15952/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.09.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Hungerstreik in Auslieferungshaft

BEGRÜNDUNG

Am 26. Juni 2013 wurden Yusuf T. und Özgür A. in Wien aufgrund eines Auslieferungsbegehrens der Bundesrepublik Deutschland verhaftet. Beide Personen befinden sich seither in Wien-Josefstadt in Auslieferungshaft. Seit 1. August verweigern sie die Aufnahme von fester Nahrung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Befinden sich die beiden Personen noch immer im Hungerstreik?

2) Wenn nein, wann wurde der Hungerstreik beendet?

3) Wie oft wurde/wird die Haftfähigkeit der betroffenen Personen überprüft?

4) Welche medizinischen Maßnahmen werden/wurden im Zusammenhang mit dem Hungerstreiks ergriffen?

5) Welche sonstigen Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang von der Anstaltsleitung ergriffen?

6) In welchem Stand befindet sich das Auslieferungsverfahren derzeit?

7) Wurden die beiden Personen bereits nach Deutschland ausgeliefert?