1950/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

A N F R A G E

 

 

 

des Abgeordneten Ing. Christian Höbart

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

 

betreffend Jugendpolitik

 

Die heutige Politik bestimmt maßgeblich über die Lebenschancen und die Zukunftsperspektiven nachfolgender Generationen. Daher gehören auch die Belange, Bedürfnisse und Perspektiven Jugendlicher in den Mittelpunkt einer modernen und zukunftsgewandten Entwicklung der österreichischen Gesellschaft. Eine Politik und Gesellschaft, die Jugendliche ernst nimmt, hat ihre zukünftigen Entwicklungschancen im Blick.

 

Jugendpolitik sollte Jugendlichen frühzeitige und direkte Teilhabe an den Entscheidungsprozessen über die sie betreffenden gesellschaftspolitischen Felder ermöglichen. Besonders in Zeiten des Geburtenrückgangs ist aber auch eine verstärkte Solidarität zwischen Alt und Jung zu fördern, um die Generationengerechtigkeit weiterhin sicherzustellen.  Besonders aber die Bildungs- und Ausbildungschancen der österreichischen Jugendlichen werden die Zukunft und Lebenswelten der Jugendlichen maßgeblich beeinflussen. Hier muß eine verantwortliche Jugendpolitik wirksame Maßnahmen setzen.

 

Die Jugend ist ein wichtiger Lebensabschnitt, den junge Menschen in eigener Verantwortung möglichst selbstständig und selbstbewußt gestalten wollen. Jugendliche haben dabei ihre eigenen Zukunftsansichten, individuellen Wert- und Lebensvorstellungen und den entsprechenden Gestaltungswillen. Eine echte Jugendpolitik muß ihren Fokus auf die Unterschiedlichkeit von Lebenswelten und die Vielfalt des Jungseins richten. Die Politik muß dabei insbesondere berücksichtigen, daß sich Jugendliche heute mit vielfältigeren und anderen gesellschaftlichen Anforderungen als in der Vergangenheit konfrontiert sehen.

 

Die Tatsache, daß im Regierungsprogramm der Bundesregierung das Thema Jugendpolitik nur am Rande und nur untergeordnet unter andere Politikfeldern abgehandelt wird, läßt vermuten, daß die Bundesregierung dieses wichtige Thema als ein Randthema und damit als relativ unwichtig betrachtet.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

 

 

 

Anfrage:

 

  1. Welchen Stellenwert nimmt die Jugendpolitik für die Bundesregierung ein?

 

  1. Wodurch wird dieser Stellenwert deutlich?

 

  1. Welche Zielsetzung verfolgen Sie in Ihrem Ministerium in der Jugendpolitik?

 

  1. Wie bewerten Sie den derzeitigen Stellenwert der Jugendpolitik in Österreich?

 

  1. Welche Maßnahmen sind geplant, bzw. bereits durchgeführt, um die direkte Teilhabe von Jugendlichen an politischen Prozessen zu fördern?

 

  1. Welche Schulabschlüsse haben wie viele österreichische Jugendliche in den Jahren 2007 und 2008 aufgeschlüsselt nach Bundesländern erreicht?

 

  1. Welche Vorhaben und Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die schulische und berufliche Ausbildung von Jugendlichen zu verbessern?

 

  1. Welche Beteiligungsformen von Jugendlichen und von Eltern sind im Zusammenhang mit einer Verbesserung der schulischen und beruflichen Ausbildung geplant?

 

  1. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um gemeinsam mit den Bundesländern Programme zu entwickeln, die Schulen und Hochschulen darin unterstützen, sich als Lernorte zu vernetzen und ein umfassendes Angebot von Bildung und Erziehung bieten zu können?

 

  1. Welche Maßnahmen zur Begabtenförderung wurden bisher von Ihnen durchgeführt?

 

  1. Welche Maßnahmen planen Sie zukünftig, um eine bessere Begabtenförderung sicherzustellen?

 

  1. Welche Maßnahmen zur Vereinbarkeit von junger Elternschaft und Schul- bzw. Berufsausbildung wurden bisher von Ihnen durchgeführt?

 

  1. Welche Maßnahmen zur Vereinbarkeit von junger Elternschaft und Schul- bzw. Berufsausbildung planen Sie zukünftig?

 

  1. Wie viele Jugendliche erreichten in den Jahren 2007 und 2008 die Hochschulreife (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

 

  1. Wie will die Bundesregierung die Zugangschancen von bildungsfernen Schichten zu einer adäquaten Ausbildung bzw. zu einer Hochschulbildung erhöhen?

 

  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die dem wachsenden Bedarf nicht entsprechende Entwicklung von Studienplatzkapazitäten an zahlreichen österreichischen Universitäten, insbesondere angesichts des Rechtes auf freie Studien- und Berufswahl und der Zugangschancen zu Bildung?

 

  1. Wie will die Bundesregierung gewährleisten, daß die Hochschulen finanziell und organisatorisch in der Lage sind, eine fachlich angemessene Ausbildung der Hochschüler anbieten zu können?

 

  1. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Mitbestimmung der Jugendlichen in der Hochschulpolitik zu stärken?

 

  1. Wenn ja, welche?

 

  1. Welche inhaltlichen Schwerpunkte will die Bundesregierung bei der politischen Bildung von Jugendlichen setzen?

 

  1. Ist die flächendeckende Einführung von Unterricht in politischer Bildung an österreichischen Schulen ab dem 14. Lebensjahr geplant?

 

  1. Wenn ja, ab wann?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie bewerten Sie nach der Einführung des Wahlrechtes ab 16 Jahren die Lehrpläne zur politischen Bildung an österreichischen Schulen?

 

  1. Ist Ihnen bekannt, daß beispielweise an den Handelsakademien der Unterricht in politischer Bildung erst mit 18 Jahren beginnt, die Schüler aber bereits mit 16 Jahren wählen dürfen?

 

  1.  Wenn ja, seit wann ist Ihnen dies bekannt?

 

  1. Wenn ja, wann ist eine Änderung der Lehrpläne vorgesehen?

 

  1. Wenn nein, warum ist Ihnen dies nicht bekannt?