2570/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.06.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Petzner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend fragwürdige Methoden der Standortsuche für eine Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs

Laut APA-Meldung vom 24.06.2009 wird von der Bundesministerin für Inneres eine Art Preisausschreiben initiiert, im Zuge dessen der Standort für die Errichtung einer Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs ermittelt werden soll. Zu diesem Zweck soll an alle Gemeinden in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland eine zwanzig Seiten umfassende, mit bunten Bildern illustrierte Broschüre sowie ein Folder übermittelt werden. Diese Gemeinden sollen sich im Rahmen eines 3-Phasen-Programms als Standort bewerben können. In diesem Zusammenhang wurde seitens der Bundesministerin darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit bereits Gemeinden gegeben hätte, die daran interessiert gewesen wären als Standort für die Erstaufnahmestelle Süd  zu fungieren. Laut einer vom Bundesministerium für Inneres in Auftrag gegebenen Studie würden durch eine solche Erstaufnahmestelle 130 Arbeitsplätze entstehen, und wäre darüber hinaus mit einer Wertschöpfung von 5,4 Millionen Euro zu rechnen. Hinsichtlich der konjunkturunabhängigen wirtschaftlichen Impulse, die eine solche Erstaufnahmestelle auf die lokale Wirtschaft ausüben würde, führte die Bundesministerin weiters aus, dass aufgrund der Außenstelle West in Thalham etwa 500 Semmeln pro Tag zusätzlich verkauft werden würden.

Das Ende der Bewerbungsfrist ist laut Angaben der Bundesministerin im September 2009, womit die Standortentscheidung noch in diesem Jahr getroffen, und die Erstaufnahmestelle im Jahr 2011 eröffnet werden soll.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministein für Inneres folgende

Anfrage:

1.) Wie hoch sind die Produktionskosten der vom Bundesministerium für Inneres versendeten Broschüren und der Folder (aufgegliedert jeweils nach Kosten für Druck, Grafik, Entwicklung und postalischer Versendung)?

2.) Wie hoch sind die voraussichtlichen Gesamtkosten für die vom Bundesministerium für Inneres initiierte, in drei Phasen unterteilte Standortbestimmung der Erstaufnahmestelle Süd?

3.) Wer wurde mit der Durchführung der Studie hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Erstaufnahmestelle beauftragt?

4.) Wie hoch waren die Kosten für diese in Auftrag gegebene Studie?

5.) Wie viele der sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Österreich befindlichen Asylwerber sind rechtswidrig eingereiste, rechtswidrig aufhältige oder geschleppte Personen?

6.) Wie viele der in Frage 5 bezeichneten Personen befinden sich in Österreich in Erstaufnahmestellen bzw. Außenstellen?

7.) Welche sind die Gemeinden, die, laut Aussage der Bundesministerin für Inneres, bereits in der Vergangenheit ihr Interesse als möglicher Standort für die Errichtung einer Erstaufnahmestelle bekundet haben?

8.) Aus welchen Gründen wurden diese als Standorte abgelehnt?

9.) Wie viele und welche Gemeinden haben sich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bereits beworben?