2920/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Spadiut

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Hanusch- Krankenhaus  

 

Das Hanusch- Krankenhaus im 14. Wiener Gemeindebezirk ist das einzige allgemeine öffentliche Krankenhaus Österreichs unter der Führung eines Krankenversicherungsträgers, nämlich der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK). Diese ist damit der einzige Versicherungsträger der sich ein Krankenhaus mit einem jährlichen Defizit von aktuell prognostizierten rund 41 Millionen Euro „leistet“ - und welches zudem seine Schulden mit Mitteln der übrigen Bundesländer, über den so genannten „Ausgleichsfonds“, abgegolten bekommt.

Die Kritik, dass der Ausgleichsfonds damit zur Abdeckung von Wiener Finanzierungsproblemen zweckentfremdet wird, ist von Seiten der Bundesländer offen ausgesprochen und entsprechende gerichtliche Schritte wurden eingeleitet.

 

Wie mit dem Bericht des Rechnungshofes 2006 bestätigt wird, soll eine weitere Senkung des Verwaltungsaufwandes bei der WGKK umgesetzt werden, welche auch dringende Maßnahmen bezüglich des Hanusch- Krankenhauses vorsieht. Im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzesperiode war dazu noch dezidiert „die Überführung des Hanusch- Krankenhauses in den Krankenanstaltenverbund“ angeführt.

In der Wiener Stadtregierung, deren Bürger das Hanusch- Krankenhaus versorgt, ist es  wiederum nicht geplant das defizitäre Hanusch- Krankenhaus von der ebenso akut defizitären Wiener Gebietskrankenkasse zu übernehmen.

 

Im Lichte der angekündigten Kassen- und Gesundheitsreform der österreichischen Bundesregierung

 

stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Wie hoch war das Defizit des Hanusch- Krankenhauses in den Jahren 2007 und 2008?

 

  1. Wie hoch waren die dafür herangezogenen Mittel des Krankenkassen- Ausgleichsfonds in den Jahren 2007 und 2008?

 

  1. Wie hoch ist das prognostizierte Defizit des Hanusch- Krankenhauses für die Jahre 2009, 2010 und 2011?

 

  1. Wie soll das Defizit in den Jahren 2009, 2010, und 20112 bedeckt werden?

 

  1. Planen Sie die Übertragung des Hanusch- Krankenhauses in den Krankenanstaltenverbund, wenn ja wann und in welcher Form, wenn nein warum nicht?

 

  1. Planen Sie eine Neuorganisation des Krankenkassen-Ausgleichsfonds, wenn ja wann und in welcher Form, wenn nein, warum nicht?