2922/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.09.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die mangelhafte Information über den geplanten Bau der Tauerngasleitung (TGL)

Die geplante Errichtung der Tauerngasleitung (TGL), wird durch manipulative         und unvollständige Berichterstattung und offensives Lobbying auf politischer Ebene getragen. Es soll in der Öffentlichkeit der Eindruck befördert werden, dass die geplante Tauerngasleitung einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung der österreichischen Gasversorgung leisten könne, um den zu erwartenden, und teilweise bereits massiv bestehenden Widerstand der Bevölkerung gegen dieses Projekt zu unterbinden.

Die Versorgungssicherheit der österreichischen Industrie und der österreichischen Bevölkerung mit leistbarem Erdgas dürfte jedoch tatsächlich in der Prioritätenskala der Betreiberkonsortien bestenfalls eine Fußnote darstellen. Primäres Anliegen ist die Herstellung einer Gastransitroute zwischen Deutschland und Italien und somit unter anderem eine Zugang zu am Schiffsweg über das Mittelmeer angeliefertem Gas aus dem arabischen Raum und Nordafrika. Erdgaslieferungen aus diesen Ländern als einen unverzichtbaren Bestandteil einer notwendigen Diversifizierung der österreichischen Erdgasversorgung und somit als einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit des österreichischen Bundesgebietes mit Erdgas darzustellen, ist schon auf Grund der teilweise ausgesprochen unsicheren politischen Situation in den betreffenden Herkunftsländern mehr als zweifelhaft.

 Somit kann nicht von einer Erhöhung der Versorgungssicherheit, sondern bestenfalls von einer Risikostreuung die Rede sein. Die vermeintlichen Vorteile für den österreichischen Konsumenten und die heimische Wirtschaft sind unter diesem Gesichtspunkt genauestens zu hinterfragen.

Es muss daher bereits im gegenwärtig laufenden Planungsstadium der Tauerngasleitung transparent gemacht werden, mit welchen Vorteilen, vor allem aber auch mit welchen Nachteilen die Republik Österreich, die betroffenen Bundesländer und Gemeinden, sowie die privaten Grundstückseigentümer auf deren Grund und Boden die geplante TGL errichtet werden soll, tatsächlich zu rechnen haben.

Hierbei sind insbesondere die zusätzlichen Lieferkapazitäten, die durch die geplante Tauerngasleitung für die österreichsche Industrie sowie private Haushalte verfügbar werden, sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf den Gaspreis im Inland von vorrangigem Interesse. Zudem hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf, darüber informiert zu werden, ob und welche Verhandlungserfolge vonseiten der österreichischen Bundesregierung nach den bisherigen Gesprächen mit den Betreiberkonsortien zu verzeichnen sind. Ein Fehlen solcher Verhandlungserfolge hat ebenso deutlich kommuniziert zu werden. In diesen, für die Einschätzung der Sinnhaftigkeit der  geplanten TGL maßgeblichen Punkte, ist gegenwärtig leider ein beträchtliches Informationsdefizit festzustellen.

Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass österreichische Interessen in vorauseilendem Gehorsam der EU, bzw. international agierender, vor allem osteuropäischer Energiekonzerne gegenüber, vernachlässigt werden, bzw. die österreichische Bevölkerung bewusst durch mangelhafte oder unrichtige Informationen einer gezielten Manipulationskampagne ausgesetzt wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage

1.) Welchen Umfang hat die voraussichtliche jährliche Transportkapazität der geplanten Tauerngasleitung gemessen in Nm³/h und welchem prozentuellen Anteil am jährlichen Erdgasverbrauch auf dem Bundesgebiet der Republik Österreich entspricht diese Menge?

2.) Wieviel Prozent der Gesamttransportkapazität der TGL und welche Menge Erdgas gemessen in Nm³/h wird voraussichtlich pro Jahr aus der geplanten Tauerngasleitung an Endkunden auf dem Bundesgebiet der Republik Österreich abgegeben werden?

3.) Wieviel Prozent der Gesamttransportkapazität der TGL und welche Menge Erdgas gemessen in Nm³/h wird voraussichtlich pro Jahr aus der geplanten Tauerngasleitung an Endkunden in der Industrie auf dem Bundesgebiet der Republik Österreich abgegeben werden?

