272/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Leasing von Fahrzeugen

Das Bundesministerium berichtete in der OTS095 am 13. November 2008
„460 neue Streifenwägen für die Polizei
Utl.: Innenministerium least Polizeifahrzeuge =

Wien (OTS) - Sektionschef Dr. Franz Einzinger, Leiter der Sektion Ressourcen,
übernahm am Mittwoch, dem 12. November 2008, die zweite Tranche von insgesamt 3700 Fahrzeugen, die von der "Porsche Bank" geleast werden. "Wir haben über die
'Bundesbeschaffung GmbH' ein Ausschreibungsverfahren für das Projekt 'Fuhrpark-management mit Leasingfahrzeugen' gestartet, und als Bestbieter ging die 'Porsche
Bank' hervor", erklärte Dr. Einzinger. "Erst vor kurzem haben wir das Projekt einer
neuerlichen Evaluierung unterzogen. Das Ergebnis war eindeutig - und ich darf auch
sagen - erfreulich, weil es die getroffene Entscheidung bestätigt. Das Fuhrparkmana-
gement-System verläuft ökonomisch, organisatorisch und dienstbetrieblich höchst
erfolgreich. Deshalb wurde auch die Fortführung und Erweiterung des Modells bis
zum möglichen Vollbetrieb mit ca. 3.800 Kraftfahrzeugen beschlossen."
Derzeit sind 1.800 Leasingfahrzeuge im Einsatz. Noch heuer werden 460 Neufahr-zeuge als Ersatz für auslaufende Leasingfahrzeuge geliefert.
Die Nutzungsdauer wird - abhängig von der Jahreskilometerleistung - zwischen 20
und 38 Monaten liegen. Der Leistungsumfang des Vertrags umfasst die Fahrzeug-nutzung im sogenannten "Operating Leasing". Vertraglich ist geregelt, dass Service,
Wartung der Fahrzeuge, das Reifenmanagement und die partielle Verwaltung (Da-tenbank, Unfallschadensabwicklung) von der "Porsche Bank" wahrgenommen wer-den.

Im Jahr 2009 werden 1.140 Neufahrzeuge die älteren Leasingfahrzeuge und 1.000
Neufahrzeuge die Altfahrzeuge ersetzen. 2010 sollen weitere 1.000 Neufahrzeuge
alte Kraftfahrzeuge ersetzen. Vorgesehen ist, dass im Jahr 2011 der Vollbetrieb mit
etwa 3.800 Fahrzeugen erreicht wird.

"Auf Grund der Neuwertigkeit der Dienstkraftfahrzeuge ist eine höhere Einsatzsi-cherheit gegeben. Weniger Reparaturen und somit weniger Stehzeiten sind die logi-sche Folge", freut sich Dr. Einzinger."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-desministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Firma führt Reparaturen an den Fahrzeugen durch?

2. Welche Firma führt akute Reparaturen am Wochenende an Fahrzeugen
durch?

3. Hat die Polizei keine eigenen KFZ-Werkstätten?

4. Wenn doch, werden diese Werkstätten nicht mehr genutzt?

5. Wofür werden diese Werkstätten benutzt?

6. Welche Kilometerbegrenzung pro Jahr ist für diese Fahrzeuge vorgesehen?

7. Gibt es Unterschiede bei der Kilometerbegrenzung bezüglich Zuteilung Stadt
 oder Land?

8. Hat dies Nachteile in Bezug auf die Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge?

9. Wie hoch sind die Kosten für das Leasing?

10. Was würde im Vergleich der Kauf dieser Fahrzeuge kosten?

11. Hat das Leasing Nachteile beim Ausrüsten der Fahrzeuge, zum Beispiel beim
Einbau der Funkgeräte oder beim Einbau von Ladegeräten für Navigationsge-     räte?

12.  Besteht bei Bedarf die Möglichkeit zusätzliche Steckplätze für Ladegeräte
oder Funkgeräte einzubauen?

13.  Was passiert mit den ausgemusterten Fahrzeugen?

14. Gibt es aus der Geschäftsverbindung mit der Porsche-Bank einen Synergieef- fekt oder Gegengeschäfte?