15990/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Entziehung der Gewerbeberechtigung im Jahr 2012“

Mit der AB 11452/XXIV.GP vom 13.07.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur Anfrage "Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2011" beantwortet.

Es werden in dieser Anfrage einige Fragen wiedergestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen zu den Entscheidungen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Anträge auf Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 30a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wurden im Jahr 2012 von den Kontrollbehörden oder anderen Behörden gestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Welche Branchen (bzw. Gewerbe) waren von diesen Anträgen betroffen (Auflistung
auf Branchen)?

3. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2012 deswegen geführt (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?

4. Wie viele dieser Verfahren wurden im Jahr 2012 eingestellt (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2012  hat die Abgabenbehörde gegen diesbezügliche Bescheide eine Berufung erhoben (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer und Branchen)?

6. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2012 aufgrund eines Antrages nach § 30a Ausländerbeschäftigungsgesetzes die Gewerbeberechtigung rechtskräftig entzogen (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?