2015/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend parteipolitisch genutzte Schülerstreiks in Liezen

In der Kleinen Zeitung war am 25. April 2009 im Lokalteil ‚Ennstal’ zu den Schülerstreiks folgendes zu lesen:  "Wir sind hier und wir sind laut, weil man unsere freien Tage klaut", stand auf einem der zahlreichen Transparente zu lesen, mit denen gestern gut 300 Schülerinnen und Schüler (die Veranstalter sprechen von "bis zu 700") nach Liezen zur Protestkundgebung ausgerückt waren. Neben der zentralen Forderung nach Beibehaltung der schulautonomen Tage wurden auch die Einführung der Gesamtschule und die Erhöhung des Bildungsbudgets "um eine Milliarde Euro pro Jahr" gefordert.

Auffällig: Dominiert wurde die Protestkundgebung von den SPÖ-nahen Organisationen wie AKS und der Sozialistischen Jugend. Die jungen Sozialisten wollen eine "Reichensteuer", mit der Bildungsreformen finanziert werden sollen. "Die Begeisterung der Schüler zeigt eindrucksvoll, dass Jugendliche nicht politikverdrossen sind und für ein besseres Bildungssystem kämpfen werden", so die SJ-Sprecher Simon Guggi und David Rautner.

HAK-Schulsprecher Fabian Matlschweiger sind die von Ministerin Claudia Schmied gebotenen zwei statt fünf freier Tage zu wenig. "Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird es weitere Proteste geben."

Bürgermeister Rudolf Hakel, selbst Lehrer an der HAK, hat Verständnis für den Streik der Schüler: "Es ist ihr gutes Recht." Die Lehrer waren gestern in den Schulen anwesend "es wurde regulärer Unterricht angeboten, von dem Angebot wurde aber nur sehr beschränkt Gebrauch gemacht", so Hakel.“

An der Veranstaltung nahm auch die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Tochter des Liezener SP-Bürgermeisters, Elisabeth Hakel, teil. Laut Angaben einiger Besucher, wurde die Demonstration zum Großteil auch für parteipolitische Werbung verwendet, wie unter anderem diverse Bilder belegen:

(http://www.flickr.com/photos/37737283@N07/sets/72157617267035072/).

Auch sei die Demonstration bereits nach einer Stunde wieder zu Ende gewesen, jedoch haben sich viele (minderjährige) Schüler im nahegelegenen Kaufhaus weiterhin vom Regelunterricht ferngehalten.

Am besagten Schulstreik in Liezen wurde den teilnehmenden Schülern auch Werbematerial (Buttons mit der Aufschrift: „Gegen Rechts“, durchgestrichenem HC-Strache Konterfei, „Den Rechten die Zähne zeigen“, etc.) angeboten.

Besonders hervorzuheben ist, dass der Streik direkt auch an einem Teil des Schulareals der Volksschule Liezen am Kulturhausplatz stattgefunden hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Schüler haben an dieser Demonstration teilgenommen?

2. Aus welchen Schulen und welchen Schulklassen stammten die teilnehmenden Schüler?

3. Wie viele von ihnen sind lt. Gesetz minderjährig und haben trotz fehlender Beaufsichtigung an der Demonstration teilgenommen?

4. Aus welchen Schulen und welchen Schulklassen stammten die minderjährigen teilnehmenden Schüler?

5. Sind die teilnehmenden Schüler von ihren Eltern für diese Demonstration in der Schule entschuldigt worden (gem. § 45 SchUG)?

6. Wenn ja, welche Reaktion gab es seitens der Lehrkräfte/Direktion?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Mit welchen schulischen Konsequenzen müssen die teilnehmenden Schüler rechnen?

9. Ist die Teilnahme an dem Streik ein Vergehen nach § 46 Abs 2 SchUG?

10. Wenn ja, welche Konsequenzen hat dies?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Haben der Direktor bzw. (einzelne) Lehrkräfte in der BHAK/BHAS Liezen die Teilnahme der Schüler am Streik entschuldigt/gefördert?

13. Wenn ja, entspricht dies einer Dienstpflichtverletzung?

14. Wenn ja, welche Konsequenzen wird es für den Direktor bzw. für die Lehrkräfte geben?

15. Wenn nein, wie ist die Aussage des Lehrers und SPÖ-Bürgermeisters Hakel zu erklären?

16. Welche Unterrichtsgegenstände sind durch die Abwesenheit der Schüler in welchen Schulen ausgefallen?

17. Wie viele Schulstunden pro Lehrfach in den betreffenden Schulen sind dies insgesamt?

18. Wie viele Lehrer in welchen Schulen konnten den planmäßigen Unterricht nicht durchführen?

19. Was geschah mit den Lehrkräften, die aufgrund des Streiks ihren planmäßigen Unterricht nicht abhalten konnten?

20. Wurde die Demonstration nach dem Versammlungsgesetz von dem Veranstalter (in diesem Fall offensichtlich die Sozialistische Jugend) bei der zuständigen Behörde angezeigt („angemeldet“)?

21. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt bei welcher Behörde? (Kopie der Anzeige bitte beilegen)

22. Wenn nein, warum wurde seitens der Exekutive keine Auflösung der Versammlung angestrengt oder die schulfremden Personen vom Schulareal der Volksschule Liezen verwiesen?

23. Wenn nein, mit welchen Konsequenzen hat die „Sozialistische Jugend“ als offenbar ausführende Organisation des Streiks zu rechnen?

24. Wurde durch die Tatsache, dass der Streik auch direkt an einem Teil des Schulareals der Volksschule Liezen am Kulturhausplatz stattgefunden hat, der Tatbestand der Besitzstörung nach § 339 ABGB erfüllt, weil schulfremde Personen (Sozialistische Jugend) Aufforderungen zu konkreten politischen Handlungen („Einführung der Gesamtschule und die Erhöhung des Bildungsbudgets“) vorgenommen haben?

25. Wenn ja, ist eine Besitzstörungsklage seitens der Volksschule Liezen an die „Sozialistische Jugend“ bereits erfolgt?

26. Wenn nein, warum nicht?