4.) Wieviel Prozent der Gesamttransportkapazität der TGL und welche Menge Erdgas gemessen in Nm³/h wird voraussichtlich pro Jahr aus der geplanten Tauerngasleitung an private Haushalte auf dem Bundesgebiet der Republik Österreich abgegeben werden?

5.) Wieviel Prozent der jährlich auf dem Bundesgebiet der Republik Österreich  von industriellen Betrieben benötigten Menge an Erdgas gemessen in Nm³/h wird voraussichtlich pro Jahr aus der geplanten Tauerngasleitung an oben genannte Betriebe abgegeben werden

6.) Sind Ihnen Unternehmen oder Privatpersonen bekannt, die bislang als Interessenten für Lieferkapazitäten der geplanten Tauerngasleitung aufgetreten sind und existieren bereits Pläne in welchem Verhältnis diese Kapazitäten an die  jeweiligen Teilnehmer voraussichtlich vergeben werden sollen?

a.) Wenn ja, um welche Unternehmen oder Privatpersonen handelt es sich dabei, wo haben diese Unternehmen ihren Firmensitz, bzw. diese Privatpersonen Ihren

 ständigen Wohnsitz und in welchem Verhältnis sollen die Kapazitäten voraussichtlich auf die betreffenden Unternehmen, bzw. Privatpersonen Ihres Wissens nach  aufgeteilt werden?

b.) Falls nein, sehen Sie in diesem Umstand keine Gefährdung der laufend ins Treffen geführten gesteigerten Versorgungssicherheit Österreichs mit Erdgas?

7.) Würde Ihrer Meinung nach durch die Errichtung der geplanten Tauerngasleitung der Erdgaspreis für Industrie und private Endkunden in Österreich sinken?

a.) Falls ja, warum und in welcher Größenordnung?

b.) Falls nein, warum nicht?

8.) In welchen Ländern wird das Erdgas gefördert, das Mithilfe der geplanten Tauerngasleitung von Italien aus eingespeist werden soll, und wie hoch ist der prozentuelle Anteil, sowie der in Nm³/h gemessene Anteil der jeweiligen Länder an der voraussichtlichen jährlichen Transportkapazität der TGL?

9.) In welchen Ländern wird das Erdgas gefördert, das Mithilfe der geplanten Tauerngasleitung von Deutschland aus eingespeist werden soll und wie hoch ist der prozentuelle Anteil, sowie der in Nm³/h gemessene der jeweiligen Länder an der voraussichtlichen jährlichen Transportkapazität der TGL ?

10.) Garantieren die politischen Verhältnisse in jedem einzelnen Staat, der als Erdgaslieferant für die geplante Tauerngasleitung in Aussicht genommen wird, absolute Versorgungssicherheit?

11.) Haben Vertreter der Regierungen der als Erdgaslieferanten für die geplante Tauerngasleitung in Aussicht genommenen Staaten im Zuge der bisherigen Verhandlungen über die Errichtung der TGL mit Ihrem Ministerium, bzw. mit Ihnen persönlich Kontakt aufgenommen?

a.) Falls ja, um Vertreter welcher Regierungen handelte es sich dabei, wer waren diese Vertreter und was war der Inhalt der betreffenden Gespräche?

12.) Haben Vertreter der Tauerngasleitung GmbH im Zuge der bisherigen Verhandlungen über die Errichtung der TGL mit Ihrem Ministerium, bzw. mit Ihnen persönlich Kontakt aufgenommen?

a.) Falls ja, wurde dieser Kontakt über Dritte hergestellt, und um wen handelt es sich dabei, mit welchen Personen wurden Gespräche geführt und was war der Inhalt der betreffenden Gespräche?

13.) Haben sie im Rahmen der bislang mit Vertretern der Tauerngasleitung GmbH,  von der Tauerngasleitung GmbH beauftragten Unternehmen, bzw. mit Regierungsvertretern der als Lieferanten für die Tauerngasleitung in Aussicht genommenen Staaten geführten Gespräche darauf hingewirkt eine für Österreich möglichst günstige Regelung betreffend der verfügbaren Lieferkapazitäten und der Preisgestaltung für die österreichische Industrie und private Kunden zu erzielen?

a.) Falls ja, welche Forderungen haben sie konkret gestellt und durchgesetzt und welche Forderungen konnten sie nicht durchsetzen?

