271/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Mindeststandards für Polizeiinspektionen

Wie bei Dienststellenbesuchen festgestellt wurde, gibt es einen großen Unterschied
bei den Zuständen und der Ausgestaltung von Polizeiinspektionen. Das Spektrum
reicht von schlechtem Zustand, siehe zum Beispiel Polizeiinspektion Keplergasse,
1100 Wien, bis zu sehr gutem Zustand, siehe zum Beispiel Polizeiinspektion Zoh-manngasse, selber Bezirk. Auch die Größe der einzelnen Polizeiinspektionen in Ös-terreich variiert sehr stark.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-desministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es Vorschriften über den Mindeststandard betreffend Größe und Ausges-taltung von Polizeiinspektionen?

2. Wenn ja, wie lauten diese?

3. Gibt es Vorschriften speziell für die Ausgestaltung des Sanitärbereiches?

4. Wenn ja, wie lauten diese?

5. Wie viele Quadratmeter hat im Durchschnitt eine Polizeiinspektion, aufgeglie-dert auf die einzelnen Bundesländer?

6. Wie viele Beamte sind im Durchschnitt auf einer Polizeiinspektion systemati-siert, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer?