Eingelangt am 06.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
A N F R A G E
des Abgeordneten Ing.
Christian Höbart
und weiterer
Abgeordneter
an
die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend Jugendpolitik
Die heutige Politik bestimmt maßgeblich über die
Lebenschancen und die Zukunftsperspektiven nachfolgender Generationen. Daher
gehören auch die Belange, Bedürfnisse und Perspektiven Jugendlicher
in den Mittelpunkt einer modernen und zukunftsgewandten Entwicklung der
österreichischen Gesellschaft. Eine Politik und Gesellschaft, die
Jugendliche ernst nimmt, hat ihre zukünftigen Entwicklungschancen im
Blick.
Jugendpolitik sollte Jugendlichen frühzeitige und direkte Teilhabe
an den Entscheidungsprozessen über die sie betreffenden
gesellschaftspolitischen Felder ermöglichen. Besonders in Zeiten des
Geburtenrückgangs ist aber auch eine verstärkte Solidarität zwischen
Alt und Jung zu fördern, um die Generationengerechtigkeit weiterhin
sicherzustellen. Besonders aber die Bildungs- und Ausbildungschancen der
österreichischen Jugendlichen werden die Zukunft und Lebenswelten der
Jugendlichen maßgeblich beeinflussen. Hier muß eine verantwortliche
Jugendpolitik wirksame Maßnahmen setzen.
Die Jugend ist ein wichtiger Lebensabschnitt, den junge Menschen in
eigener Verantwortung möglichst selbstständig und selbstbewußt
gestalten wollen. Jugendliche haben dabei ihre eigenen Zukunftsansichten,
individuellen Wert- und Lebensvorstellungen und den entsprechenden Gestaltungswillen.
Eine echte Jugendpolitik muß ihren Fokus auf die Unterschiedlichkeit von
Lebenswelten und die Vielfalt des Jungseins richten. Die Politik muß
dabei insbesondere berücksichtigen, daß sich Jugendliche heute mit
vielfältigeren und anderen gesellschaftlichen Anforderungen als in der
Vergangenheit konfrontiert sehen.
Die Tatsache, daß im Regierungsprogramm der Bundesregierung das
Thema Jugendpolitik nur am Rande und nur untergeordnet unter andere
Politikfeldern abgehandelt wird, läßt vermuten, daß die
Bundesregierung dieses wichtige Thema als ein Randthema und damit als relativ
unwichtig betrachtet.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende
Anfrage:
- Welchen Stellenwert nimmt die Jugendpolitik für die
Bundesregierung ein?
- Wodurch wird dieser Stellenwert deutlich?
- Welche Zielsetzung verfolgen Sie in Ihrem Ministerium in der
Jugendpolitik?
- Wie bewerten Sie den derzeitigen Stellenwert der Jugendpolitik in
Österreich?
- Welche Maßnahmen sind geplant, bzw. bereits durchgeführt,
um die direkte Teilhabe von Jugendlichen an politischen Prozessen zu
fördern?
- Welche Schulabschlüsse haben wie viele österreichische
Jugendliche in den Jahren 2007 und 2008 aufgeschlüsselt nach
Bundesländern erreicht?
- Welche Vorhaben und Maßnahmen plant die Bundesregierung, um
die schulische und berufliche Ausbildung von Jugendlichen zu verbessern?
- Welche Beteiligungsformen von Jugendlichen und von Eltern sind im
Zusammenhang mit einer Verbesserung der schulischen und beruflichen
Ausbildung geplant?
- Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um gemeinsam
mit den Bundesländern Programme zu entwickeln, die Schulen und
Hochschulen darin unterstützen, sich als Lernorte zu vernetzen und
ein umfassendes Angebot von Bildung und Erziehung bieten zu können?
- Welche Maßnahmen zur Begabtenförderung wurden bisher von
Ihnen durchgeführt?
- Welche Maßnahmen planen Sie zukünftig, um eine bessere
Begabtenförderung sicherzustellen?
- Welche Maßnahmen zur Vereinbarkeit von junger Elternschaft
und Schul- bzw. Berufsausbildung wurden bisher von Ihnen
durchgeführt?
- Welche Maßnahmen zur Vereinbarkeit von junger Elternschaft
und Schul- bzw. Berufsausbildung planen Sie zukünftig?
- Wie viele Jugendliche erreichten in den Jahren 2007 und 2008 die
Hochschulreife (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?
- Wie will die Bundesregierung die Zugangschancen von bildungsfernen
Schichten zu einer adäquaten Ausbildung bzw. zu einer Hochschulbildung
erhöhen?
- Wie beurteilt die Bundesregierung die dem wachsenden Bedarf nicht
entsprechende Entwicklung von Studienplatzkapazitäten an zahlreichen österreichischen
Universitäten, insbesondere angesichts des Rechtes auf freie Studien-
und Berufswahl und der Zugangschancen zu Bildung?
- Wie will die Bundesregierung gewährleisten, daß die
Hochschulen finanziell und organisatorisch in der Lage sind, eine fachlich
angemessene Ausbildung der Hochschüler anbieten zu können?
- Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Mitbestimmung der
Jugendlichen in der Hochschulpolitik zu stärken?
- Wenn ja, welche?
- Welche inhaltlichen Schwerpunkte will die Bundesregierung bei der
politischen Bildung von Jugendlichen setzen?
- Ist die flächendeckende Einführung von Unterricht in
politischer Bildung an österreichischen Schulen ab dem 14. Lebensjahr
geplant?
- Wenn ja, ab wann?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wie bewerten Sie nach der Einführung des Wahlrechtes ab 16
Jahren die Lehrpläne zur politischen Bildung an österreichischen
Schulen?
- Ist Ihnen bekannt, daß beispielweise an den Handelsakademien
der Unterricht in politischer Bildung erst mit 18 Jahren beginnt, die
Schüler aber bereits mit 16 Jahren wählen dürfen?
- Wenn ja, seit wann ist Ihnen dies bekannt?
- Wenn ja, wann ist eine Änderung der Lehrpläne vorgesehen?
- Wenn nein, warum ist Ihnen dies nicht bekannt?