14.) Welche Vorteile erwachsen der Republik Österreich aus dem Umstand, dass der Großteil der geplanten Tauerngasleitung auf österreichischem Staatsgebiet verläuft und haben sie im Zuge bislang geführter Gespräche mit Vertretern der Tauerngasleitung GmbH, von der Tauerngasleitung GmbH beauftragten Unternehmen, bzw. mit Regierungsvertretern der als Lieferanten für die Tauerngasleitung in Aussicht genommenen Staaten, diesen Umstand besonders hervorgehoben um ein adäquates Mitspracherecht der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten TGL sicherzustellen?

15.) Welche Unternehmen oder Privatpersonen wurden Ihres Wissens nach von der Tauerngasleitung GmbH, beziehungsweise sonstigen an der geplanten Errichtung der Tauerngasleitung beteiligten Privatpersonen, Firmen oder Staaten mit der Öffentlichkeits- und Medienarbeit, bzw. mit Lobbyingaufgaben im Interesse einer Errichtung der geplanten

Tauerngasleitung betraut, und mit welchen dieser Unternehmen oder Privatpersonen hatten Vertreter Ihres Ministeriums oder Sie persönlich Kontakt?

Hierbei wird um eine genaue Auflistung der Firmen, bzw. Privatpersonen, sowie um Bekanntgabe des Firmensitzes, bzw. bei Privatpersonen des ständigen Wohnortes, sowie um eine Darstellung des Inhaltes der betreffenden Gespräche ersucht.

a.) Sofern Sie betreffende Firmen oder Personen nicht nennen können, wurden Ihres Wissens nach weder von der Tauerngasleitung GmbH noch von sonstigen an der geplanten Errichtung der Tauerngasleitung beteiligten Privatpersonen, Firmen oder Staaten bislang Unternehmen oder Privatpersonen mit der Öffentlichkeits- und Medienarbeit, bzw. mit Lobbyingaufgaben im Interesse der Errichtung der geplanten Tauerngasleitung beauftragt?

16.) Ist Ihnen der Umstand bekannt, dass Mitarbeiter der Tauerngasleitung GmbH in Kärnten Grundbesitzer mit dem Argument, dass, sofern sie nicht unverzüglich ihr schriftliches Einverständnis zu einer Grundablöse erteilen, sich die Entschädigungssumme für die betreffenden Grundstücke täglich verringere und somit ein Zuwarten bei der Einwilligung für die Grundbesitzer einen erheblichen finanziellen Nachteil darstelle?

a.) Falls ja, wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt?

b.) Falls nein, wann werden Sie sich über die erhobenen Vorwürfe eingehend informieren und die Anfragesteller über die Ergebnisse ihrer Nachforschungen in Kenntnis setzen?

17.) Sehen Sie in der gegebenenfalls erfolgenden Erteilung eines Ausnahmebescheides gemäß §20a des österreichischen Gaswirtschaftsgesetzes durch die Energie-Control Kommission in Zusammenhang mit dem geplanten Bau   der Tauerngasleitung einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Versorgungssicherheit der österreichischen Industrie und der privaten Gaskunden erfüllt?

a.) Falls ja, wie begründen Sie diese Einschätzung?

b.) Falls nein, wie begründen Sie diese Einschätzung?

18.) Werden Sie auf eine Beschleunigung der UVP-Verfahren im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung der Tauerngasleitung hinwirken?

a.) Falls ja, wie begründen Sie diese Entscheidung?

b.) Falls nein, wie begründen Sie diese Entscheidung?

19.) Wurde vonseiten Ihres Ministeriums ein Gesamtenergiekonzept erstellt in dem der künftig zu erwartende inländische Bedarf an Erdgas ermittelt wurde?

a.) Falls ja, wie hoch ist der von Ihrem Ministerium ermittelte künftig zu erwartende inländische Gasbedarf gemessen in Nm³/h und wie groß sind die Kapazitäten gemessen in Nm³ die in Zukunft über den aktuell bestehenden Gasbedarf hinaus abgedeckt werden müssen?