2348/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.06.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, List, Schenk

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Budgetierung des Schubhaftzentrums in Leoben

Die Bundesministerin für Inneres will an ihrem Plan festhalten, mitten im Zentrum der Bezirkshauptstadt Leoben – nahe einer Wohnsiedlung ein Schubhaftzentrum zu errichten.

In diesem „Schubhaftzentrum“ sollen laut Mitteilungen des Bundesministeriums bis zu 250 Schubhäftlinge untergebracht werden. Die betroffene Bevölkerung von Leoben sowie Anrainer und die betroffene Siedlungsgenossenschaft haben sich mehrmals und mehrheitlich gegen die Pläne des Innenministeriums ausgesprochen. Es gibt bereits mehrere diesbezügliche Bürgerinitiativen und die Parteien des Leobener Gemeinderates haben mehrere Resolutionen und Petitionen gegen das Projekt beschlossen.

Die Errichtung eines sogenannten Bundesanhaltezentrums in Leoben ist sicherheitspolitisch nicht zu verantworten. Einerseits besteht keine Notwendigkeit, ein derartiges Zentrum – umso mehr wenn es neu errichtet werden soll - mitten in einer Stadt zu errichten. Andererseits ist die verkehrstechnische Lage von Leoben denkbar ungünstig für eine zügige Abschiebung der Schubhäftlinge. Die Distanz von Leoben zum Flughafen Wien-Schwechat beträgt 162 km, von Leoben zum Flughafen Graz-Thalerhof 77 km.

Als besonders verwerflich ist zu werten, dass die Bundesministerin für Inneres trotz der berechtigten Einwände und des Unsicherheitsgefühls der Leobener Bevölkerung an diesem Projekt festhält, statt Alternativen zu prüfen.

Das BZÖ hat sich mehrmals gegen dieses Projekt ausgesprochen und im österreichischen Nationalrat verschiedenste Initiativen dagegen ergriffen. Sowohl parlamentarische Anfragen als auch Anträge hatten die Verhinderung des Schubhaftzentrums in Leoben zum Inhalt.

Die letzte Initiative startete das BZÖ im Rahmen der Sitzung des Nationalrates am 12.3.2009 mittels des Entschließungsantrages 124/UEA (XXIV. GP) für welchen  das BZÖ auch eine namentliche Abstimmung beantragte. 171 Abgeordnete zum Nationalrat beteiligten sich daran; 52 Abgeordnete stimmten für den BZÖ Antrag, 119 votierten dagegen und damit gegen die Interessen der Leobener Bevölkerung.

Jene Abgeordnete, die gegen die Wünsche der Bevölkerung von Leoben votiert haben, waren unter anderem folgende steirische Abgeordnete zum Nationalrat:

Adelheid Irinia Fürntrath-Moretti (ÖVP), Christian Faul (SPÖ), Elisabeth Hakel (SPÖ), Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ), Mag. Judith Schwentner (GRÜNE), Mag. Werner Kogler (GRÜNE), Werner Amon (ÖVP), Heidrun Silhavy (SPÖ), Mag. Bernd Schönegger (ÖVP), Dr. Günther Kräuter (SPÖ), Ridi Maria Steibl (ÖVP), Jochen Pack (ÖVP) sowie die Wahlkreisabgeordneten Erwin Spindelberger (SPÖ) und Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ).

Wie nun bekannt wurde, hat das Bundesministerium für Inneres keinerlei konkrete budgetäre Vorkehrung für die Errichtung und den Erhalt eines solchen Schubhaftzentrums getroffen. Die Bundesministerin für Inneres musste dies im Budgetausschuss des Nationalrates selbst eingestehen. Daher ist zu befürchten, dass die Errichtung eines Schubhaftzentrum zu Lasten anderer Bereiche in der Exekutive geht.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Wie hoch sind die von Ihnen kalkulierten Errichtungskosten des geplanten Schubhaftzentrums in Leoben?

2.) Unter welchem konkreten Budgetansatz sind die vorgesehenen Ausgaben für ein mögliches Schubhaftzentrum in Leoben budgetiert?

3.) Wie hoch werden die geschätzten Kosten für den laufenden Betrieb eines von ihnen geplanten Schubhaftzentrums für 250 Schubhäftlinge jährlich sein?

4.) Entspricht es den Tatsachen, dass sie die Finanzierung der Errichtung eines Schubhaftzentrums durch budgetäre Umschichtungsmaßnahmen in Ihrem Ressort gewährleistet werden soll?

5.) Wenn ja, welche konkreten Umschichtungsmaßnahmen planen Sie bzw. zu Lasten welcher konkreten Budgetansätze gehen die Kosten für ein Schubhaftzentrum?

Wien, am