2193/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend den Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus/Entschädigungsfonds.

Dem Vernehmen nach wurde dem Rechnungsabschluss des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus/Entschädigungsfonds seitens der im Fonds eingesetzten Prüforgane die Bestätigung verweigert.

In diesem Zusammenhang ergeht an den Präsidenten des Rechnungshofes folgende Anfrage:

1. Ist eine Prüfung der Gebarung des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus, bzw. des Entschädigungsfonds, Teil des aktuellen Prüfplanes  des Rechnungshofes?

2. Wenn nein, werden Sie die Verweigerung der Rechnungsabschlussbestätigung zum Anlass nehmen, eine Prüfung  in die Wege zu leiten?