2830/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.07.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Bucher, Lugar

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kommunalkredit Austria AG

In der Zeitschrift „Profil“ (Ausgabe 27 vom 29. Juni 2009) findet sich ein Artikel betreffend der Kommunalkredit Austria AG, der insbesondere auf einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte betreffend der Kommunalkredit Austria AG basiert. Es finden sich diverse Details bezüglich der Geschäftstätigkeit der Kommunalkredit Austria AG, die Anlass für weitere Nachforschungen geben. Von besonderem Interesse ist insbesondere, inwieweit die jetzige SPÖ-Bildungsministerien Claudia Schmied in dieser Causa involviert war.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1.

Liegt Ihnen das in der Zeitschrift „Profil“ (Ausgabe 27 vom 29 Juni 2009) genannte Gutachten der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vor?

2.

Wenn ja, seit wann?

3.

Wenn ja, werden Sie die wesentlichen Informationen der Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen?

4.

Welche Maßnahmen werden Sie aufgrund der veröffentlichten Feststellungen zur Erforschung des Sachverhaltes einleiten bzw. welche Maßnahmen wurden bisher eingeleitet?

5.

Wurde schon ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet?

6.

Wurde die jetzige SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied bezüglich der getroffenen Feststellungen vom Finanzministerium befragt?

7.

Wenn ja, wie sah die Stellungsnahme konkret aus?

8.

Wurden der Deloitte-Prüfung vergleichbare Prüfungen schon vor Abschluss der gewährten Staatshilfen durchgeführt?

9.

Wenn ja, welche Ergebnisse haben sich konkret ergeben?

10.

Auf welchen Informationsgrundlagen bezüglich der Tätigkeit der Kommunalkredit Austria AG wurden die vertraglichen Vereinbarungen bezüglich der Staatshilfen abgeschlossen bzw. wie sahen diese konkret aus?

11.

Waren Ihnen zum damaligen Zeitpunkt die genannten Umstände bekannt bzw. bestanden Anhaltspunkte für die genannten Praktiken?

12.

Sind in den vertraglichen Regelungen mit der Kommunalkredit Austria AG betreffend den gewährten Staatshilfen Begrenzungen des geschäftlichen Betätigungsfeldes der Kommunalkredit vorgenommen worden?

13.

Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?

14.

Sind Veränderungen der Regelungen des Bankenrettungspaketes vorgesehen?

15.

Wenn ja, wie sollen diese Aussehen?

16.

Welche konkrete Funktion übte die jetzige SPÖ-Bildungsministerien Claudia Schmied bei der Kommunalkredit Austria AG aus?

17.

Ist es richtig, dass die jetzige SPÖ-Bildungsministerien Claudia Schmied im Aufsichtrat der zypriotischen Tochter Kommunalkredit International Bank (KIP) saß?

18.

In welchen Zeiträumen war die jetzige SPÖ-Bildungsministerien Claudia Schmied in diesen Gesellschaften tätig?

19.

Welche Restrukturierungsmaßnahmen sind bezüglich der Kommunalkredit Austria AG konkret geplant?

20.

Warum wurde die ausländische Dexia-Gruppe zum Nulltarif von den drohenden bzw. evidenten Verlusten befreit?

21.

Warum wurde trotz der gewaltigen Verluste bzw. Risiken kein negativer Kaufpreis wie bei der AUA vereinbart?

22.

Warum wurde der Dexia-Gruppe und der Volksbank-AG ermöglicht, Partizipationskapital einzulegen?

23.

Wird der Dexia-Gruppe und Volksbank AG auch im Fall eines Verlustes der Kommunalkredit Austria AG die vereinbarten Zinsen für ihr Partizipationskapital ausbezahlt?

24.

Wie hoch sind die dem österreichischen Staat bisher entstandenen Kosten?

25.

Wie groß schätzen Sie den maximal möglichen Verlust für den Steuerzahler auf Grund der Verstaatlichung der Kommunalkredit-Austria AG?

26.

Wurde zum damaligen „Übernahmezeitpunkt“ alternativ ein Konkurs der Kommunalkredit-Austria AG erwogen und wurde gegenübergestellt, welches Vorgehen dem Steuerzahler weniger gekostet hätte?

27.

Warum hat man sich gegen die Alternative entschieden, die Kommunalkredit Austria AG „geführt“ in Konkurs gehen lassen, um die Bank danach aus der Konkursmasse heraus zu verstaatlichen?

28.

Welches Vorgehen hätten nach Ihrer Ansicht private Investoren gewählt?

29.

War das gewählte Vorgehen günstiger für den Steuerzahler bzw. wie hoch schätzen sie den Unterschied?

29.

Gab es Angebote von privaten Investoren?

30.

Würden Sie mit dem jetzigen Wissen wiederum die eingeschlagene Vorgehensweise wählen?

31.

Warum wurde der Anteil der Dexia-Gruppe mit dem gleichen Kaufpreis abgewickelt wie der Anteil der Volksbank AG bzw. warum wurde keine Differenzierung vorgenommen?

Wien, 10.07.2009