FEKTER bereits einvernommen worden?
23. Bei welcher Staatsanwaltschaft,
wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte wird hinsichtlich der vom
Stadterweiterungsfonds des BMI satzungswidrig geleisteten Spenden ermittelt und
wann ist mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
24. Ist zu diesem Faktum die damals
verantwortliche Innenministerin Maria FEKTER bereits einvernommen worden?
25. Bei welcher Staatsanwaltschaft,
wegen welcher Delikte und gegen welche Beschuldigte wird hinsichtlich des
Immobiliengeschäfts Erdberger Lände 36-38 ermittelt und wann ist mit
dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
26. Ist die von Haselsteiner/Strabag
finanzierte Orange-Studie und der damit verbundene Verdacht der illegalen
Parteienfinanzierung des BZÖ Gegenstand eines strafgerichtlichen
Verfahrens? Wenn ja, gegen welche Beschuldigte, wegen welcher Delikte und wann
ist jeweils mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?
27. In welchen Fällen wurde bzw.
wird gegen Frank STRONACH als Beschuldigten ermittelt?
28. Ist STRONACH im Strafverfahren
„Schloss Reifnitz“ bereits einvernommen worden?
29. Ist STRONACH im
Strafverfahren „Eurofighter“ bereits einvernommen worden?
30. Ist die Spende an die
BZÖ-Agentur Gegenstand der Ermittlungen?
31. In welchen weiteren Fällen
ermitteln die Staatsanwaltschaften wegen diverser Delikte im Zusammenhang mit
illegaler Parteienfinanzierung, gegen welche Beschuldigte, wegen welcher
Delikte und wann ist jeweils mit dem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung
gemäß § 93 Abs.2 GOG verlangt.