2783/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten,

Ausrüstungen oder deren Teilen - behördliche Maßnahmen im Jahr 2008"

Mit der AB 2939/XXIII.GP vom 19.02.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen - behördliche Maßnahmen im Jahr 2007" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele und welche Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile erfüllten im Jahr 2008 nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach § 47 und §70MSV?

In wie vielen und welchen Fällen wurde demnach das Inverkehrbringen in Österreich verboten?

2. Welche behördlichen Maßnahmen zur Sicherheit bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile mussten konkret in diesem Jahr durch die Behörden veranlasst werden?

Wie viele Verbesserungen (Nachrüstungen) wurden angeregt?

In wie vielen Fällen wurden Produkte vom Verkauf zurückgezogen?

Wie viele Rückrufaktionen wurden durch Behörden veranlasst?

3. Welche konkreten Vorkehrungen wurden jeweils getroffen, um ein Inverkehrbringen zu verhindern?

4. In wie vielen und welchen Fällen mussten die Inverkehrbringer in diesem Jahr Maschinen etc. zurücknehmen, weil eine Nachrüstung nicht möglich war?

5. In wie vielen Fällen wurde in diesem Jahr der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nach § 365 k GewO über die Nichteinhaltung von Sicherheitsanforderungen informiert?

6. Wie viele MitarbeiterInnen sind in den Bundesländern (Bezirksverwaltungsbehörden) als Marktüberwachungsorgane tätig, um die Sicherheitsanforderungen von Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile zu kontrollieren?

Welche und wie viele Überwachungsmaßnahmen wurden in diesem Jahr vorgenommen?

Was ergaben die Überwachungsmaßnahmen zu Mini-Motorrädern und Mini-Quads im Jahr 2008?

7. Welche konkreten Probleme gab es in diesem Jahr in der Vollziehung (Marktüberwachung) der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Maschinen- und Produktsicherheit?

8. Was erbrachte die Revision des neuen Ansatzes der Regelungstechnik für die Sicherheit von Produkten (New Approach)?

Wann ist mit der Vorlage entsprechender Rechtsvorschriften zu rechnen?

9. Sehen Sie zurzeit einen legislativen Handlungsbedarf?

10. Wie viele Strafen wurden 2008 wegen § 366 Abs. 1 Z 4 GewO ausgesprochen?

Welche Strafen wurden verhängt?

11. Wie viele Strafen wurden 2008 wegen § 366 Abs. 1 Z 5 GewO ausgesprochen?

Welche Strafen wurden verhängt?

12. Wie viele Strafen wurden 2008 wegen § 366 Abs. 1 Z 6 GewO ausgesprochen?

Welche Strafen wurden verhängt?

13. Halten Sie die Strafbestimmungen des § 366 GewO Abs. 1 Z 4 bis 6 weiterhin für ausreichend?

Wenn nein, welche Änderungen werden Sie vorschlagen?

14. In welcher Form funktioniert die Internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile?

Welche Aktivitäten wurden 2008 gesetzt?