2204/J XXIV. GP
Eingelangt am 27.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Haimbuchner
und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Posieren von Polizisten für ÖVP Zeitung
Beim ersten Druckwerk handelt es sich um eine Oberösterreichische Landesillustrierte, welche vom Land Oberösterreich herausgegeben wird, Medieninhaber ist ebenfalls das Land Oberösterreich. Unter Kontakt scheint die Presseabteilung die oberösterreichischen Landesregierung auf.
Zweites Druckwerk ist ein Informationsblatt der ÖVP Oberösterreich, Medieninhaber und Herausgeber und ist die ÖVP Landesparteileitung Oberösterreich.
Die Titelblätter beider Druckwerke zeigen zwei Polizeibeamte, die Fotos wurden leicht bearbeitet und gespiegelt, es handelt sich jedoch um die selben Polizeibeamten.
Das Foto bei „Unser Oberösterreich“ trägt den Hinweis: „Landespolizeikommando OÖ - Dietrich“, „Wir in Oberösterreich“ den Hinweis: „Landespolizeikommando OÖ, OÖVP“.
Offensichtlich stellte das Landespolizeikommando Oberösterreich die Beamten für die Fotos zur Verfügung, um einerseits für die oberösterreichische Landesregierung Werbung machen zu können, andererseits für die ÖVP Oberösterreich.
Inhaltlich sollten beide Druckwerke die Maßnahmen des Innenministeriums zur Verstärkung der Polizeikräfte in Oberösterreich bewerben.
Laut der „Kronen Zeitung“ vom 22. April 2009 handelt es sich bei der Verstärkung der Polizeikräfte um eine Aufstockung von 400 Polizisten und 249 neuen Einsatzfahrzeugen. Die Einsatzfahrzeuge ersetzen aber lediglich die bestehenden überalterten mit bis zu 300 000 zurückgelegten Kilometern, wo Reparaturen bereits unverhältnismäßig teuer sind und Zeit kosten. Von den 400 zusätzlichen Polizisten beginnen 125 heuer die Ausbildung, welche zwei Jahre dauert. Die letzten Kurse beginnen 2011, dass heißt erst 2013 stehen alle 400 zur Verfügung. Zudem gehen 200 Beamte in Pension.
Demnach unterstützt das Landespolizeikommando Oberösterreich die oberösterreichische Landesregierung und die oberösterreichische ÖVP bei Werbemaßnahmen für ein Sicherheitspaket, welches lediglich der Erhaltung Einsatzbereitschaft dient und keine Verstärkung der Einsatzbereitschaft darstellt, wie aber durch die Werbung suggeriert wird. Genmjr Andreas Pilsl, Landespolizeikommandant von Oberösterreich, ist zudem ÖVP-Gemeinderat in Grein und ermöglicht offensichtlich eine Werbemaßnahme, welche die Polizei in parteipolitische Nähe rückt und deren Unabhängigkeit gefährdet.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
ANFRAGE
- Sind Ihrem Ressort die Druckwerke bekannt?
- Hat Ihr Ressort dem Landespolizeikommando Oberösterreich die Werbemaßnahme genehmigt?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie einleiten?
- Warum wurde keine eigene Werbemaßnahme durch Ihr Ressort bzw. durch das Landespolizeikommando erstellt?
- Hat Ihr Ressort bzw. das Landespolizeikommando die Rechte an dem Foto?
- Wer hat die Erstellung des Foto bezahlt?
- Wie hoch waren die Kosten?
- Wurde durch Ihr Ressort die Verwendung des Fotos durch die Landesregierung genehmigt?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie einleiten?
- Wurde durch Ihr Ressort die Verwendung des Fotos durch die ÖVP genehmigt?
- Wenn ja, wann?
- Wenn ja, warum?
- Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie einleiten?
- Warum tolerieren Sie die Verwendung dieses Fotos für parteipolitische Zwecke?
- Warum tolerieren Sie die Gefährdung der Unabhängigkeit der Polizei?
- Besteht bei Genmjr Pilsl eine Unvereinbarkeit zwischen seiner Funktion als Gemeinderat der ÖVP und seiner Funktion als Landespolizeikommandant, angesichts der parteipolitischen Verwendung von Fotos mit Polizisten?
- Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie ergreifen?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wie viele ausgebildete Polizeibeamte stehen 2009 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele ausgebildete Polizeibeamte stehen 2010 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele ausgebildete Polizeibeamte stehen 2011 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele ausgebildete Polizeibeamte stehen 2012 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele ausgebildete Polizeibeamte stehen 2013 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele ausgebildete Polizeibeamte stehen 2014 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele ausgebildete Polizeibeamte stehen 2015 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen 2009 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen 2010 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen 2011 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen 2012 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen 2013 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen 2014 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Einsatzfahrzeuge stehen 2015 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Motorräder stehen 2009 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Motorräder stehen 2010 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Motorräder stehen 2011 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Motorräder stehen 2012 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Motorräder stehen 2013 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Motorräder stehen 2014 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Motorräder stehen 2015 in Oberösterreich zur Verfügung?
- Wie viele Polizeibeamte in Oberösterreich gehen in den nächsten Jahren in Pension, aufgeschlüsselt nach Jahren von 2009 bis 2015?
- Wie viele Kilometer haben die Einsatzfahrzeuge in Oberösterreich bereits zurückgelegt, aufgeschlüsselt 10 000 Kilometer-Schritten?
- Wie viele Kilometer haben die Motorräder in Oberösterreich bereits zurückgelegt, aufgeschlüsselt 10 000 Kilometer-Schritten?