269/J XXIV. GP
Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abg. Mag.
Unterreiner,
und Kollegen
an die Bundesministerin für
Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend Gebarung und Subventionierung
„Wiener Lustspielhaus"
Das Kontrollamt der Stadt Wien hat
in einem Bericht am 13.11.2008
aufgedeckt, dass die Gebarung und damit auch Subventionierung des „Wiener
Lustspielhauses"
aufklärungsbedürftig ist. Kernpunkt der Kritik ist die Tatsache,
dass in den Jahren 2005-2007 nicht weniger als 480.000,- Euro in die Bezahlung
des Leitungsteams des Vereins „Domus- Verein zur Förderung
musikalischer
und darstellender Kunst" geflossen ist. Allein an den Leiter des
künstlerischen
Bereichs, Adi Hirschal sind laut Kontrollamt mehr als 50 %, d.h. mehr als
240.000,- Euro geflossen. Darüber hinaus wurde Hirschal für weitere
künstlerische Aktivitäten
zusätzlich entlohnt.
Damit stellt sich der Verein „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" vor allem als „Verein zur Förderung der eigenen Finanzen" von Herrn Adi Hirschal und damit auch direkte Finanzierung eines bewährten SPÖ-Wahlkampfhelfers dar.
So wurde Herr Adi Hirschal anlässlich des Wahlkampfauftakts der SPÖ mit folgenden Worten zitiert: "So wie mir das Blut in den Adern fließt, so ist die Sozialdemokratie in meinem Kopf verankert. Die intellektuelle Stütze, die mich durch mein Leben begleitet hat, ist immer die Sozialdemokratie gewesen.“ (Sozialistische Korrespondenz vom 28.09.2008)
Da Herr Hirschal neben seinen künstlerischen
Fähigkeiten, scheinbar ein großes
Talent hat sich an
öffentlichen Geldern großzügigst zu bereichern, stellen die
unterfertigten Abgeordneten daher folgende
Anfrage
1. Mit welchen Subventionen des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur aufgeschlüsselt nach Beträgen wurde der Verein „Domus-Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" in den Jahren 2007 und 2008 gefördert ?
2. Mit welchen Subventionen der kompetenzzuständige Vorgängerressorts (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft) des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, aufgeschlüsselt nach Beträgen wurde der Verein „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" in den Jahren 2003 –
2006 gefördert ?
3. Wurden diese Subventionen an den Verein „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" ausschließlich für das Projekt „Wiener Lustspielhaus" gewährt ?
4. Wenn ja, in welcher Höhe, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Budgetjahre ?
5. Wurde für das Projekt „Wiener Lustspielhaus" neben den Subventionen über den „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" noch über andere „Subventionsschienen" gefördert ?
6. Wenn ja, in welcher Höhe, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Budgetjahre?
7. Wurde insbesondere der Künstler Adi Hirschal „persönlich" für das das Projekt „Wiener Lustspielhaus" neben den Subventionen über den „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" noch über andere „Subventionsschienen" gefördert ?
8. Wenn ja, in welcher Höhe, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Budgetjahre 2003-2008?
9. Hat(ten) das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bzw. die kompetenzzuständige Vorgängerressorts (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft) in den einzelnen Budgetjahren 2003-2008 Kenntnis über die angesuchte Gesamtsubventionssumme, die der Verein „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" und/oder der Künstler Adi Hirschal „persönlich" oder über einen Dritten (juristische oder natürliche Person, d.h. Verein, Firma, Einzelperson) für das Projekt „Wiener Lustspielhaus" durch Bund, Länder und Gemeinden erhalten hat ?
10.Wenn nein, warum gibt es/gab es im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bzw. die kompetenzzuständige Vorgängerressorts (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft) kein entsprechendes „Förderungscontrolling", in dem die angesuchte Gesamtsubventionssumme, die für Vereine, wie den Verein „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" und/oder für Künstler, wie den Künstler Adi Hirschal „persönlich" oder über einen Dritten (juristische oder natürliche Person, d.h. Verein, Firma, Einzelperson) für ein Projekt wie das Projekt „Wiener Lustspielhaus" durch Bund, Länder und Gemeinden erhalten hat, aufgelistet wird ?
11 .Gibt es (gab es) entsprechende Förderungsrichtlinien, in denen aufgelistet ist/war, für welche Ausgaben im Bereich Personal und Sachaufwand diese Subventionen an den Verein „Domus- Verein zur Förderung musikalischer und darstellender Kunst" und/oder der Künstler Adi Hirschal „persönlich" an einen Dritten (juristische oder natürliche Person, d.h. Verein, Firma, Einzelperson) für das Projekt „Wiener Lustspielhaus" zu verwenden sind oder waren und in welchem % Verhältnis ?
12. Wenn nein, warum nicht ?
13.Sehen diese entsprechenden Förderungsrichtlinien insbesondere eine % oder betragsmäßige Höchstgrenze für den jeweiligen künstlerischen Leiter/Verantwortlichen bei der Entlohnung vor ?
14.Wenn nein, warum nicht ?
15.Hat der Künstler Adi Hirschal oder ein Verein oder eine Firma in der Herr Hirschal als Organwalter (Vorstandmitglied, Künstlerischer Leiter, Geschäftsführer oder ähnliches) in den Jahren 2003-2008 tätig ist oder war Subventionen durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bzw. die kompetenzzuständige Vorgängerressorts (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft) erhalten ?
16. Wenn ja, für welche Projekte, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum in den Jahren 2003-2008 ?
17.Hat der Künstler Adi Hirschal oder ein Verein oder eine Firma in der Herr Hirschal als Organwalter (Vorstandmitglied, Künstlerischer Leiter, Geschäftsführer oder ähnliches) in den Jahren vor 2003 tätig war Subventionen durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bzw. die kompetenzzuständige Vorgängerressorts (Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft und die jeweils nach dem geltenden Bundesministeriengesetz zuständigen Ressorts) erhalten ?
18.Wenn ja, für welche Projekte, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum in den Jahren vor 2003?
19.Gibt es Subventionsansuchen für das Budgetjahr 2009 bzw. die Folgejahre an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, die durch den Künstler Adi Hirschal oder einen Verein oder eine Firma in der Herr Hirschal als Organwalter (Vorstandmitglied, Künstlerischer Leiter, Geschäftsführer oder ähnliches) tätig ist, bereits gestellt worden sind ?
20. Wenn ja, für welche Projekte, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum in den Jahren ab 2009?